| Abgeordnetenhauswahl 2001
Wissenschaftspolitische Programmatik der Berliner Parteien
Teil 1: SPD und CDU - Hier zu Teil 2
Teilweise auch Wirtschafts- und Technologiepolitik
SPD
Berliner Morgenpost, 5.10.2001
Wie wird man Wissenschaftsmetropole?
Womit die Berliner Parteien im Wahlkampf überzeugen wollen
SPD: "Keine sozialen Barrieren"
SPD-Wahlprogramm
http://www.spd-und-das-ist-gut-so.de/presse/wahlprogramm.shtml
Verantwortung für Berlin - 10 Antworten zur Zukunft der Stadt
Wahlprogramm der Berliner SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
4. In Köpfe investieren
Wir wollen eine Studienreform, die das Studium effektiver und kürzer gestaltet.
Wir werden die Weiterbildung im Berufsleben fördern und den
Wissenschaftstransfer optimieren, um so neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze
zu schaffen.
2. Investitionen fördern und Arbeit schaffen
...
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wesentlicher Bestandteil einer effektiven
Wirtschaftspolitik und unterstützt die Unternehmen bei der Bewältigung des
Strukturwandels. Darum werden wir eine Qualifizierungsoffensive einleiten und
Qualifizieren, Aktivieren, Trainieren und Vermitteln in das Zentrum unserer
Ar-beitsmarktpolitik stellen.
Wir werden unsere Anstrengungen darauf richten, Existenzgründungen zu
unterstützen und die Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe zur
Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen stärken.
Fördermittel sollen schwerpunktmäßig für die wirtschaftsnahe Infrastruktur
eingesetzt werden, vor allem um den arbeitsplatzintensiven kleinen und
mittleren Unternehmen stabile Entwicklungschancen zu geben. Wir werden die
Verbindung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen und
Wirtschaftsunternehmen fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt bei der
Informations- und Kommunikationstechnik, der Bio- und der Medizintechnik.
Der Regierende Bürgermeister wird der Akquisition von Betriebsansiedlungen
Priorität einräumen und sie zu seinem persönlichen Anliegen machen.
Wir werden den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International in
Schönefeld voranbringen, um die geplante Inbetriebnahme im Jahr 2007 zu
sichern. Der Flughafen wird ein Aktivposten der Stadt im Wettbewerb der
Standorte sein. An der Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und
Tempelhof halten wir fest.
4. In Köpfe investieren
Berlin muss seine wissenschaftlichen Potenziale besser nutzen. Mit den
Hochschulverträgen existiert ein wirksames Instrument, das Planungssicherheit
schafft. Zur weiteren Qualifizierung des Hochschulstandortes Berlin wollen wir:
· Die praxisnahe Hochschulausbildung stärken. Hierbei liegt der Schwerpunkt bei
der Fachhochschulausbildung.
· Die Ausbildungszeiten kürzen. Wir wollen eine Studienreform, die das Studium
effektiver und kürzer gestaltet.
· Den Transfer zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft optimieren, um
neue zukunftsori-entierte Arbeitsplätze zu schaffen.
· In der Hochschulausbildung die naturwissenschaftlich-technischen Bereiche
verstärken, um so den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser entsprechen zu
können.
· Die Weiterbildung im Berufsleben fördern. Hochschulen und Berufsschulen
müssen ein breites Weiterbildungsangebot bereitstellen.
CDU
Berliner Morgenpost, 5.10.2001
Wie wird man Wissenschaftsmetropole?
Womit die Berliner Parteien im Wahlkampf überzeugen wollen
CDU: Wettbewerb, eigenständiges Ressort
CDU-Wahlprogramm
Stadt des Wissens
Wissen ist heute die bedeutendste Ressource im Wettbewerb um die Zukunft. An unseren
Schulen und Hochschulen entscheidet sich heute, wie wir morgen leben.
Berlin ist auf dem Weg, eine globale Stadt des Wissens zu werden. In der Bildung
wollen wir die Besten sein. Wir wollen, dass die in Berlin ausgebildeten Menschen überall
beste Chancen haben. Unsere Universitäten sollen eine Sogwirkung entfalten, weit über
Deutschland und über Europa hinaus.
Bei Bildung und Ausbildung darf nicht gespart werden. Es muss mehr - privates und
öffentliches - Geld in den Bildungssektor investiert werden.
Wir wollen Chancengerechtigkeit verwirklichen. Deshalb wollen wir ein Bildungssystem,
das Leistung fördert und dabei unterschiedlichen persönlichen Bedürfnissen und
Begabungen gerecht wird. Intellektuelle, wissenschaftliche, praktische und musische
Begabungen sind gleichwertig. Wir bekennen uns zur Förderung von Eliten, ohne
Vernachlässigung eines weit gefächerten Bildungsangebotes für alle.
Die Bildungseinrichtungen müssen heute nicht nur auf das Leben vorbereiten, sondern
auch Grundlagen für lebenslanges Lernen schaffen. In der modernen Wissensgesellschaft
sind Bildung und Weiterbildung Lebensaufgabe für alle. Unser Leitbild ist die lernende
Gesellschaft.
Hochschulen
Die Volkshochschulen sind ein wichtiger Bestandteil in der Erwachsenen- und
Weiterbildung. Ein ausreichendes und zeitgemäßes Lehrangebot werden wir sicherstellen.
Die Angebote der Volkshochschulen müssen ebenso für alle bezahlbar bleiben, wie die der
Musikschulen, die insbesondere für die Förderung musikalischer Talente in jungen Jahren
unverzichtbar sind.
Die Wissenschaft hat eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik sind nur zu sichern, wenn der hohe Standard von
Wissenschaft und Forschung erhalten wird und das vorhandene Potenzial konsequent für
die Stärkung der Innovationskraft der Berliner Wirtschaft nutzbar gemacht wird. Der
Wissenschaftsbetrieb sichert direkt und indirekt rund 65.000 Arbeitsplätze.
Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen weiter
erhöhen. Dazu brauchen sie mehr Autonomie, vor allem in Finanz- und Personalfragen,
sowie eine bessere Verzahnung untereinander und mit der Wirtschaft. Das Berliner
Hochschulgesetz werden wir in diesem Sinne reformieren.
In der Hochschulpolitik werden wir neue zukunftsöffnende Wege gehen. Wir wollen die
Freie Universität langfristig in eine internationale Stiftungsuniversität umwandeln. In der
Übergangszeit ist die Finanzierung des Lehr- und Forschungsbetriebs durch die öffentliche
Hand zu gewährleisten.
Wir wollen die reichhaltige Forschungslandschaft weiter ausbauen und Berlins
Hochschulen zu einem der attraktivsten Orte für Studierende und Wissenschaftler aus
aller Welt machen. Die Berliner CDU hält an mindestens 85.000 ausfinanzierten
Studienplätzen fest. Mittelfristig streben wir die Erhöhung auf 100.000 Studienplätze
an, wobei eine Verlagerung der Studienplätze auf die Fachhochschulen erfolgen soll. Wir
werden Nachwuchswissenschaftlern bei Erstberufungen verstärkt eine Chance geben.
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um internationales Spitzenpersonal an
Berlin zu binden. Dies erfordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen. Die
Hochschulverträge sind ein wichtiger Beitrag für Planungssicherheit und ein
bedeutender Schritt zur Stärkung der Hochschulautonomie und zur Hochschule der
Zukunft. Gleichzeitig ist es möglich, durch geeignete Leistungsindikatoren einen
steigenden Teil der Mittel im Wettbewerb der Hochschulen untereinander zu vergeben.
Die drei Kunsthochschulen wollen wir ebenfalls in Vertragshochschulen umwandeln.
Wir werden sicherstellen, dass Berlin auch weiterhin internationale Spitzenleistungen im
Bereich der Hochschulmedizin erbringt. Bedeutende Investitionsprojekte wie an beiden
Standorten der Charité, am Universitätsklinikum Benjamin Franklin und am
biomedizinischen Campus in Berlin-Buch müssen auch vor dem Hintergrund großer
Herausforderungen für den Haushalt Berlins kontinuierlich fortgeschrieben werden. Das
Modell einer Medizinischen Hochschule Berlin lehnen wir ab.
Es entspricht dem Wettbewerbsgedanken, wenn sich Studierende ihre Universitäten und
Universitäten ihre Studierenden aussuchen können. Wir wollen daher die Abschaffung der
Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS).
Die CDU wird die Fachhochschulen und insbesondere die Berufsakademie weiter
ausbauen. Sie haben sich bewährt, weil sie praxisnah ausbilden. Die Berufsakademie muss
finanziell und personell in die Lage versetzt werden, für jeden Ausbildungsplatz, den die
Wirtschaft anbietet, einen entsprechenden Studienplatz bereitzustellen.
Wir wollen die Internationalität der Abschlüsse erhöhen und dazu vermehrt Bachelor- und
Masterstudiengänge einführen. Unser Ziel ist es ferner, Studienzeiten deutlich zu
verkürzen. Die Prüfungszeiten, insbesondere bei Staatsprüfungen, sind drastisch zu
verkürzen. Auch eine Ausweitung der bestehenden Freischuß-Regelungen bietet
Studierenden die Möglichkeit, das Studium schneller und vielfach erfolgreicher
abzuschließen. Für Langzeitstudierende (Regelstudienzeit plus vier Semester) werden
wir eine Sondergebühr von 500 Euro pro Semester einführen.
Wirtschaftsförderung
Wir wollen Berlin zu einer kreativen Schmiede für die Wirtschaft von morgen machen.
Dafür betreiben wir eine wirtschaftsfreundliche, klar auf die Soziale Marktwirtschaft
gegründete Politik. Berlin soll Existenzgründerstadt Nummer 1 sein, eine internationale
Dienstleistungsmetropole, eine erfolgreiche high-tech-Region sowie eine Drehscheibe der
wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa. Die industrielle Basis
wollen wir stärken.
Wir werden die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2002 senken. Mittels einer
Bundesratsinitiative wollen wir die generelle Abschaffung der Gewerbesteuer erreichen,
bei vollem finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Gebühren und Abgaben müssen -
insbesondere zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen - gesenkt werden.
Wir werden unsere Existenzgründungs- und Ansiedlungsoffensive fortsetzen, durch:
- Ergänzung der bestehenden 23 Gründerzentren um privatfinanzierte Zentren, wie z.B.
für Biotechnologieunternehmen.
- Werbung für Unternehmerkultur schon in den Schulen.
- Erhöhung der Gründerquote an Berliner Hochschulen.
- Aufbau eines Gründungsnetzwerkes zwischen den Universitäten, Fachhochschulen und
Forschungseinrichtungen.
- Aufbau eines Kompetenzzentrums für eine moderne Investorenbetreuung. Investoren
sollen nur eine Stelle (One-Stop-Agency) als Ansprechpartner haben. Das
Berlin-Location-Center muss als modernes Akquisitionsinstrument weiterentwickelt werden.
- Fortschreibung des Industrieflächensicherungsprogramms mit dem Ziel, die Ansiedlung
von modernen Dienstleistungen zu erleichtern.
- die spezielle Förderung von Frauen, um die Gründerinnenquote zu erhöhen.
Wir werden eine Technologieoffensive starten, um das Potential von drei Universitäten,
12 Fachhochschulen, einer Berufsakademie, und 250 außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen voll zu nutzen.
Dazu ist notwendig:
- auch künftig 10% der Haushaltsmittel für Wissenschaft und Forschung aufzuwenden.
- sich erfolgreich an Bundeswettbewerben zu beteiligen.
- möglichst viel Drittmittel einzuwerben.
- Kooperationen mit international erfolgreich tätigen Unternehmen einzugehen.
- eine Qualifizierungsoffensive durchzuführen, die insbesondere auch das Duale
Ausbildungssystem verbessert.
- ausgewählte Schlüsseltechnologien (Verkehrstechnologie, Biotechnologie,
Medizintechnik, Materialforschung, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie
die optische Technologie) zu stärken.
- Forschungsergebnisse zügig in neue Produkte und Verfahren umzusetzen, durch
verstärkte Kooperation der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit
Unternehmen.
- durch ein effektives Flächenmanagement Unternehmen zu ermöglichen, sich in der Nähe
der für sie wichtigen wissenschaftlichen Einrichtungen ansiedeln zu können.
- den Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsparks Berlin-Buch auszubauen.
- den Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienstandort Adlershof weiter zu entwickeln.
- den Zukunftsfonds ausreichend finanziell auszustatten.
BerliNews, 2. 10. 2001
Was folgt aus dem Expertenrat?
Monika Grütters (CDU) zur Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates
BerliNews, 1. 8. 2001
Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin
Monika Grütters: Positionen der Berliner CDU für eine zukunftsorientierte Hochschul- und Forschungspolitik
ZN-881
Autor: Manfred Ronzheimer
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