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Finanzsenatorin fordert "kluges Konzept" für 200 Mio DM

Die Finanzsenatorin gehört einer Koalitions-Arbeitsgruppe an, die genauere Vorstellungen für einen Zukunftsfonds entwickeln soll: weitere Mitglieder sind Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) sowie die Fraktionschefs Landowsky (CDU) und Böger (SPD).

Technologiesenator Strieder (SPD), der von Parteifreund Borghorst jüngst zum Verwalter des Zukunftsfonds vorgeschlagen wurde, ist an den Beratungen offenbar nicht beteiligt. Es gibt auch kein Konzeptpapier jüngeren Datums oder eine öffentliche Äußerung der Technologieverwaltung zum Zukunftsfonds oder zum Borghorst-Vorschlag.

Nach Auffassung der Finanzsenatorin ist der Zukunftsfonds "kein zweiter Lottotopf, an den alle Ansprüche erheben können". Es wird aber bei der Vorbereitung des Fonds derzeit exakt so verfahren, als wären es Lottomittel: Hinterzimmer-Politik, statt einer öffentlichen Diskussion, die auch Bewußtsein bildet, warum Berlin eine solche Ressource braucht.

Hier nun eine kleine Ausschnitt-Sammlung zur Parlamentserklärung der Finanzsenatorin:

Berliner Zeitung, 4.9.98:

Finanzsenatorin erstmals für Zukunftsfonds
Gelder sollen nur der Forschung zugute kommen

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat Bedingungen für den geplanten Zukunftsfonds aufgestellt. Bei der Einbringung des Etatentwurfs für 1999 ins Abgeordnetenhaus sagte die Senatorin am Donnerstag: "Der Zukunftsfonds ist kein zweiter Lottotopf, an den alle Ansprüche erheben können."

Wie berichtet will der Senat diesen Fonds mit einem Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Berliner Wasserbetriebe einrichten. Die Finanzsenatorin hatte sich bisher gegen den Fonds ausgesprochen, der von der CDU angeregt wurde.

Fugmann-Heesing sagte, es müsse klar sein, daß das Geld nur für die Stärkung des wirtschaftlich- technologischen Profils Berlins zur Verfügung stehe."Schulen werden wir mit dem Geld nicht sanieren." Sie kündigte außerdem einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr an, in dem die Verwendung der Gelder festgelegt wird.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht

Berliner Morgenpost, 4.9.98:

Das Ziel heißt 2004 : In fünf Jahren soll der Landesetat ausgeglichen sein

Auszug:
Für den neuen Zukunftsfonds, der aus Erlösen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe gespeist werden soll, forderte sie ein „kluges Konzept“. Das Geld dürfe nicht „kleckerweise, sondern nur für ein überzeugendes Projekt“ im Bereich Technologie-Wirtschaft eingesetzt werden. Außerdem müsse das Parlament 1999 per Nachtragsetat über die Verwendung der Zukunftsfonds-Mittel, die auf etwa 200 Millionen Mark geschätzt werden, entscheiden.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht

taz, 4.9.98:

"Der Zukunftsfonds ist kein Lottofonds"
Finanzsenatorin: Parlament soll über Mittelvergabe entscheiden

Über den Zukunftsfonds für bedeutende Projekte Berlins soll nach Vorstellung von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) das Parlament entscheiden. "Der Zukunftsfonds ist kein zweiter Lottofonds, auf den alle Ansprüche erheben können", erklärte Fugmann-Heesing gestern bei der ersten Lesung des Haushalts im Abgeordnetenhaus. Das Geld solle "nicht kleckerweise", sondern für ein überzeugendes Projekt ausgegeben werden, das das wirtschaftlich-technologische Profil Berlins stärke. Laut Fugmann-Heesing soll der Senat einen Entwurf für die Vergabe der Mittel vorlegen, der dann vom Parlament beraten und verabschiedet wird. In den Zukunftsfonds sollen zehn Prozent der Erlöse aus der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe fließen, was einen Betrag von etwa 200 Millionen Mark ausmacht.

Die Finanzsenatorin umriß in ihrer Rede auch, welche Ziele die Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode verfolgen müsse. Der Landeshaushalt könne im Jahr 2004 konsolidiert werden, so Fugmann-Heesing, wenn am Sparkurs festgehalten werde und man eine "vorsichtig optimistische Wirtschaftsentwicklung" unterstelle. Ziel sei, die Nettokreditaufnahme im Jahr 2004 auf 1,3 Milliarden Mark zu begrenzen. Für das Haushaltsjahr 1999 beträgt sie 4,15 Milliarden Mark. Der gesamte Haushalt sieht Ausgaben von knapp 40 Milliarden Mark vor. Die Senatorin mahnte außerdem, es müsse eine "neue Wirtschaftspolitik" geben, die Arbeitsplätze schaffe. Sonst seien die öffentlichen Aufgaben auf Dauer nicht mehr zu leisten.

Hier der ganze Bericht in der taz

Weitere Links, die Beachtung finden sollten:

• Der Zukunftsfonds der CDU (Dokumentation)

• IHK Berlin: Ein Drittel der Privatisierungserlöse für Zukunftsfonds

• Berliner Zukunftsfonds erst im Jahre 2001 - Der Sprecher des Senats von Berlin, Michael-Andreas Butz, antwortet auf Fragen nach dem Sachstand der Projekte "Zukunftsfonds" und "Forschungsfonds" in Berlin

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