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Nationaler Ethikrat beschlossen
Diskussion um die Gentechnik intensiver und transparenter führenPE Bundesregierung 2.5.2001 Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2001 die Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen. Wissenschaftliche Ergebnisse in der Bio- und Gentechnologie stellen ethische Fragen, die die Politik nur in Übereinstimmung mit der Gesellschaft beantworten kann und darf. Der Ethikrat soll das nationale Forum für die Beantwortung dieser Fragen werden. Die Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften berührt unmittelbar Wesen und Selbstverständnis des Menschen. Herausragend war die Entschlüsselung des menschlichen Genoms im letzten Jahr. Noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz nachbauen und damit auch "planen? zu können. Bio- und gentechnologische Verfahren bieten auf der einen Seite große Chancen. Insbesondere im medizinischen Bereich nähren sie die Hoffnung auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltender Krankheiten. Nicht zuletzt verbinden sich mit der Nutzung dieser Schlüsseltechnologie Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite bestehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind und ihr Missbrauch zur Reproduktion und Selektion von Menschen sowie zur Diskriminierung einzelner auf Grund ihrer genetischen Disposition führen könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den letzten Monaten viele Gespräche zum Thema Gentechnologie geführt - mit Vertretern der Natur- und der Geisteswissenschaften, mit Forschern und Medizinern, mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands. In den "Kernfragen", so der Kanzler am 5. April 2001 in seiner Rede vor der Katholischen Akademie in Berlin, "besteht Konsens darüber, was wir nicht wollen: Nämlich den geklonten, den optimierten, den genetisch selektierten Menschen. Gentechnik ist ein Thema, das uns alle angeht. Und am Ende wird die Gesellschaft zu entscheiden haben, was sie für verantwortbar hält. Das aber setzt Information voraus, umfassende Information. Daran mangelt es bislang - und das werden wir ändern. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen einen nationalen Ethikrat berufen." Der Ethikrat wird kein geschlossener Zirkel sein, so der Kanzler, sondern ein dauerhaftes Forum des Dialogs, in dem sich die verschiedenen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, philosophischen und theologischen Positionen wiederfinden. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, über eine so schwerwiegende Zukunftsfrage wie die Nutzung der Gentechnik entscheiden. "Ich bin sicher," sagte der Kanzler in Berlin, "dass der nationale Ethikrat dazu beitragen wird, die Diskussion um die Gentechnik viel intensiver und viel transparenter als bisher zu führen." Aufgabe des Nationalen Ethikrats wird es deshalb sein, die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen zu reflektieren und Diskussionsimpulse zu geben. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Dialog einbezogen werden, um die Gentechnikdebatte auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Der Nationale Ethikrat soll die Diskussion von Expertenkreisen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenführen.
Zu den Aufgaben des Nationalen Ethikrates gehören:
- die Vernetzung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses zu
Fragen der Lebenswissenschaften Der Nationale Ethikrat wird sich aus bis zu 25 Mitgliedern (bisher sind 23 Mitglieder nominiert) zusammensetzen, die vom Bundeskanzler auf vier Jahre berufen werden. Berufen werden herausragende Persönlichkeiten, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, soziale, rechtliche, ökologische und ökonomische Belange repräsentieren. Der Nationale Ethikrat, dessen Geschäftsstelle bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eingerichtet wird, ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den in seinem Errichtungserlass begründeten Auftrag gebunden. Seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden veröffentlicht. Die Kosten des Nationalen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.
Die Mitglieder des Nationalen Ethikrates
Prof. Dr. Wolfgang van den Daele, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
"Zwischen Wandel und Beharren - Widersprüchliche Leitmotive der Politik?"
PE FDP 2.5.2001
Flach: Wir backen uns einen EthikratZum Beschluß der Bundesregierung, einen aus 23 Mitgliedern bestehenden Nationalen Ethikrat zu gründen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach:
Die Art und Weise, wie die Regierung mit dem Nationalen Ethikrat umgeht, zeigt einen Mangel an Sensibilität und Diplomatie. Entscheidende Fragen sind noch nicht geklärt: Welchen Status nimmt der Ethikrat gegenüber der schon bestehenden Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" ein? Verkommt das parlamentarische Instrument der Enquete zu einer Worthülse? Ich fordere Bundeskanzler Schröder zu einer Klarstellung des Verhältnisses zwischen Ethikrat und Enquete-Kommission auf.
Der Ethikrat darf nicht politisiert werden - in diesem Gremium sind sachliche Diskussionen jenseits von parteipolitischer Gemengelage notwendig. Schon allein die Ansiedlung des Rates beim Kanzleramt ist nicht die beste Enscheidung gewesen.
taz, 3.5.2001
taz, 3.5.2001
Bioethik ist Chefsache
Die Berufenen
Berliner Zeitung, 3.5.2001
Der Tagesspiegel, 3.5.2001
Der Tagesspiegel, 2.5.2001
ZN-654Autor: Manfred Ronzheimer
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