Wachstumsinitiative Berlin 2004-2014

Berliner Wirtschaft und Wirtschaftssenator stellen Perspektivpapier vor

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Das Papier (14 S.) können Sie hier als pdf-Datei herunterladen

Pressemitteilung der UVB - 21.06.2004 - auch hier zu lesen

Die Berliner Wirtschaft hat heute gemeinsam mit dem Bürgermeister und Wirtschaftssenator der Stadt, Harald Wolf, die Wachstumsinitiative Berlin 2004 bis 2014 auf den Weg gebracht. Nach Überzeugung der Unterzeichner ist das Papier vor allem aus zwei Gründen ausgesprochen bemerkenswert:

1. Weil die Berliner Wirtschaft und der Senat gemeinsam in die Offensive gehen.
2. Weil es den ersten wirklich langfristigen Orientierungsrahmen für Berlin bietet.

UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein: "Ohne die sonst allzu übliche wahltaktische Begrenzung kurzfristiger Versprechen auf eine Legislaturperiode ist mit der Wachstumsinitiative ein Leitbild für ein ganzes Jahrzehnt entstanden, dessen Zielen sich Wirtschaft und Politik gleichermaßen verpflichtet fühlen."

Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf: "In gemeinsamer Anstrengung wollen wir den Standort Berlin attraktiver machen und die Chancen Berlins für Wachstum und Beschäftigung nutzen. Die Wachstumsinitiative ist einerseits Bestandsaufnahme der Gegenwart, aber auch Selbstverpflichtung der Unterzeichner für die Zukunft."

Weiteres Ziel der Initiative ist es, das Interesse von Außen zu verstärken und in der Stadt selbst Aufbruchstimmung zu vermitteln. Die Initiative beschreibt dazu die Perspektiven der kommenden zehn Jahre und definiert, welche Rahmenbedingungen dafür durch Wirtschaft und Politik geschaffen werden müssen und in welchen Felder gehandelt werden muss.

IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer: "Unsere Initiative hat eine neue Qualität: Senat, Wirtschaftskammern und Verbände identifizieren nicht nur gemeinsam Potenziale und Strategien; sie verpflichten sich zu abgestimmtem Handeln und verabreden ein verbindliches, jährliches Monitoring für ihre Umsetzungsbemühungen."

Wirtschaft und Senat sind gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass nur die Standortstrategie, die auf vorhandene Stärken aufbaut, Erfolg haben kann. HKW-Präsident Stephan Schwarz: "Berlin muss sich daher stärker auf seine Wachstumschancen besinnen und sein Potential nutzen, um mehr Unternehmen und mehr Menschen für sich zu begeistern. Ich bin überzeugt, davon wird die ganze Stadt und natürlich auch das Handwerk profitieren."

Kernbereiche der Wachstumsinitiative sind ihre fünf Leitthemen "Internationalität", "Innovationsfähigkeit", "die Rolle Berlins als Ost-West-Metropole", "Kunst, Kultur und Tourismus" sowie "junge Hauptstadt". BIBB-Präsident Rainer Eder: "Die Wachstumsinitiative der Berliner Wirtschaft und des Senats ist ein guter Ausgangspunkt für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin und damit der Region insgesamt. Aus ihr werden mit Sicherheit neue Impulse für die Hauptstadt entstehen."

Kontakt:
Thorsten Elsholtz
Abteilungsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB)
Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME)
Am Schillertheater 2 - 10625 Berlin
Tel.: (030) 310 05 114 - Fax: (030) 310 05 166 - Mobil: (0177) 232 84 99
Mail: Elsholtz@uvb-online.de - Netz: www.uvb-online.de

Berlin startet Wachstumsinitiative
Senat und Wirtschaft verabreden gemeinsame Aktivitäten für die Zukunft der Hauptstadt
Berliner Zeitung, 22.6.2004

Berlin soll wieder glänzen
Wirtschaftsverbände und Senat wollen das Wachstum in der Hauptstadt ankurbeln
Der Tagesspiegel, 22.6.2004
Die Stärken des Standorts

Wirtschaft und Senat vereinbaren neue Wachstumsinitiative
Die Welt, 22.6.2004

Auszug:

B. Kernbotschaften und Leitsätze

1. Wachstumschance: Internationalität
Berlin als Sitz der Regierung wird auch in Zukunft für weitere internationale Unternehmen und Institutionen ein interessanter Standort für Vertretungen und Repräsentanzen sein. Es besteht ferner zumindest im Bereich von Dienstleistungen und technologieorientierten Unternehmen eine Chance, Ansiedlungen zu realisieren. Der Zuzug von Menschen aus aller Welt nach Berlin, von internationalen Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien hat in der Vergangenheit maßgeblich zur Steigerung der Kaufkraft in der Region beigetragen und wird das auch zukünftig tun.
Um weitere entsprechende Zuzüge zu bewirken ist u.a. eine stärkere internationale Ausrichtung des Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulangebots Voraussetzung.

2. Wachstumschance: Innovationsfähigkeit
Im Wettbewerb der Standorte spielt die Innovationsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Die Innovationsfähigkeit stärkt das Wachstum und die Wertschöpfung in der Stadt. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Strukturreformen im Bereich Wissenschaft und Forschung vorzunehmen, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Insbesondere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind zu stärken, um die Innovationsfähigkeit der Industrie zu erhöhen. Darüber hinaus sind der innovative Mittelstand in der Stadt sowie die Existenzgründer besonders zu fördern.

3. Wachstumschance: Ost-West-Metropole
Durch die EU-Erweiterung am 01.05.2004 ist die Hauptstadtregion wieder in das geografische Zentrum von Europa gerückt. Die neuen Absatzmärkte in Mittel- und Osteuropa tragen zur Verbesserung der Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Berlin bei.
Um am wirtschaftlichen Nachholbedarf der MOE-Länder zu partizipieren und gleichzeitig auf die zunehmenden grenzüberschreitenden Güterverkehre vorbereitet zu sein, ist u.a. ein Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege und Grenzübergänge erforderlich.
Mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa sind auch im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen grenzüberschreitende Kooperationen zu fördern.

4. Wachstumschance: Kunst und Kultur, Tourismus
Berlin hat ein einmaliges Angebot an Kunst und Kultur anzubieten, das jährlich zahlreiche Touristen in die Stadt lockt. Der Tourismus ist bereits heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Berlins, der weiter an Bedeutung gewinnen wird und die Kaufkraft in der Region stärken sowie den Einzelhandel beleben wird. Berlin muss für seine Gäste die touristischen Infrastruktur (Hotels, Gastronomie) stärken und für ein positives Klima in der Stadt sorgen.

5. Wachstumschance: Die junge Hauptstadt
Auch der Zuzug junger Menschen schafft ein positives Klima, schafft Dynamik und Offenheit. Insbesondere sorgt dieser Zuzug für ein Bevölkerungswachstum, was einen positiven Effekt auf die Steuerverteilung hat, und wirkt der demographischen Entwicklung entgegen.

C. Strategien und Maßnahmen

Mit dem Ziel, diese Wachstumschancen Berlins zu fördern und zu realisieren, sind konkrete Strategien und Maßnahmen abzuleiten.

Wachstumschancen durch strukturelle Änderungen und Vorbereitungen in Berlin

(LÄNDERFUSION)
1. Berlin muss als Metropolenraum betrachtet werden und als solcher in Deutschland und der Welt auftreten. Als wichtigster Schritt ist die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg voranzutreiben. Doch bereits schon jetzt ist eine Verbesserung und Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Länder, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, anzustreben.

(LANDESHAUSHALT, STANDORTMARKETING)
2. Die zitierten Umfragen haben gezeigt, dass es eine positive Außensicht auf Berlin gibt. Berlin kann international selbstbewusst auftreten. Berlin wird als Gesicht Deutschlands in der Welt betrachtet und auch Deutschland schmückt sich explizit in der Welt mit dieser Stadt. Der Bund ist vor diesem Hintergrund aufgerufen, sich verstärkt zu Berlin bekennen. Die Frage der hauptstadtbedingten Kosten muss geklärt werden, um die finanzielle Lage Berlins zu verbessern. Die Deutschen müssen sich zu ihrer Hauptstadt bekennen - nicht nur Silvester vor dem Brandenburger Tor.
Die durchaus berechtigte Diskussion über die angespannte Finanzlage der Stadt darf nicht den Blick auf die Perspektiven und Chancen Berlins verstellen. Es darf nicht nur über das hier und heute sondern es muss verstärkt über das morgen gesprochen werden. Die Stadt muss aus den schlechten Nachrichten und vielmehr positiv besetzt sein. Berlin muss für Chancen, Aufbruch und Zukunft stehen. Es muss an einem positivem Berlin-Image gearbeitet werden.

(VERKEHR)
3. Mobilität und das Vorhandensein einer gut ausgebauten Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum. In einem erweiterten Europa und in einer weiter internationalisierten Welt sind geeignete Vorkehrungen im Bereich der Infrastruktur zu treffen, um im Standortwettbewerb zu bestehen und den heimischen Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, an den steigenden Waren- und Güterverkehren ohne Einschränkung teilzuhaben. Im Rahmen der Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur nach Polen sind beispielsweise im einzelnen zu fordern:
- Erhöhung der Anzahl der Grenzübergänge
- Sechsspuriger Ausbau der A12 nach Frankfurt (Oder)
- Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Stettin auf 160 km/h
- Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) - Warschau auf 160 km/h

Darüber hinaus ist die Aufnahme grenzüberschreitender West-Ost Infrastrukturprojekte in das Programm "Transeuropäische Netze (TEN)" der Europäischen Kommission anzustreben.
Um dem wachsenden Verkehrsaufkommen in der Region gerecht zu werden muss auch der Ausbau der Autobahnen in Berlin und der Region bedarfsgerecht angepasst werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der A 24 zwischen Berlin und Hamburg und der Weiterbau der A 100 in einem ersten Schritt bis zum Treptower Park, wie es im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Als größtes und wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region muss jedoch vor allem der BBI schnellstmöglich realisiert werden. Für die verstärkte Vernetzung der Region Berlin-Brandenburg mit mittel- und osteuropäischen Metropolen sowie dem asiatischen Markt ist für die Einrichtung entsprechender Direktflug- Verbindungen wie beispielsweise zum asiatischen Drehkreuz Hongkong zu werben. Auch muss der BBI mit einem leistungsfähigen Bahnhof unter dem neuen Terminal und einer schnellen Schienenanbindung an die Metropole Berlin angeschlossen werden.

Die Infrastruktur der Metropolenregion ist insgesamt als Ganzes zu betrachten und zu stärken. Hierzu zählt insbesondere auch eine Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur mit Blick auf das steigende Verkehrsaufkommen durch Berufspendler.

(WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG)
4. Ein weiteres Ziel Berlins ist es, die ansässigen Unternehmen zielgenau zu betreuen und zu fördern, um ihren Verbleib am Standort Berlin zu sichern. Erste wichtige Schritte wurden bereits durch die Umsetzung des Projekts "Schaffung einer One Stop Agency" als zentrale Anlaufstelle für am Wirtschaftsstandort interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Ausgründung der IBB aus der LBB und deren Umbau zur Förderbank des Landes getan. Parallel dazu wurden neue Konzepte zur Wirtschafts- und Innovationsförderung erarbeitet. Weitere Schritte müssen nun folgen, um u.a. von den mehrfach angesprochenen Marktchancen in Mittel- und Osteuropa profitieren zu können. Es sind neben speziellen Instrumenten zur Mittelstandsfinanzierung vor allem weitere Hilfestellungen zum internationalen Marktzugang, wie z.B. bei der Erstellung der zugrunde liegenden Geschäftspläne, für die Unternehmen in der Region zu entwickeln.

(WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG)
5. Berlin muss sich darüber hinaus mit besonderem Nachdruck um die Ansiedlung weiterer internationaler und nationaler Unternehmen und Institutionen bemühen. Die Stadt muss in diesem Zusammenhang für den Umzug der restlichen Bundesministerien nach Berlin werben und verstärkt gezielt Unternehmen und Institutionen der Staaten Mittel- und Osteuropas ansprechen.

(MESSE)
6. Berlin ist bereits ein bedeutender Messe- und Kongressstandort, der jedoch weiter zu stärken ist. Dieses beinhaltet zum einen, die bestehenden Messen und Kongresse am Standort zu halten und weitere nationale und internationale (Messe- und Kongress-) Events nach Berlin zu holen. Dabei ist insbesondere das osteuropäische Potential zu ermitteln und auszuschöpfen.

(WISSENSCHAFTSPOLITIK)
7. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsposition der Wissenschaft und Forschung in der Region Berlin-Brandenburg messbar zu erhöhen, Strukturreformen der einzelnen Hochschulen und damit der Wissenschaftslandschaft als Ganzes nach übergeordneten Kriterien voranzutreiben und die Studienreform mit der weitgehenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen noch in diesem Jahrzehnt zu forcieren, muss sich die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik weiterhin dem kritischen Dialog stellen. Mit der IHK-Initiative "an morgen denken - Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam für Berlin" und dem UVB-Masterplan für die Hochschulregion Berlin-Potsdam hat die Wirtschaft Vorschläge für entsprechende Strukturreformen vorgelegt.

(VERWALTUNG)
8. Um im verstärkten Standortwettbewerb bestehen zu können, bedarf es der Fortsetzung der mit Beginn der laufenden Legislaturperiode vom Senat gestarteten Verwaltungsmodernisierungsinitiative. Ziel ist es, die Berliner Verwaltung zu einem positiven Standortfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Berlins zu machen. Dazu gehört eine spürbare Qualitätssteigerung bei deutlich sinkenden Kosten, die Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung sowie eine Angebotsstruktur, die die Dienstleistungen der Verwaltung in den Wettbewerb stellt. Der Senat ist aufgerufen, Steuern und Abgaben wettbewerbsfähig zu halten. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und privates Kapital zu akquirieren ist die Privatisierung landeseigener Unternehmen ein geeignetes Mittel.

(LANDESHAUSHALT, WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG)
9. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Ziel zur Steigerung der Handlungsfähigkeit des Senats. Primäreinnahmen und Primärausgaben sind in Deckung bringen. Die finanziellen Mittel für die gewerbliche Investitionsförderung dürfen hingegen nicht weiter gekürzt werden. Angesichts der Finanzlage des Landes muss es das Ziel sein, die Investitionsausgaben zu verstetigen und nach Möglichkeit schrittweise zu erhöhen sowie die Wirtschaftsförderung verstärkt auf Wachstumspotentiale auszurichten. Die selbständige Investitionsbank muss als neues Instrument der Wirtschaftsförderung entwickelt werden. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden. Wegen der verschärften Konkurrenzsituation zu den Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa bleibt eine attraktive Investitionsförderung in der Region auch in den nächsten Jahren außerordentlich wichtig. Eine Kürzung der Förderung würde ganz besonders das Verarbeitende Gewerbe treffen und somit den Motor für den Aufbau Ost schwächen.

Wachstumschancen durch die Partizipation an internationalen Entwicklungen

(MOE)
1. Berlin muss systematisch internationale Wachstumsmärkte ermitteln und entsprechende strategische Partnerschaften eingehen. Hier sind vor allem die Länder Mittel- und Osteuropas als Region zu nennen, die für die Unternehmen aus Berlin und Brandenburg in den nächsten Jahren von besonderem Interesse sein werden. Insbesondere der Auf- und Ausbau einer strategischen Partnerschaft der Regionen Berlin-Brandenburg-Westpolen (Stettin, Posen, Breslau) ist anzustreben. Im Rahmen dieser Partnerschaften sind grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Institutionen und Unternehmen beider Regionen verstärkt zu fördern.
Neben den MOE-Ländern sind aber auch China und Russland für die Unternehmen der Region bedeutende Zukunftsmärkte. In diesem Zusammenhang ist u.a. die Städtepartnerschaft Berlin-Moskau weiter auszubauen.

Für den Ausbau der internationalen Kontakte und strategischen Partnerschaften sind verstärkt die vorhandenen Potenziale von Bürgern ausländischer Herkunft in Berlin zu nutzen (z.B. Osteuropäer). Deren Sprachkompetenz und kulturelle Kompetenz ermöglichen einen einfacheren Zugang zu diesen neuen Märkten und bieten zudem eine Möglichkeit der verstärkten Integration dieser Menschen durch stärkere Einbindung.
Darüber hinaus muss es Ziel sein, den Standort "Berlin-Brandenburg" insbesondere in den genannten Ländern und Wachstumsmärkten verstärkt zu bewerben, um Kooperationen und Ansiedlungen sowie Touristen aus diesen Regionen für Berlin-Brandenburg zu gewinnen.
Für diese "Werbung vor Ort" ist u.a. die Einbindung von Unternehmen aus Berlin- Brandenburg zu prüfen ("Netzwerk Berlin-Brandenburg International").

(AUSLÄNDER)
2. Es ist ein neues bzw. verstärktes Bewusstsein zu schaffen, dass Berlin ein besonderes Privileg hat, sich den vielen internationalen Gästen und Mitarbeitern der Botschaften sowie internationaler Einrichtungen und Unternehmen exklusiv präsentieren zu können. Berlin hat dadurch einen direkten Zugang zu Multiplikatoren. Begeisterte Gäste Berlins werden auch in ihrer Heimat positiv über Berlin sprechen und für die Stadt werben. Dieses Privileg ist zu nutzen. Daher ist ein verstärktes Zugehen auf internationale Gäste und eine besondere Betreuung der in Berlin ansässigen Multiplikatoren geboten. Hierzu zählen im einzelnen Vertreter der internationalen Botschaften, Regierungen und Verbänden, Repräsentanten nationaler und internationaler Unternehmen, nationale und internationale Medienvertreter, Touristen und Messe- und Kongressbesucher sowie auch ausländische Studenten in der Stadt.

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