„Kiez und Kosmos“: Aktuelles zum Zukunftsfonds



13. Oktober 1998	Innovationspolitik

Die Berliner Politik beginnt die Debatte

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich auf dem Berliner IBM Forum am 12. Oktober 98 erneut für die Einrichtung eines Zukunftsfonds ausgesprochen. Es müsse in Berlin verstärkt darum gehen, in die Zukunft zu investieren. Dabei gehe es sowohl um Maßnahmen zur Modernisierung der Stadt, aber auch um „die Bereitschaft, mal ganz verrückte Ideen zu finanzieren“, die sonst keine Chance hätten.

Wichtig müsse sein, die Gelder auf innovative Bereiche zu konzentrieren. Es könne nicht sein, daß die Mittel des Zukunftsfonds unter dem Schlagwort „Die Jugend ist unsere Zukunft“ auch für den Bau von Sportplätzen ausgegeben werden. Diepgen nannte die Wissenschaftsstandorte Adlershof und Buch, die vom Fonds profitieren sollten. Auch sollten die Arbeitsmöglichkeiten der Technologiestiftung ausgeweitet werden.

Diepgen ließ die Zuhörer des Forums auch teilhaben an seinen Versuchen, der neuen Zukunftsorientierung in Berlin auch eine griffige Headline zu verschaffen. In Anlehnung an Stoibers Charakterisierung der Tradititionsverwurzelung und Modernitätsbereitschaft des bayerischen Freistaates als „Lederhose und Laptop“, probierte der Regierende für Berlin die Slogans „Kiez und Kosmos“, „Bessy und Bulette“ oder „Diskette und Bulette“ durch - war aber selbst nicht recht zufrieden mit den Ergebnissen seiner Dichtkunst. Daher regte er an, einen Wettbewerb für einen knackigen Doppelbegriff auszuschreiben, der das Bodenständige und das Moderne in der Hauptstadt zum Ausdruck bringt.

Beachten Sie auch diesen Bericht in WISTA-News:
Aktuelles vom Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof
Diepgen: Zukunftsfonds-Gelder für Adlershof

Auszug aus der Rede von Staatssekretär Ingolf Hertel vor dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft:
Perspektiven der Wissenschaftspolitik in Berlin

"Zu den zwei großen Zukunftsprojekten Berlins: i.) der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof und ii.) der biomedizinische Campus Buch. An beiden Orten sind Großprojekte von überregionaler Bedeutung initiiert worden, die sich jetzt in einem kritischen Reifestadium befinden. Ihr Gelingen wird für die Zukunft Berlins und für die Region von zentraler Signalwirkung sein. Hier sollen, im Bereich jeweils ausgewählter Schlüsseltechnologien, Kompetenzzentren geschaffen werden, die ein Klima der Innovation und einen neuen Gründergeist kultivieren, der auf der Ressource Wissenschaft und Forschung aufbaut. Universität, außeruniversitäre Forschung und Wirtschaftsunternehmen sollen gemeinsam eine neue Begegnungskultur entwickeln, welche für alle Seiten höchsten Ertrag und gesellschaftlichen Nutzen verspricht.

Aber: haben diese Großprojekte auch optimale Managementstrukturen und sind sie hinreichend finanziert? Wurde bislang alles getan, um im Geflecht überlappender Zuständigkeiten und behördlicher Fürsorge Rahmenbedingungen zu gestalten, die den hoch gesteckten Zielen gerecht wird?"

Bericht in der Berliner Zeitung vom 1.10.98:

Zukunftsfonds: Diepgen legt sein Veto ein - Regierender Bürgermeister lehnt Nachtragshaushalt ab

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sind sich uneins über den geplanten Zukunftsfonds. In der Senatssitzung am Dienstag legte Diepgen deshalb sein Veto ein.
Grund: Fugmann-Heesing wollte, daß Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) bei der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklärt, für den Zukunftsfonds werde ein Nachtragshaushalt 1999 verabschiedet."Diese Meinung teile ich nicht", stoppte Diepgen.
Pieroth wird in der heutigen Debatte im Parlament deshalb keine Silbe über den Millionen-Fonds verlieren. Wie berichtet, sollen beim Verkauf der Wasserbetriebe zehn Prozent des Erlöses für den Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt werden. Der Senat möchte damit innovative Projekte und neue Technologien in Berlin fördern.
Der Konflikt zwischen Diepgen und Fugmann-Heesing geht um mehr als eine technische Frage. Die SPD-Senatorin, die den Fonds ursprünglich abgelehnt hatte, wolle verhindern, daß die Mittel in Millionenhöhe "freihändig wie die Lotto-Mittel" vergeben werden, heißt es in der SPD.Mit einem Nachtragshaushalt, an dem das Parlament beteiligt wird, wolle sie genau festlegen, welches Projekt finanziell gefördert wird. Diepgen dagegen halte einen Nachtragshaushalt für "hinderlich", verlautet aus Senatskreisen. Das Geld müsse schnell bereitgestellt werden, sobald die Wasserbetriebe verkauft seien.

Lesen Sie diesen Bericht auch hier online bei der Berliner Zeitung

Antwort der Finanzverwaltung auf Fragen von BerliNews zum Zukunftsfonds

Aus welchen Quellen soll sich der Zukunftsfonds speisen? Besteht darüber schon Einigkeit?
- Grundlage ist der Senatsbeschluß, daß 10 % der Privatisierungserlöse Wasserbetriebe für einen zukunftsfonds verwendet werden.

Soll dieses Geld direkt in zukunftsorientierte Investitionen fließen oder soll es in einen Kapitalstock gelegt werden, um lediglich die Zinserträge zu verwenden? Oder kann es einen Teils-Teils-Lösung geben?
- Ein genaues Konzept wird der Senat vorlegen.

Werden Gelder des Zukunftsfonds noch 1998 haushaltswirksam (Nachtrag) oder erst ab 1999?
- Der Zukunftsfonds wird erst 1999 aktiv.

Wer soll den Fonds verwalten?
- Der Senat hat darüber keine abschließende Diskussion geführt. Die Finanzsenatorin hat in ihrer Haushaltsrede im Parlament angekündigt, den Zukunftsfonds mit einem Nachtragshaushalt im Parlament einzubringen. Ein Nachtragshaushalt klärt sowohl Zuständigkeiten wie Verfahren und garantiert hohe Transparenz. Der Senat würde - woe beim Haushalt - einen Entwurf für die Ausgaben des Zukunftsfonds dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Das Abgeordnetenhaus trifft die Entscheidung, ob dieser Entwurf wie vorgelegt oder nach Maßgaben des Parlaments verändert beschlossen wird.

Welche Projekte (Projektbereiche, Technologiefelder) sollen daraus finanziert werden?
- Der Senat hat darüber keine abschließende Diskussion geführt. Die Position der Finanzsenatorin siehe unten stehenden Auszug aus der Haushaltsrede.

Auszug aus der Rede zum Entwurf des Haushalts 1999 der Finanzsenatorin am 3. September 1998 vor dem Abgeordnetenhaus:

"... Der Senat hat beschlossen, einen Teil der Erlöse der Veräußerung der Anteile an den Wasserbetrieben in einen Zukunftsfonds zu überführen. Ich räume ein, daß es mir nicht leicht gefallen ist, diesem Beschluß zuzustimmen. Unter anderem, weil damit Illusionen geschaffen werden könnten.
* Der Zukunftsfonds ist kein zweiter Lottotopf, an den alle Ansprüche erheben können. Die Zeit der Subventionstöpfe ist vorbei.
* Die Zukunft ist unser aller Aufgabe. Das können wir nicht delegieren an einen notwendigerweise bescheidenen Fonds.
* Die Investitionsbank könnte sich zurücklehnen. Übrigens hat sie noch erhebliches Zukunftskapital, das nicht abgerufen ist.
* Eine weitere Gefahr des neuen Fonds ist: Wir reden klein, was wir längst machen. Bayern hat einen Zukunftsfonds, Bayern investiert in diesem Jahr einschließlich dieses Fonds pro Kopf aber gut 100 DM weniger als Berlin.
Deshalb brauchen wir ein kluges Konzept. Eckpunkte müssen sein:
* Wir setzen das Geld nicht kleckerweise ein, sondern für ein überzeugendes Projekt.
* Dieses Projekt gehört in das wirtschaftlich technologische Profil Berlins und ist anders nicht zu haben - Schulen werden wir mit diesem Geld jedenfalls nicht sanieren.
* Die Höhe der Mittel ist nach Senatsbeschluß vom Abschluß der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe abhängig.
Um, Frau Dr. Schreyer, Ihrer Frage zuvorzukommen, stelle ich fest:
* Wir schaffen keine schwarze Kasse. Wenn die Mittel - im nächsten Jahr - zur Verfügung stehen, wird dieses Haus in einem Nachtragshaushalt über ihre Verwendung entscheiden. ..."

Der Pressesprecher: Von: Dirk.Wildt@senfin.verwalt-berlin.de

Der Tagesspiegel, 10. Oktober 1998 : Berliner Flächenverkauf kommt nicht in Gang - Welche Grundstücke dem Liegenschaftsfonds übertragen werden, bleibt strittig / Bewertungs- und Rechtsprobleme

Der Tagesspiegel, 10. Oktober 1998 : Der Liegenschaftsfonds

SPD berät zum Zukunftsfonds

Die SPD veranstaltet am 12. Oktober im Abheordnetenhaus eine gemeinsame Sitzung mehrer Fachausschüsse zum Thema „Innovations- und Zukunftsfonds oder Zweiter Lottobeirat?“

Einführende Impulsstatements:
Arno Hager, Vorsitzender der IG Metall Berlin
Dr. Hans Heuer, Büro für Investorenberatung
Gunnar John, Abteilungsleiter Haushalt, Sen Finanzen
Klaus Wowereit, MdA, Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses

Aus der Einladung:

„In Kooperation der sechs Fachausschüsse ist die „Adlershofer Erklärung“ entstanden. Ein konkreter Punkt der Adlershofer Erklärung war die Forderung nach einem Innovations- und Zukunftsfonds des Landes Berlin. Mit Beschluß des Senats vom 7. Juli 1998 wurde im überparteilichen Konsens vereinbart, daß aus dem bevorstehenden Verkauf der Wasserbetriebe ein Innovations- und Forschungsfonds in Berlin gebildet werden soll. Es geht nun darum, in einer möglichst öffentlich und breit geführten Diskussion die Strukturen, Zielsetzungen und Verfahrensweisen eines derartigen Innovations- und Zukunftsfonds festzulegen.“

Das nächste wichtige Datum ist der Freitag, 16.10., wenn auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters um 17.30 Uhr die Spitzen der Koalition zusammenkommen, um sich über Inhalt, Umfang und Verfahren des Zukunftsfonds abzustimmen. Auch der Kuratoriumsvorsitzende der TSB, Dr. Gentz, ist dabei.

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Neues vom Zukunftsfonds - Finanzsenatorin fordert "kluges Konzept" für 200 Mio DM (9.9.98)

Der Zukunftsfonds der CDU (9.3.98)

Ein interessanter Standort auch für Gründer: Berlin-Adlershof
Neues vom Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort bringt WISTA-News - hier die aktuelle Nummer 12

Autor: Manfred Ronzheimer