Hightech-Strategie für Deutschland
Rede von Kanzlerin Merkel auf der CeBIT: Bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen schaffen
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bundesregierung.de, Mi, 08.03.2006 - auch hier zu lesen
Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.
- Dokumentation - Auszüge -
Gestern vor 130 Jahren, am 7. März 1876, erhielt Alexander Graham Bell das Patent für seine Idee eines Fernsprechgeräts. Er hatte es - ohne bereits ein funktionsfähiges Telefon gebaut zu haben - drei Wochen zuvor angemeldet. Kurz darauf, am 10. März 1876, soll er das erste Telefonat mit seinem Assistenten im Nebenraum geführt und gesagt haben: "Mr. Watson, kommen Sie her. Ich möchte Sie sehen." Seine Erfindung konnte ihm also das direkte menschliche Gespräch nicht voll ersetzen. Ich denke, das gilt für uns alle bis heute und das finde ich sehr schön.
Bekanntlich haben schon vor Bell andere Tüftler ähnliche Apparaturen erfunden, so zum Beispiel 1861 der Deutsche Philipp Reis. Aber es war Alexander Graham Bell, der diese Erfindung zu einem marktfähigen Produkt weiterentwickelte und damit einen der Grundsteine auch für diese Messe legte.
Was vor 130 Jahren in einer kleinen Werkstatt begann, ist heute Grundlage einer weltumspannenden Industrie. Der Weltmarkt für Informations- und Kommunikationstechnologie insgesamt hat ein Volumen von knapp 2 Billionen Euro. Das ist ein Plus von vier Prozent im Vergleich zu 2005.
Auf der CeBIT 2006 kann man sich einen exzellenten Überblick über diesen faszinierenden Markt verschaffen. Weit über 6.000 Aussteller aus 71 Ländern machen auch dieses Jahr wieder die CeBIT zur weltweit größten und wichtigsten Messe der Informations- und Kommunikationsindustrie.
Hunderttausende Fachbesucher und interessierte Laien aus aller Welt besuchen in den kommenden sieben Tagen Hannover. Und wieder zeigt sich: Offensichtlich ist der persönliche Kontakt von Mensch zu Mensch, vom Unternehmen zum Kunden auch heute noch nicht zu ersetzen. Und dies, obwohl insbesondere Ihre Industrie hart daran arbeitet, dass räumliche Distanzen immer mehr an Bedeutung verlieren.
Deutschland hat sich immer als Zukunftswerkstatt verstanden. Carl Benz entwickelte das erste Auto, Konrad Zuse den ersten Computer und Felix Hoffmann das Aspirin. Von diesen Innovationen zehren wir heute noch.
Daran müssen wir anknüpfen. Denn Innovationen schaffen neue Produkte. Und neue Produkte führen zu neuen Arbeitsplätzen. Nur so gelingt es, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Denn die Globalisierung ist eine Verflechtung, der sich kein Land entziehen kann und auch nicht entziehen darf. Wenn andere Länder - Indien oder China - um ihren Erfolg in der Welt kämpfen und im globalen Standortwettbewerb aufholen, dann können wir nicht sagen: Wir gönnen Euch diesen Erfolg nicht, weil wir dadurch Wettbewerbsnachteile haben. Im Gegenteil, wir freuen uns auf diesen neuen Wettbewerb. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Sie bedeutet eine zusätzliche Herausforderung - und zwar nicht nur für unsere soziale Sicherungssysteme, sondern auch für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Für die Bundesregierung geht es angesichts all dieser Entwicklungen darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem schnellen Wandel gerade der Informations- und Kommunikationsbranche gerecht werden, die ihre hohe Dynamik stützen und ihr Wachstumspotenzial für die Volkswirtschaft erschließen helfen. In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, bis zum Sommer ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft in Deutschland zu erarbeiten.
Ein Schwerpunkt des Programms wird der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur sein. Bei der Nutzung von Breitband-Internet hat Deutschland in den letzten Jahren bereits kräftig aufgeholt. Diesen Trend wollen wir fortsetzen. Der zügige weitere Ausbau der DSL-, aber auch der Kabelinfrastruktur ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
Ich rufe daher die Industrie auf, in ihrem Engagement für den Ausbau unserer Breitband-Netze genau so wenig nachzulassen wie bei der Entwicklung neuer Dienste und Inhalte.
Das Regierungsprogramm wird sich auch mit Wettbewerb und Innovationen auseinander setzen, zwei grundlegenden Katalysatoren der Informations- und Kommunikationswirtschaft. Über mögliche Zielkonflikte zwischen Wettbewerb und Innovationen müssen wir sachlich diskutieren, übrigens auch mit der Kommission in Brüssel.
Ich bin zuversichtlich, dass wir - das nehme ich mir auch für die deutsche EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr vor - spürbare Fortschritte bei der Revision der EU-Richtlinien zur Telekommunikation erzielen werden.
Die Bundesregierung sieht es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, die Innovationskraft Deutschlands gezielt zu stärken. Darum setzen wir hier mit einem neuen 6-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung von Zukunftstechnologien auch einen finanziellen Schwerpunkt. Wir leisten damit unseren Beitrag zum Erreichen des Ziels, bis 2010 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Die neuen Maßnahmen werden in der "Hightech Strategie Deutschland" zusammengefasst und im Sommer 2006 vorgestellt. Mit dem Programm werden wir insbesondere Querschnitts- und Schlüsseltechnologien fördern.
Und wir werden durch eine Innovationspolitik aus einem Guss bessere Rahmenbedingungen für den gesamten Forschungs- und Innovationsprozess schaffen.
Ich wünsche mir, dass auch die Bundesländer ihren finanziellen Teil zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels beisteuern. Aber ich sage ganz offen: Nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensiveren, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu wahren. Schließlich steht in Deutschland die Wirtschaft für zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
Jeder muss also in seinem Verantwortungsbereich seinen Beitrag leisten. Aber wir brauchen zusätzlich einen intensiveren Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Er ist immens wichtig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter auszubauen.
Ich habe deshalb bereits im Bundestagswahlkampf und anschließend in meiner Regierungserklärung die Einberufung eines "Rates für Innovation und Wachstum" angekündigt. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass dieser Rat seine Arbeit nunmehr im Frühsommer aufnehmen wird. Ich freue mich, dass Herr Dr. von Pierer sich bereit erklärt hat, den Rat zu leiten.
Bei der Arbeit des Rates wird ein besonderes Augenmerk darauf liegen, die Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.
Es ist mir wichtig, dass dieses neue Gremium die Vorarbeiten anderer einschlägiger Einrichtungen, unter anderem auch der "Partner für Innovation", bei seiner Arbeit berücksichtigt und darauf aufgebaut. Deshalb werde ich auch zu einem Treffen der "Partner für Innovation" einladen, bei dem ich mich über die Abschlussbilanz der Arbeiten der Partner informieren möchte. Wir werden diese Arbeiten der Öffentlichkeit Ende des Sommer vorstellen.
Dieser Prozess wird ergänzt durch einen "Dialog Wissenschaft und Politik" unter der Leitung von Bundesministerin Schavan. Er stellt eine Plattform für den innovations- und forschungspolitischen Austausch insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung der Bedingungen im Wissenschaftssystem dar.
Einer der Schwerpunkte des Dialoges wird es sein, konzeptionelle Vorschläge für die langfristige Erreichung des 3 Prozent Zieles bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu entwerfen.
Sie wissen sicher, dass ich für den 3. April einen nationalen Energiegipfel einberufen habe. Dabei lassen wir es nicht bewenden.
Denn ich plane darüber hinaus einen nationalen IT-Gipfel, der ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden soll.
Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung das Jahr 2006 unter das Motto "Jahr der Informatik" gestellt. Wir wollen damit Verständnis und Interesse gerade auch bei den Menschen wecken, die diesem Bereich bisher skeptisch gegenüber standen. Denn in fast allen Lebensbereichen spielt die Informatik eine immer größere Rolle: Bei der Mobilität, der Sicherheit, der Kommunikation, im Sport - ich nenne den Chip im Ball -, in der Kultur, in der Unterhaltung. Die Informatik durchdringt wie wenige andere Technologien das Alltagsleben jedes Einzelnen.
Der Informatikbereich bietet schon heute genau wie die Ingenieurwissenschaften sehr gute Arbeitsplatzperspektiven. Und der fortschreitende Wandel zur Informationsgesellschaft wird den Fachkräftebedarf noch steigen lassen. Diesen Bedarf müssen wir sowohl durch beruflich Qualifizierte als auch durch erstklassige Hochschulabsolventen decken.
Die Studentenzahlen im Bereich Informatik haben sich in den letzten Jahren vor allem in den interdisziplinär angelegten Studiengängen erfreulich entwickelt. Aber das reicht noch nicht. Ziel des Informatikjahres ist es deshalb, insbesondere bei den jungen Menschen Begeisterung und Verständnis für Wissenschaft, Forschung und Technik in diesem zukunftsträchtigen Bereich zu wecken.
Die CeBIT war immer ein Schaufenster für die allerneuesten Technologien und ein Gradmesser für die Akzeptanz neuer Produkte der Informations- und Kommunikationsindustrie. Das wird auch in diesem Jahr so sein.
Nachdem die großen Themen der letzten Jahre, wie DSL-Internet und Internet-Telefonie, schon den Eingang in den Massenmarkt gefunden haben, stehen in diesem Jahr unter anderem RFID im Zentrum des Interesses. Dieses Verfahren wird sich in wenigen Jahren durchsetzen und die Logistik revolutionieren. Ich freue mich, dass deutsche Unternehmen bei der Umsetzung dieser Technologie ganz vorne dabei sind.
Allerdings wird sich das Potenzial dieser Technologie nur durchsetzen können, wenn auch die Verbraucher ihre Vorteile für sich erkennen können. Daher sind die vorhandenen Probleme im Bereich des Datenschutzes ernst zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen.
Nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat nutzt in Deutschland zunehmend die neuen Technologien. Ein Beispiel ist die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle gesetzlich Krankenversicherten. Sie wird die Kommunikation zwischen den medizinischen Einrichtungen schneller und sicherer machen und damit die Effizienz im Gesundheitswesen erhöhen. In diesem Jahr beginnen wir mit den praktischen Tests.
Beim E-Government haben wir spürbare Fortschritte erzielt. 440 Dienstleistungsangebote des Bundes sind inzwischen online verfügbar. Dies spart Bürgern und Unternehmen Zeit und Bürokratiekosten.
Was aber noch fehlt, ist eine ausreichende Vernetzung der Online-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen, zum Beispiel im Meldewesen. Der Bund hat den Ländern daher einen Aktionsplan "Deutschland-Online" vorgeschlagen, mit dem auch in den übergreifenden Verwaltungsbereichen neue vernetzte und internetbasierte Angebote geschaffen werden sollen. In wenigen Tagen werden Bund und Länder die Beratungen über diesen Plan aufnehmen - übrigens hier auf der CeBIT.
In der verstärkten Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien steckt noch viel Potenzial zur Senkung der Bürokratiekosten. Wie Sie wissen, halte ich den Abbau unnötiger Bürokratie für eine ganz vordringliche Aufgabe. Ich richte derzeit daher beim Bundeskanzleramt einen Normenkontrollrat ein, der darauf achtet, dass die Bürokratiekosten neuer Gesetze für Unternehmen und Bürger in vertretbarem Rahmen bleiben und wo möglich gesenkt werden. Hierfür greifen wir auch auf Erfahrungen anderer europäischer Länder, wie zum Beispiel das niederländische Standardkostenmodell, zurück - (...)
Ich erhoffe mir, dass die CeBIT 2006 eine Messe der Zuversicht wird - für Ihre Unternehmen, für Ihre Branche, für unser Land. Die konjunkturelle Lage in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten gebessert. Neben dem Export belebt sich auch die Binnennachfrage - allen voran die Investitionen. Die Unternehmen blicken mit Zuversicht auf das Jahr 2006. Die deutsche Informations- und Kommunikationsindustrie hat daran großen Anteil.
- Mit einer Bruttowertschöpfung (Umsatz minus Kosten) von 87 Mrd. Euro (2004) hat die IKT-Branche den Maschinen- und Automobilbau überholt und liegt jetzt auf dem ersten Platz.
- Eine dreiviertel-Million Menschen sind in der IKT-Branche direkt beschäftigt.
- Noch einmal 650.000 IKT-Spezialisten in den anderen Branchen kommen hinzu.
- Die IKT-Branche wächst stärker als die Gesamtwirtschaft (2,4 % 2006 erwartet). Sie ist Wachstums- und Innovationsmotor für die gesamte Volkswirtschaft, weil sie die Querschnittstechnologie für alle anderen Branchen bereitstellt, mit denen diese ihre Prozesse produktiver machen.
- 70 Prozent der Unternehmen erwarten für 2006 steigende Umsätze. Die Beschäftigungserwartungen sind ebenfalls positiv.
Damit unterstreicht die Branche ihre Rolle als Wachstumsmotor in Deutschland. Dieser Wachstumsmotor wird im Übrigen auch gebraucht, um das Problem Nummer 1 unseres Landes in den Griff zu bekommen, und das ist und bleibt die Arbeitslosigkeit. Sie ist nach wie vor erschreckend hoch.
Deutschland kann sich mit 5 Millionen Arbeitslosen nicht abfinden. Alle Reformmaßnahmen dienen daher dem Ziel, auf Dauer mehr Beschäftigung in Deutschland sowohl zu sichern als auch zu schaffen. Auch in diesem Lichte kommt der CeBIT eine hohe Bedeutung zu.
Sechs Milliarden für High-Tech
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Nach der Cebit kommt der Gipfel
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Der Tagesspiegel, 9.3.2006
Regierung will Zukunftstechnologien stärken
FAZ 9. März 2006
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