Urheberrecht und Internet

33. Zukunftsgespräch "Virtuelle Wirtschaftsgüter und Informationsfreiheit"

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Das Internet hat die Vertriebswege für viele künstlerische Produkte - Buch, Musik, Film - auf den Kopf gestellt. Wenn sich Worte, Töne und Bilder auf digitalem Wege übertragen lassen, bringt das zwar Vorteile für den Endnutzer. Doch Produzenten und Urheber der kreativen Werke schauen häufig in die Röhre, weil sich im "World Wide Web" die Schutzbestimmungen für geistiges Eigentum ohne großen Aufwand umgehen lassen. Wie mit Hilfe eines neuen Urheberrechtes dem geistigen Diebstahl ein Riegel vorgeschoben werden kann, diskutierten am Dienstagabend Experten in einem Zukunftsgespräch der Landesinitiative "Projekt Zukunft" und der Berliner Morgenpost.

Foto: Peter Zombik, Johannes Kreile, Monika Griefahn, Till Kreutzer, Artur-Axel Wandtke, Alfred Eichhorn (v. l.)

Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Allein im Online-Musikbereich wird der Verlust für die Phonobranche durch das illegale Downloaden von Titeln auf 570 Mio Euro (2004) geschätzt. Viele Filme, vor allem publikumswirksame "Blockbuster", fänden sich schon vor der offiziellen Kino-Premiere im Internet, berichtete die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Griefahn (SPD). Sie wandte sich gegen die Internet-Philosophie, nach der alle Informationen im Netz frei sein sollten. "Wir müssen dafür sorgen, dass geistige Leistung auch entsprechend entlohnt wird", so die Politikerin.

Umstritten ist allerdings, wie Autoren und Musiker künftig über Pauschalvergütungen für die Privatkopien von ihren Werken entgolten werden sollen. Bisher müssen Gerätehersteller, etwa von Fotokopierern oder Tonbandgeräten, einen Obolus an Verwertungsgesellschaften wie die Gema entrichten, der an die Künstler weitergeleitet wird. Nach der aktuellen Gesetzesdiskussion soll sich diese Vergütung am Wert des Geräts, etwa einem MP3-Player oder einem CD-Brenner, bemessen. "Das kann für die Urheber schlimm enden", bemerkte Peter Zombik, Geschäftsführer des Deutschen Phonoverbandes, in der Veranstaltung. Bei fortschreitendem Preisverfall der Geräte komme für die Künstler immer weniger in die Kasse. So seien in Deutschland im Jahr 2000 rund 280 Millionen beschreibbare CD verkauft worden, 2004 seien es bereits 404 Mio Stück gewesen. "Dagegen ist die Pauschalvergütung in dieser Zeit nicht einmal annäherungsweise gewachsen", betonte der Branchen-Sprecher.

Derzeit liegt die Urheberrechtsnovelle nur als Referentenentwurf vor und soll vom Bundeskabinett noch vor dem Sommer beschlossen werden. Schon prallen aber die Meinungen der Experten frontal aufeinander, wie die Diskussion in der Commerzbank neben dem Brandenburger Tor zeigte. Nicht minder umstritten wie die Vergütungsfrage ist etwa das Recht auf Privatkopien von digitalen Werken. Wer indes den eingebauten Kopierschutz bei DVDs knackt, kann schnell zum Rechtsbrecher werden.

"Wenn aber nicht mehr kopiert werden darf, wer kauft dann noch CD-Brenner", machte Johannes Kreile, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, auf die nächste Folgewirkung aufmerksam. Neue technische Möglichkeiten verlangten neue rechtliche Regelungen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kreile Bundesjustizministerin Zypries, aus deren Haus die Novelle zum Urheberrecht stamme. Die Ministerien nehme eine "Wackelposition" ein, da sie den ersten Gesetzesentwurf nach Intervention des Bundeskanzlers zurückgezogen habe, der sich auf der CeBIT die Beschwerden der Geräteindustrie über eine zu hohe Pauschalvergütung anhören musste.

Dem hielt Phono-Vertreter Zombik entgegen, dass die Pauschale für die Urheber eher eine Randgröße darstelle. "Die Künstler wollen lieber eine Vergütung pro verkauftem Stück", sagte Zombik. Denn die sei im Schnitt 30 mal höher als die Ausschüttung aus der Pauschalvergütung.

Manfred Ronzheimer

33. Zukunftsgespräch
Virtuelle Wirtschaftsgüter und Informationsfreiheit - Wie schützt und wem nützt das neue Urheberrecht?

Dienstag, 26. April 2005 - 19.30 Uhr
Haus der Commerzbank - Pariser Platz 1 - Berlin (Mitte)

Diskussion mit:
Monika Griefahn, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Johannes Kreile, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten
Till Kreutzer, i-rights.info, Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS)
Prof. Artur Wandtke, Humboldt Universität (Rechtswissenschaften)
Peter Zombik, Geschäftsführer der Deutschen Landesgruppe IFPI
Moderation: Alfred Eichhorn, Inforadio des rbb
Einführungsvortrag von Dr. Martin von Albrecht, Rechtsanwälte Taylor Wessing

Hintergrund:
Das illegale Downloaden und Verbreiten von Musik, Spielen und Filmen, stellt eine große Gefahr für die Urheber und Unternehmen der Entertainmentbranchen dar. Allein im Online-Musikbereich wird der Schaden durch die Verletzung des Urheberrechtes 2004 auf circa 570 Mio. Euro geschätzt. Fast jeder Haushalt ist inzwischen mit Internetanschluss oder Brennern ausgestattet. Das verführt geradezu, die Eigentumsverhältnisse bei immateriellen Wirtschaftsgütern "auszublenden". Die Digitalisierung eröffnet aber auch Chancen für neue Geschäftsmodelle. Während sich Online-Plattformen etabliert haben, über die legale Musik- und Film-Downloads möglich sind, nimmt die Zahl der aus illegalen Quellen heruntergeladenen Songs und Filme langsam ab. Bei den "Verbrauchern" herrscht jedoch immer noch große Unsicherheit, was kopiert werden darf und wann man sich beim Herunterladen von Musik und Filmen strafbar macht. Das Bundeskabinett hat inzwischen den Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen. Er regelt u.a. die Reichweite und Grenzen der Privatkopie sowie die Vergütung der Urheber.

Fachleute, Interessensvertreter und Interessierte sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Denn die Fragen und Statements aus dem Publikum sind wichtiger Bestandteil der Zukunftsgespräche - vor Ort und in der Radiosendung. Im Anschluss an die Diskussion findet ein Get-together statt. Weitere Informationen im Internet unter
www.projektzukunft.berlin.de

Berliner Morgenpost, 28.4.2005
Kein Schutz vor Raubkopien
Initiative Projekt Zukunft diskutierte Gesetzentwurf zum Urheberrecht

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