Rücktrittsankündigung Pasternacks

Wissenschafts-Staatssekretär: Bedingungen für gestaltende Politik zu verengt

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Pressemitteilung SenWFK Berlin, den 3. Juli 2003

Wissenschaftsstaatssekretär Peer Pasternack tritt zurück

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Dr. Peer Pasternack, hat den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur um seine Entlassung aus dem Amt spätestens zum Beginn des Wintersemesters gebeten.

Pasternack: "Die Entscheidung des Senats von Berlin zur kurz- und mittelfristigen Hochschulfinanzierung, die am 1. Juli 2003 im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse getroffen wurden, müssen selbstverständlich als Erfolg der Vernunft gewertet werden. Es konnten die ursprünglich diskutierten Szenarien - 300 Millionen Euro Zuschussabsenkung bei den Hochschulen, Reduzierung der Studienplätze auf 60.000, radikaler Abbau der Sozial- und Geisteswissenschaften usw. - vermieden werden. Der Stadt bleiben damit wesentliche ihrer Potentiale, die sie für den Gewinn einer Zukunft benötigt, erhalten. Gleichwohl sind die Bedingungen für gestaltende Politik derart verengt worden, dass ich für mich keine Möglichkeit sehe, über die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005 hinaus im Senat von Berlin mitzuwirken."

Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, bedauert die Entscheidung Peer Pasternacks. " Dr. Pasternack war maßgeblich an den Erfolgen der Wissenschaftspolitik dieses Senates beteiligt. Die Tatsache, dass Berlins außeruniversitäre Forschungseinrichtungen auch in dieser Haushaltssituation vertragstreu finanziert werden, den Universitäten jetzt ein akzeptables Angebot für die Verlängerung der Hochschulverträge bis 2009 vorliegt, aber auch die Stärkung des politischen Mandats für Studierende, ein höherer Frauenanteil bei Berufungen und die zügige Einführung der Juniorprofessuren in Berlin sind Verdienste seiner Amtszeit. Gleichwohl respektiere ich die Entscheidung Peer Pasternacks, in die Wissenschaft zurückzukehren."

Dr. Pasternack wird an das Institut für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg zurückkehren, an dem er bereits von 1996-2002 tätig gewesen war.

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Berliner Zeitung, Samstag, 05. Juli 2003
Der Denker gibt auf
Staatssekretär Peer Pasternack zerrieb sich zwischen seinen Idealen und der Senatsbürokratie

"Ich bin von Flierl enttäuscht"
Staatssekretär Pasternack über seinen Rücktritt und die Politik
Der Tagesspiegel, 8.7.2003

Herr Pasternack, Sie sind von Ihrem Amt als Staatssekretär in der Wissenschaftsverwaltung nach den Haushaltsentscheidungen des Berliner Senats zurückgetreten. Waren für den Rücktritt persönliche oder sachliche Gründe ausschlaggebend?
Mein Rücktritt ist allein in der Sache begründet. Ich bin über drei Punkte enttäuscht: Erstens kann die Zahl von 85 000 Studienplätzen in Berlin nicht gehalten werden. Zweitens will der Berliner Senat Studienkonten einführen mit der Folge, dass Langzeitstudenten Studiengebühren zahlen müssen. Drittens wird die Streichung von Investionsmaßnahmen im Hochschulbau absurde Folgen haben.
Mit wie viel Studienplätzen rechnen Sie für die Jahre 2006 bis 2009?
Wenn beim Haushaltszuschuss für die drei Universitäten 75 Millionen Euro eingespart werden, können 8000 bis 10 000 Studienplätze verloren gehen. Diese Zahl wird zwar dadurch relativiert, dass 3000 neue Studienplätze aus der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie aus der Berufsakademie jetzt in den allgemeinen Hochschulbereich einbezogen werden. Auch die Erhöhung der Lehrverpflichtungen wird sich auswirken. Aber eigentlich ist das Augenwischerei. Alles dies wird nicht ausreichen, um die 85 000 Studienplätze in Berlin zu halten.
Was stört Sie an den Studienkonten?
Es kann mir niemand erklären, warum Studenten, die gestreckt studieren oder nach Ablauf der Regelstudienzeit keine Hochschulressourcen mehr in Anspruch nehmen, Gebühren zahlen müssen.
Warum ist die Streichung der Mittel im Hochschulbau für Sie nicht akzeptabel?
Weil sie absurde Folgen hat: Die Streichung eines neuen Campus für Wirtschaftswissenschaften und die Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes Oberspree wäre die letzte Chance für Oberschöneweide gewesen, um den Stadtteil vor dem Umkippen zu bewahren.
Und was sagen Sie zum Investitionsstopp in der Charité?
Hier finde ich es absurd, dass der unterirdische Versorgungsring für die Kliniken und Institute nicht geschlossen werden kann. Ein Versorgungstunnel, der als Ring geplant ist und bei dem das letzte Drittel fehlt, ist nicht voll funktionsfähig.

Wenn Sie als Politiker Bilanz ziehen, was haben Sie erreicht?
Wir haben in den letzten anderthalb Jahren so viel rangeklotzt wie andere in einer ganzen Legislaturperiode. Unter anderem hatten wir drei Haushalte zu bewältigen. Zu den positiven Ergebnissen gehört die Einführung der Juniorprofessuren, die in Berlin im Gegensatz zu anderen Ländern mit den vollen Rechten eines Professors ausgestattet wurden und nicht nur die Rolle als verkappte Assistenten spielen werden. Außerdem ist es gelungen, den Investitionsstopp für den Wissenschaftspark Adlershof zu verhindern, so dass dort die Institute für Psychologie und Geographie angesiedelt werden können. Der Stopp für die Mensa, der jetzt beschlossen wurde, wirkt sich nicht so gravierend aus, da es in Adlershof bereits viele Verpflegungsangebote gibt. Außerdem ist es mir gelungen, seit Jahren verhakte Probleme wie die Zukunft des Instituts für Angewandte Chemie zu lösen und für das Problem des politischen Mandats im Gesetz tragbare Formulierungen zu finden.

Können Sie sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen?
Zunächst habe ich von der Politik die Nase voll. Dass ich nicht unmittelbar nach den Haushaltsberatungen zurückgetreten bin, sondern für die Suche nach einem Nachfolger eine Zeit bis Oktober gelassen habe, zeigt, dass ich keine verbrannte Erde zurücklassen möchte. Ich trete gesinnungsethisch zurück und bleibe verantwortungsethisch noch einige Monate dabei, bevor ich in meine Position als Wissenschaftler an die Universität Halle-Wittenberg zurückkehren werde.

Wie bewerten Sie die Haltung von Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl?
Er hat kein Verständnis für meinen Rücktritt, obwohl ich seit etwa einem halben Jahr die Sollbruchstellen für mein Verbleiben im Amt deutlich gemacht habe. Zu meiner Überraschung ist Flierl von meinem Rücktritt sehr überrascht gewesen.
Wie schätzen Sie die Rolle von Flierl als Wissenschafts- und Kultursenator ein?
Er ist schon ein grandioser Kommunikator, der seinen eigenen Stil in die politische Auseinandersetzung einbringt. Dieser Stil irritiert viele, aber das macht einen wesentlichen Teil seines Erfolges aus. Er zwingt seine Partner, sich auf seinen Kommunikationsstil einzulassen. Das ist seine große Stärke. Auf der anderen Seite hat es zwischen uns einige Abstimmungsprobleme gegeben, weil er zeitweilig seine Aufmerksamkeit stärker der Kultur als der Wissenschaft zugewandt hatte.
Glauben Sie, dass Flierl bald einen Nachfolger für Sie finden wird?
Ich glaube, dass es zur Zeit für jeden Ressortchef schwierig sein wird, eine geeignete Persönlichkeit für einen Staatssekretärsposten zu finden.
Das Interview führte Uwe Schlicht.

"Qualität vor Tempo" - wer folgt Pasternack?
Der Tagesspiegel, 8.7.2003

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/feuilleton/257563.html Samstag, 05. Juli 2003 Der Denker gibt auf Staatssekretär Peer Pasternack zerrieb sich zwischen seinen Idealen und der Senatsbürokratie

Auszug:
Torsten Harmsen
Er war nicht gemacht für dieses Amt. Man hatte es schon ahnen können in seinen ersten Tagen als Berliner Wissenschafts-Staatssekretär, im Februar 2002. Damals saß Peer Pasternack, der schmale, kultivierte Hochschulforscher aus Halle, ziemlich verloren in seinem großen Büro in der Brunnenstraße. Berlin war ihm fremd. Die meisten Leute, mit denen er reden und verhandeln sollte, kannte er nicht. Er war ein Denker, hatte Philosophie studiert. Man spürte es an jedem lange überlegten, langsam gesprochenen, wohl geformten Satz. Am gestrigen Freitag nun bat er - nach 17 Monaten als Staatssekretär - Senator Thomas Flierl um Entlassung aus dem Amt bis zum Wintersemester.
Pasternack begründet seinen Rücktritt mit der seltsamen Erklärung, dass die Wissenschaftspolitik in Berlin zwar Erfolge habe, er aber nicht mehr mitmachen könne. Zwar sei es gelungen, das Horrorszenario einer dauerhaften Kürzung von 300 Millionen Euro bei den Hochschulen abzuwenden. "Gleichwohl sind die Bedingungen für gestaltende Politik derart verengt worden, dass ich für mich keine Möglichkeit sehe, über die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005 hinaus im Senat von Berlin mitzuwirken."
Das ist seltsam, denn bei seinem Amtsantritt war der gestalterische Spielraum nicht viel größer. Damals, Anfang 2002, sollte die Berliner Wissenschaft kurzfristig 68 Millionen Euro einsparen. Es war auch schon die Rede davon, den Hochschulen dauerhaft 20 Prozent des Etats zu kürzen. Niemand wollte das Amt des Wissenschaftsstaatssekretärs haben. Aber Peer Pasternack, der Parteilose, folgte dem Ruf der PDS.

Pasternack rätselte damals auch schon, wie er aus seinem Hallenser Forschungsstübchen als Staatssekretär nach Berlin hatte geraten können. Man habe wohl jemanden gesucht, der eine "Nicht-Verankerung in Berliner Konfrontations-Milieus" mitbringe, sagte er. Ohnehin mache er im Fünfjahresabstand immer etwas Anderes. Warum also nicht mal Staatssekretär?

Pasternack tat alles, um seiner neuen Rolle gerecht zu werden. Er war gut informiert - ob es um die dubiosen Grundlagen einer Sparstudie im Auftrag des Finanzsenators, den Vergleich von Hochschulkosten mit anderen Bundesländern oder Vorschläge für eine Verwaltungsreform an den Universitäten ging. Jetzt, nach seinem Rücktritt, lobt man seinen Sachverstand, seine Kompetenz und seine Beharrlichkeit. Sein Ressort wies Erfolge vor, mit denen nur unverbesserliche Optimisten gerechnet hatten: Die Schließung des Uni-Klinikums Benjamin Franklin konnte verhindert werden. Das Studentendorf Schlachtensee wurde gerettet, der Neubau der HU-Bibliothek gesichert. Die Berufsakademie und die kleinen Kunsthochschulen wurden aus ihrer aktuellen Existenzbedrohung geholt. Und am Ende waren aus den 300 Millionen Sparbeitrag, die der Finanzsenator von den Unis gefordert hatte, lediglich 50 Millionen geworden. Den Rücktritt Pasternacks kann also auch Senator Flierl nicht verstehen. Er sei "vom Donner gerührt", sagte einer, der ihn am Freitag getroffen hatte.
Es lässt sich nur so erklären, dass Pasternack dieses Amt schon länger loswerden wollte und nur auf einen Anlass gewartet hatte. Vielleicht war es der, dass Flierl nun endlich eine Staatssekretärin für Kultur bekommen soll. Vor drei Tagen wurde es bekannt gegeben. Pasternack hatte ihm - mit einem früheren Rücktritt - natürlich nicht zumuten können, ganz ohne Staatssekretär dazustehen.
Inhaltlich sehen manche den Grund darin, dass Flierl die Einführung von Studienkonten in Berlin vorgeschlagen habe.

Was Pasternack unter "gestaltender Politik" verstand, bedeutete auch mehr als die Rettung der einen oder anderen Institution. Vor seinem theoretischen Hintergrund sind Universitäten Räume, in denen "Gesellschaft sich selbst denkt" - entlastet von einem unmittelbaren Verwertungsdruck. Wie wenig passte dies zu den wirklichen Zwängen, denen die Berliner Universitäten unterworfen sind! Vielleicht wollte Pasternack solche gesellschaftlichen Denkprozesse mit anregen. Aber dafür stand er auf der falschen Seite.
Er wirkte wie ein Fremdkörper in der Senatsverwaltung. Mitarbeitern einer Kunsthochschule fiel während Verhandlungen auf, mit welcher Nichtachtung der höchste Verwaltungsbeamte der Wissenschaftsbehörde mit Pasternack, seinem Staatssekretär, umging. Das begann bei der Sitzordnung: Der Beamte saß im Mittelpunkt, Pasternack am Rande. Ein Mitarbeiter der FU berichtet: "Während der Kuratoriumssitzungen konnte Pasternack vier Stunden lang dasitzen und nichts sagen. Wir rätselten schon: Ist das ein besonders hartes Pokerface?"
Nun zeigt sich: Pasternack war einfach überfordert, abgeprallt an den Verwaltungsbeamten, er hatte sich zwischen seinen Idealen und den Zwängen zerrieben. Nun geht er zurück an das Hallenser Hochschulforschungs-Institut - beladen mit unschätzbarer Empirie, aber unfähig, dabei etwas für sich selbst herauszuholen. Er verlässt den Senat mitten in der Probezeit, ohne Versorgungsanspruch. Den bekommt man in Berlin nach zwei Jahren. Pasternack hätte noch ein gutes halbes Jahr warten müssen. Nein, er ist nicht aus Berliner Politikerholz geschnitzt.

Zwei Staatssekretäre verlassen Senat
Berliner Zeitung - 3. Juli 2003

Helden der Kulturverwaltung
Berliner Zeitung - 3. Juli 2003

Berliner Zeitung, 28. Juni 2003
Sechs Professoren für zweitausend Studenten
Wie das Sparen die Berliner Universitäten zerstört
... Die Universität ist der Ort, an dem Studenten und Professoren im Gespräch einen Raum erzeugen, in dem Gesellschaft sich selbst denkt. So ähnlich hat es vor einigen Monaten Staatssekretär Peer Pasternack formuliert. Es bleibt zu hoffen, dass sich solche Kräfte beim derzeitigen Tauziehen durchsetzen.

Berlin D.C.
Ein Denkspiel - Von Wissenschafts-Staatssekretär Peer Pasternack
BerliNews, 4. 5. 2003 - ZN-2702

Personifizierte Dialektik
Dr. Peer Pasternack als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen
BerliNews, 1. 2. 2002 - ZN-1085

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ZN-2817

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