Gesprächsangebote abgelehnt

Senats-Bericht über die Schließung des Samsung-Bildröhrenwerks in Oberschöneweide

--------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung Senat vom 24.01.2006, 13:30 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 24. Januar 2006:
Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Schließung des Samsung-Bildröhrenwerks in Oberschöneweide beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 29. September 2005 die Absicht von Samsung, das Werk in Berlin zu schließen, scharf kritisiert und den Senat aufgefordert, über die Weiterführung der Produktion zu verhandeln.

Seit dem Jahr 1999 hatten verschiedene Vertreter des Senats in zahlreichen Gesprächen die Samsung-Werksleitung darauf angesprochen, dass ein Rückgang der Nachfrage nach Bildröhren hergebrachter Bauart (CRT) absehbar sei. Das Unternehmen hat auf diese Fragen und Hinweise nicht reagiert. Trotz der absehbaren Entwicklung hat Samsung aber noch im Jahr 2001 in ein weiteres Bildröhrenwerk in Ungarn investiert. Investitionen in Technologien für Flachbildschirme, die zur Marktführerschaft von Samsung auf diesem Gebiet geführt haben, sind jedoch nur in Korea getätigt worden.

In Berlin erhielt Samsung zuletzt im Jahr 2005 öffentliche Fördermittel für Investitionen. Im Gegenzug musste sich das Unternehmen verpflichten, die geförderten Arbeitsplätze fünf Jahre lang, also bis Ende 2005, zu erhalten. Am 21. September 2005 kündigte die Geschäftsführung von Samsung die Schließung der Produktion in Berlin zum 31. Dezember 2005 an und begründete dies damit, dass die rasche Ausbreitung von Flachbildschirmen den Markt für CRT-Röhren zusammenbrechen lasse.

Ein Alternativkonzept, das daraufhin der Samsung-Betriebsrat mit Unterstützung der IG Metall und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen erarbeitete, kam dagegen zu einer günstigeren Prognose für den Absatz von CRT und weiterentwickelten, so genannten SLIM-Röhren. Dies stellte den Schließungsbeschluss des Unternehmens Samsung in Berlin in Frage und war Gegenstand von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsführung. Nach anfänglicher Übereinstimmung über diese neuen Planzahlen wartete Samsung jedoch kurze Zeit später mit eigenen, weitaus negativeren Daten auf, um den Schließungsbeschluss erneut zu rechtfertigen.

Aus den bislang geführten Gesprächen wurde deutlich, dass letztlich alle Entscheidungen zu Investitionen und auch die zur Werksschließung in der Konzernspitze in Seoul getroffen wurden. Gesprächsangebote des Bundeswirtschaftsministers und des Berliner Senats lehnte diese aber ab. Am 7. Dezember 2005 hat Bundesminister Glos der Samsung-Konzernführung nochmals ein Gespräch angeboten, um Alternativen zu einer vollständigen Produktionsschließung in Berlin auszuloten. Die Antwort hierauf steht noch aus.

Weil die Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und den Arbeitnehmervertretern über einen Sozialplan ins Stocken geraten waren, hatte das Landesarbeitsgericht eine Einigungsstelle einberufen. Daraufhin wurden am 30. Dezember 2005 ein Sozialplan und die Einstellung der Produktion ab dem 1. Januar 2006 beschlossen.

Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Telefon: 9013-7418

Pressemitteilungen der IG Metall

Samsung kommandiert Beschäftigte aus Berlin nach Ungarn ab!

23. Januar 2006 - Auf Grund von Qualitätsproblemen in mehreren Fertigungsbereichen im Samsung - Bildröhrenwerk in Göd in Ungarn wurden jetzt acht bereits gekündigte Mitarbeiter aus dem Samsung - Bildröhrenwerk in Berlin in das ungarische Werk abkommandiert. Sie sollen dort mit ihren Know-How die Fertigung flott machen. Das Samsung - Bildröhrenwerk in Ungarn wurde unter anderem mit Gewinnen, die im Berliner Werk erwirtschaftet wurden, finanziert.
Das Werk in Göd soll jetzt auch die Produktion des geschlossenen Berliner Werkes fortführen.
Der Betriebsrat und die Belegschaft des Berliner Werkes sind empört und stinksauer. "Erst werden unsere Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert und alle unsere Bedenken und Vorschläge in den Wind geschlagen, und jetzt werden bereits gekündigte Kollegen in einer Blitzaktion nach Ungarn abkommandiert. Die Schamlosigkeit und Skrupellosigkeit von Samsung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist offensichtlich grenzenlos", sagte der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Kibbel.

Sonntag, 8. Januar 2006: Gottesdienst anlässlich der geplanten Betriebsschließungen in Berlin in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
Aus Anlass der Schließung des Samsung - Bildröhrenwerkes in Berlin-Oberschöneweide, der geplanten Einstellung der Produktion bei JVC - Video Manufacturing GmbH in Berlin - Reinickendorf und der drohenden Einstellung der Produktion bei CNH in Berlin - Spandau werden die evangelische Kirche und Diakonie in Berlin zusammen mit Betriebsangehörigen und Betroffenen einen Gottesdienst halten.
Der Gottesdienst findet statt: Sonntag, dem 8. Januar 2006, 10.00 Uhr, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg.
Im Rahmen dieses Gottesdienstes wird auch Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, sprechen.

Samsung-Belegschaft stimmt für Annahme des Sozialplan-Angebots

30. Dezember 2005 - Der Betriebsrat des Samsung-Bildröhrenwerks und die IG Metall haben heute auf einer Betriebsversammlung die Belegschaft über ein neues Sozialplan-Angebot unterrichtet, das unter Mitwirkung des Vorsitzenden der im Dezember eingesetzten Einigungsstelle, Dr. Pahlen, mit den Samsung-Verantwortlichen heute nacht ausgehandelt worden war.

Das Angebot sieht unter anderem vor:
- die Zahl der Entlassungen sinkt von ursprünglich 750 auf 710 Beschäftigte.
- Alle Kündigungen werden erst ab dem 1. März wirksam, d.h. die Kündigungsfristen der Beschäftigten werden um zwei Monate verlängert.
- Alle Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, können ab dem 1. März 2006 in eine Transfergesellschaft wechseln, deren Laufzeit bis zu 24 Monate beträgt.
- Alle Beschäftigten erhalten eine Abfindung, deren genaue Höhe abhängig ist von der bisherigen Beschäftigungszeit bei Samsung. Zusätzlich gibt es Sockelbeträge, z.B. für Kinder. In der Summe ist diese Abfindung mehr als doppelt so hoch wie anfänglich von Samsung angeboten.
Insgesamt liegt der jetzige Sozialplan bei mehr als dem 2,5-fachen Volumen des ursprünglichen Angebots von Samsung.

Nach einer mehrstündigen, intensiven und zum Teil kontroversen Diskussion stimmten mehr als zwei Drittel der Anwesenden für die Annahme dieses Angebots. Der Betriebsrat verhandelt jetzt über weitere Einzelheiten und die Umsetzung der oben genannten Eckpunkte in der Einigungsstelle.
"Den Kampf um die Arbeitsplätze haben wir nicht gewonnen, aber der Kampf hat sich für unsere Kolleginnen und Kollegen materiell dennoch gelohnt", bewertet Wolfgang Kibbel, Betriebsratsvorsitzender von Samsung, das Ergebnis. "Ältere Beschäftigte beispielsweise sind jetzt fast 4 Jahre lang sozial abgesichert", so Kibbel.
"Wenn man das Ergebnis an den Möglichkeiten misst, die ein globaler Konzern wie Samsung hat, bleibt es weit hinter dessen Möglichkeiten zurück. Samsung hätte die Ressourcen, die Produkte und die Beschäftigten mit ihrem Know How und ihrem Engagement gehabt, um in Berlin ein prosperierendes Industrieunternehmen fortzuführen," sagte Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin.

Immerhin bleiben statt der ursprünglich 50 Arbeitsplätze nun 90 erhalten.
Die Beschäftigten von Samsung werden im nächsten Jahr nach wochenlangem Kampf mit mehr als 23 Aktionen einerseits mit Bitternis, aber andererseits aufgrund des durchgesetzten Sozialplans mit erhobenem Haupt das Werk an der Ostendstraße verlassen.

Einladung zu einer Pressekonferenz am Freitag, dem 30.12.2005
Verhandlungen bei Samsung über den Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes werden am heutigen Tag fortgesetzt! Am heutigen Donnerstag, dem 29.12.2005, werden die Verhandlungen bei der Samsung SDI GmbH in Berlin-Oberschöneweide über den Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes fortgesetzt.
Morgen Vormittag, am Freitag, dem 30.12.2005, werden die IG Metall-Mitglieder und die Beschäftigten des Samsung-Bildröhrenwerkes über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Verhandlungen in einer Mitglieder- und einer Betriebsversammlung informiert.
Auf einer Pressekonferenz am 30.12.2005, zu der wir Sie herzlich einladen, werden Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Berlin, und Mitglieder des Betriebsrates den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen mitteilen und bewerten.
Die Pressekonferenz beginnt um 13.00 Uhr im Samsung-Bildröhrenwerk, Ostendstraße 1-14, 12459 Berlin, Raum "Berlin".

Heiligabend, 24. Dezember 2005: Ökumenischer Weihnachtsgottesdienst vor dem Samsung-Bildröhrenwerk
Anlässlich der drohenden Schließung des Samsung-Bildröhrenwerkes in Berlin-Oberschöneweide und der damit verbundenen Vernichtung von 750 Arbeitsplätzen wird am Samstag, dem 24. Dezember 2005, vor dem Werk ein ökumenischer Weihnachtsgottesdienst stattfinden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Samsung werden sich gemeinsam mit ihren Familienangehörigen ab 14.00 Uhr vor dem Werkstor an der Ostendstraße 1 bis 14, 12459 Berlin, versammeln. Der Gottesdienst beginnt um 15.00 Uhr. Er wird gehalten von: Leo Penta, katholischer Priester und Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin, Martin Bär, Domprediger a. D.
"Wir sehen mit Sorge und Verantwortung auf die Situation bei Samsung. Kirche ist für uns Christen nur Kirche, wenn sie direkt bei den Menschen ist, insbesondere auch in all ihren Sorgen und Nöten wie drohende Arbeitslosigkeit und Existenzangst. Das gilt auch und gerade zu Weihnachten", so Leo Penta.

Mahnwache gegen geplante Werksschließung und Arbeitsplatzvernichtung bei Samsung
19. Dezember 2005 - Mit einer ständigen Mahnwache rund um die Uhr setzen die Beschäftigten des Samsung-Bildröhrenwerkes in Berlin-Oberschöneweide ihre Protestaktionen gegen die geplante Stillegung ihres Werkes und die damit verbundene Vernichtung von 750 Arbeitsplätzen fort.
Die Mahnwache beginnt am morgigen Dienstag, dem 20. Dezember 2005, um 6.00 Uhr vor dem Werkstor Ostendstraße 1-14, 12459 Berlin-Schöneweide.
"Die Beschäftigten sind entschlossen, die Mahnwache so lange fortzusetzen, bis in den Verhandlungen mit der Samsung-Geschäftsführung ein akzeptables Ergebnis erreicht ist" sagte der zuständige IG Metall-Sekretär Klaus Wosilowsky.

Mehr hier: Pressemitteilungen der IG Metall

"Kein Grund für Kriegsgeheul"
IG Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel über die Tarifrunde, Samsung und Arbeitszeiten im Osten
Berliner Zeitung, 12.1.2006

Das Aus für Samsung in Berlin ist besiegelt
Einigung auf Sozialplan für 750 Beschäftigte steht
Der Tagesspiegel, 31.12.2005

Sozialplan für Samsung steht
Oberschöneweide: Kündigungen frühestens ab April 2006 wirksam - Kampf um Arbeitsplätze erfolglos
Berliner Morgenpost, 31.12.2005

Einigung über Sozialplan bei Samsung
Bildröhren-Produktion in Berlin läuft nicht wieder an
Berliner Zeitung, 31.12.2005

Samsung zieht den Stecker
Endgültige Entscheidung bei Samsung in Oberschöneweide: Die meisten Mitarbeiter werden entlassen, kriegen eine Abfindung und gehen in eine Auffanggesellschaft
taz, 31.12.2005

Beachten Sie auch diese Seiten auf BerliNews:

"Jobs bei Samsung gehen alle an!"
Wirtschaftssenator Harald Wolf und die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Schließungs-Plänen
BerliNews, 2.10.2005 - IP9566+a

Wowereit appelliert an Samsung
Wirtschaftssenator Wolf: "Wir kämpfen für Oberschöneweide!" - Fertigung in Berlin soll erhalten bleiben
BerliNews, 23.9.2005 - IP9548a

Neuer Campus der FHTW Berlin
Offizieller Baubeginn in Oberschöneweide
BerliNews, 16.9.2005 - HN1868

Dynas macht Autofahrer flexibel
Fraunhofer FIRST hat mit Samsung das dynamische Navigationssystem der nächsten Generation entwickelt
BerliNews, 2.9.2005 - IP9484

Weltkonzern als Nachbar
Samsung SDI Germany und die FHTW Berlin unterzeichnen Kooerationsvereinbarung
BerliNews, 14.8.2004 - HN1563

Mehr zur Informations- und Kommunikationstechnik auf BerliNews

Berichte zur Wirtschaftspolitik in BerliNews

WIR EMPFEHLEN:

InnovationsNews macht die Berliner High-Tech-Landschaft tranparent. Sichern Sie sich Ihren Informationsvorsprung, abonnieren Sie kostenlos den Newsletter bei der IBB.
http://www.investitionsbank.de/innonews-anmeldung

IP9687

1993 Seitenabrufe seit dem 09.08.2007