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Wissenschaftspolitische Programmatik der Berliner Parteien (2)

Teil 2: Grüne, PDS und FDP
Hier zu Teil 1: SPD und CDU

Grüne-Wahlprogramm

Berliner Morgenpost, 5.10.2001
Wie wird man Wissenschaftsmetropole?
Womit die Berliner Parteien im Wahlkampf überzeugen wollen
Bündnis 90/Die Grünen: "Keine Auswahlgespräche"

... Gleichzeitig wollen wir in den Schulen zusätzliche Stellen schaffen, die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen stärken und ein ökologisches Investitionsprogramm im Umfang von bis zu 1 Milliarde Mark jährlich auflegen, mit dem rund 15.000 Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden können. Die Kulturlandschaft Berlins muss gesichert werden, sie ist ein Standortvorteil allererster Güte.

Grünes Wahlprogramm als PDF-Datei:
Wenn sie weiter lesen wollen: Das bündnisgrüne Wahlprogramm liegt in der vollständigen Fassung nur als PDF-Datei vor.
http://www.gruene-berlin.de/downloads/wahlprogramm-2001.pdf

Wissenschaft und Forschung - Investitionen in Köpfe statt in Beton

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass in der momentanen Phase der Haushaltssanierung zunächst wieder 100.000 ausfinanzierte Studienplätze in der Stadt erreicht werden. Die Hochschulverträge sind ein zentrales Steuerungselement der Hochschulpolitik. Sie geben zum Einen Planungssicherheit für die Hochschulen, zum Anderen schaffen sie Leistungsanreize. Sie dürfen nicht dazu dienen, alte Missstände zu bemänteln. So wie die Berliner Verwaltung reformiert werden muss, so müssen auch die Hochschulverwaltungen reformiert werden. Die Vergabe von Finanzmitteln muss sich stärker an Leistungskriterien ausrichten.

Wir werden auch weiterhin konsequent für die Erhöhung des Frauenanteils auf allen wissenschaftlichen Qualifikationsstufen sowie für die Förderung von Frauen insbesondere in technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen eintreten und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus wollen wir, dass Frauen- und Geschlechterforschung in die Curricula der Studiengänge und Prüfungsordnungen eingeht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Berliner Hochschulgesetz novellieren. Dabei werden wir die Spielräume des neuen Hochschulrahmengesetzes für mehr Demokratie und Partizipation nutzen, um die Erfahrungen der Erprobungsmodelle der am 31.12.2002 auslaufenden Regelung fruchtbar zu machen. Die Senatsverwaltung soll auf die Rechtsaufsicht konzentriert werden. Im Rahmen der Dienstrechtsreform der rot-grünen Bundesregierung wollen wir die Chance nutzen, Besoldungen in Zukunft auch von der Evaluation der Lehre abhängig zu machen. Bei der Einrichtung der "Juniorprofessuren" wird es mit uns keine Altersbegrenzung geben, die faktisch als Ausschlusskriterium für Menschen mit Familienversorgungsverpflichtungen - mehrheitlich immer noch Frauen - wirken.

Die Finanzierbarkeit der Berliner Hochschulmedizin muss langfristig gesichert werden. Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es eine stärkere Förderung von nachhaltiger Forschung geben, wie Technologien der erneuerbaren Energien, zum Beispiel Solartechnologie, oder wie Friedens- und Konfliktforschung. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Förderung interdisziplinären Forschens und der Geschlechterforschung. Wir stehen für die Forschungsfreiheit der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Chancengleichheit für Frauen im Forschungsbetrieb.

Wir werden die Abstimmung zwischen den Wissenschaftsstandorten in Berlin-Adlershof, Berlin-Buch und Golm (Brandenburg) sowie mit den Innovationszentren Wuhlheide und Spreeknie fördern, um die Forschungsregion Berlin-Brandenburg zu stärken.

Berlin: Stadt des Wissens im Werden
Der Sprung in die Wissens- und Informationsgesellschaft scheint nahe. Die Stadt muss ihre Chance als Standort neuer Dienstleistungsunternehmen rund um die Informationsverarbeitung wahrnehmen.
Berlin muss endlich auf das setzen, was es auszeichnet: Die Menschen in dieser Stadt mit ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Qualifikation und Bildung und ihrer interkulturellen Lebensweise. Die zahlreichen Gründungen von Internet-, Werbe- und Multimediafirmen sind ein Beispiel für den Trend hin zur wissensbasierten Wirtschaft. Die Berliner Wirtschaftspolitik muss neu darauf ausgerichtet werden, dass in Berlin inzwischen weniger als 35 Prozent der Erwerbsfähigen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis beschäftigt sind. Z.B. wird der Zugang zu Krediten und Kapital für immer mehr Menschen - für neue Selbstständige, für Freie, für kleinere und mittlere Unternehmen - zu einem Problem. Berlin braucht einen Kapitalmarkt auch für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstkredite.

Ökologisches Investitionsprogramm überfällig
Wirksamer Klimaschutz bedeutet vor allem: Energie sparen! Investitionen in erneuerbare Energien und Energiespartechniken schützen die Umwelt und schaffen Arbeitsplätze. Das Gesetz über erneuerbare Energien, das Kraftwärmekopplungsgesetz, die zinsgünstigen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der deutschen Ausgleichsbank bieten Hauseigentümern, Wohnungsbaugesellschaften, kleinen und mittleren Unternehmen vielfältige Hilfen. Je mehr sie wahrgenommen werden, um so mehr Beschäftigung entsteht im Handwerk. Diese Entwicklung wollen wir in Berlin mit Hilfe eines ökologischen Investitionsprogramms beschleunigen.

GRÜN schafft Arbeit!
Die Umweltwirtschaft ist eine der zukunftsträchtigsten Wachstumsbranchen, die schon jetzt 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Energieeinsparen am Bau nützt der Umwelt und der Bauwirtschaft.

GRÜN fördert innovative Technologie!
Berlins Wirtschaft muss selbstbewusst auf ökologische Innovation setzen. Wir wollen Berlin zur Solarhauptstadt machen. Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren zur Wassererwärmung, Brennwertkessel, Wasserstofftechnologie für Gebäude und Fahrzeuge sind beispielhafte Investitionsfelder. Produkte und Produktionstechniken müssen effizienter und ressourcenschonender werden; in diesem Sinne werden wir mit den zukunftsorientierten Kräften in der Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir unterstützen Initiativen, die den Anbau und die Vermarktung ökologischer Produkte aus der Region an Berliner Großabnehmer (Kantinen, Supermärkte, Kitas, Krankenhäuser etc.) organisieren. Die Nachfrage aus Berlin nach Produkten aus dem Umland schafft Arbeit in der Region, kurze Transportwege und damit eine gute Produktqualität.

PDS-Wahlprogramm

Berliner Morgenpost, 5.10.2001
Wie wird man Wissenschaftsmetropole?
Womit die Berliner Parteien im Wahlkampf überzeugen wollen
PDS: "Sinnvoller verteilen"

3.4. Zukunftsfähige regionale Innovationspolitik
Zukunftsfähige regionale Innovationspolitik setzt eine entwickelte Wissenschafts- und Forschungslandschaft voraus. Berlins Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die leistungsfähige Infrastruktur mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik bilden eine solide Basis für zukunftsfähige Technologien und Produkte, für intelligente Unternehmen und Dienstleistungen.

1. Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes
CDU und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) einigen. Die PDS wird ihren bereits erarbeiteten Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhauseinbringen, der über die notwendigen Anpassungen an die Hochschulrahmengesetznovelle von 1998 und die Dienstrechtsreform auf Bundesebene hinausgeht.

Die PDS schlägt vor:
Der Staat soll sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurückziehen, die unnötige Regeldichte im Gesetz muss abgebaut werden. Die Umwandlungen in private Stiftungsuniversitäten wird abgelehnt.
Nach Maßgabe tariflicher Regelungen werden leistungsorientierte Vergütungsbestandteile für das wissenschaftliche Personal eingeführt.
Verbot von Studiengebühren.
Ausbau demokratischer Strukturen auf allen Ebenen.

2. Sicherung der leistungsfähigen Wissenschaftsstrukturen
Der Strukturwandel an den Berliner Hochschulen war mit einem einschneidenden Abbau von Personal, Finanzen und Studienplätzen verbunden. Dennoch haben die Hochschulen erhebliche Forschungs- und Lehrleistungen erbracht. Diese Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben, wobei insbesondere im Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich nach weiteren Effizienzpotenzialen gesucht werden muss.

Die PDS schlägt vor:
Finanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip der Leistungsorientierung und mit Hilfe von Ziel- oder Leistungsvereinbarungen.
Sicherung von 85 000 Studienplätzen in Berlin und mittelfristiger Ausbau auf 100 000 Studienplätze.
Förderung der Fachhochschulen durch Überarbeitung und Umsetzung der vom Senat auf Initiative der PDS vorgelegten "Konzeption zum Ausbau der Fachhochschulen".
Verstärkte Kooperation und abgestimmte hochschulübergreifende Wahrnehmung von Aufgaben insbesondere im nichtwissenschaftlichen und Dienstleistungsbereich.
Konzentration und Schwerpunktsetzung bei den Lehr- und Forschungsangeboten der Hochschulen.
Internationalisierung der Hochschulen durch bessere Bedingungen für Studierende und Absolventen nichtdeutscher Herkunft. Die Zahl der Studierenden nichtdeutscher Herkunft soll ein qualitatives Zumessungskriterium für Hochschulfinanzen sein.
Die Einführung des Semestertickets soll zu mehr Mobilität der Studierenden beitragen.
Frauenförderung muss durch leistungsorientierte Mittelvergabe unterstützt werden.

3. Behutsame Umstrukturierung der Hochschulmedizin
Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Konzentration von Universitätskliniken,medizinischen Ausbildungsstätten sowie biomedizinischen Forschungs- und Technologieeinrichtungen. Diese Strukturen zu qualifizieren, bestehende Netzwerke weiterzuentwickeln und neue Verknüpfungen zu befördern ist ebenso notwendig wie die konsequente Überprüfung des Vorhandenen. Dabei ist zu beachten, dass Berlin die Hochschulmedizin für Brandenburg vorhält, diese jedoch allein finanziert.

Die PDS schlägt vor:
Kontinuierliche Evaluation der Forschung an den Hochschulkliniken.
Prüfung der Zusammenführung der Hochschulkliniken von FU und HU in eine gemeinsamen Einrichtung.
Weiterentwicklung des Krankenhausstandorts Berlin-Buch unter Einbeziehung der biomedizinischen Forschungs- und Technologieeinrichtungen.
In Kooperation mit entsprechenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen soll die Entwicklung eines Kompetenzzentrums Medizintechnik beschleunigt werden.
Transparente Darstellung des realen Ist-Aufwandes in den Kliniken zur Ermittlung des künftigen Landeszuschusses.

4. Eine Innovationspolitik für die Länder Berlin und Brandenburg
Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Wirtschafts-, Technologie- und Wissenschaftsregion. Das vorhandene Potenzial muss vernetzt werden. Entscheidend für eine moderne Innovationspolitik ist die praktische Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen. Im bundesweiten Vergleich verfügt Berlintrotz seines herausragenden Wissenschafts- und Forschungssystems aber beispielsweise nur über eine geringe Patentquote. Um zukunftsfähige Produkte, intelligente Dienstleistungen, Netzwerke und Unternehmen sowie neue industrielle Kerne zu entwickeln, ist es notwendig umzusteuern.

Die PDS schlägt vor:
Übergang zu einem gemeinsamen Berlin-Brandenburger Innovationskonzept mit abgestimmten Leitbildern, technologiepolitischen Zuständigkeiten und nachfrageorientierter Berufungspolitik an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Durch Zusammenfassung der Förderstrukturen und -einrichtungen in einer gemeinsamen Holding beider Länder soll der Einsatz von Fördermitteln und Know-how effektiver werden.
Ausgründungen junger Unternehmen sollen dadurch unterstützt werden, dass ihnen unkompliziert Geräte und Ausstattungsgegenstände überlassen und Möglichkeiten geboten werden, Einrichtungen und Forschungsgeräte zu nutzen.
Erhöhung der Patentquote durch Erteilung von Nutzungsrechten für Patente sowie Vergabe von Lizenzen und Bildung einer Berlin-Brandenburger Patent-Agentur.

Wirtschaftspolitisches Positionen für Berlin
Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Berliner PDS, und Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Abgeordnetenhausfraktion, erklären zu notwendigen Initiativen eines neuen Senats:
Die Berliner Politik hat es in den letzten zehn Jahren nicht verstanden, ihre Steuerungsfunktion im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wahrzunehmen, die sich an zukunftsfähigen Leitbildern ausrichtet. Inzwischen, vor allem nachdem im Auftrag des Senats die BerlinStudie "Berlin auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" vorgelegt wurde, ist festzustellen, dass es weniger Erkenntnis-, sondern eher Umsetzungsdefizite gibt. Zehn Jahre nach der Einheit ist die vorrangige Aufgabe: Berlin muss seine Potenziale nutzen und eine Stadt werden, die national wie international auf Investoren zugeht und ihnen gegenüber diese Potenziale ebenso deutlich macht wie sie Bereitschaft zeigt, vorhandene Nachteile schnell zu beseitigen. Berlin muss die Initiative ergreifen. ...

Hochschul-Privatisierung als Ausweg aus der Krise?
Podiumsdiskussion der PDS am 5. September 2001 (auch Stiftungsuniversität)

FDP-Wahlprogramm

Berliner Morgenpost, 5.10.2001
Wie wird man Wissenschaftsmetropole?
Womit die Berliner Parteien im Wahlkampf überzeugen wollen
FDP: Autonomie wird groß geschrieben

18 Punkte für Berlin

1. Wirtschaftskraft stärken.
Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in mittelständischen Betrieben. Diese brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört die drastische Rückführung der Gewerbesteuer. Die FDP strebt die bundesweite Abschaffung dieser Steuer an. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, soll der Gewerbesteuer-Hebesatz Berlins in einem auf 10 Jahre ausgelegten Stufenplan gesenkt werden, damit Unternehmer für ihren Investitionshorizont steuerliche Planungssicherheit bekommen. Ein Steuergefälle zum Umland wird so verhindert.
Existenzgründungen müssen erleichtert, vorhandene Unternehmen zur Expansion ermuntert werden. In der Verwaltung darf es nur eine einzige Anlaufstelle für ratsuchende Betriebe geben. Die Wirtschaftsverwaltung in den Bezirken darf nicht länger die Arbeit der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings für Berlin konterkarieren. Die Wirtschaftsverwaltung Berlins soll bundesweit zum Vorreiter unternehmensfreundlichen Vorgehens werden. Berichts- und Auskunftspflichten sowie deren unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bezirken sollen auf ein Minimum reduziert, Genehmigungsverfahren weitestmöglich durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.

Die unterschiedlichen Förderprogramme sollen auf den Prüfstand gestellt werden (Evaluation) und an den Bedürfnissen interessanter und für Berlin aussichtsreicher Branchen wie Medizintechnik, Medien oder Verkehrstechnik ausgerichtet werden. Gleichzeitig muss die Arbeitsplatzwirkung klassischer Dienstleistungs-, Handwerks- und Handelsberufe gesehen und berücksichtigt werden. "Low Tech" darf nicht automatisch zu "Low Cap" führen, weil dieses Segment für die Geschäftsbanken nicht mehr interessant genug scheint.
Die öffentliche Hand muss Firmen unverzüglich nach Rechnungszugang bezahlen. Die Verkehrsinfrastruktur muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Leistungsfähige Bildungseinrichtungen und hochwertige Forschung müssen qualifizierte Mitarbeiter und ein innovatives Klima hervorbringen. Berlin braucht die besten Köpfe und die ersten Adressen aus aller Welt.

8. Hochschulen mit internationaler Reputation.
Berlin bietet als Standort für Wissenschaft und Forschung ein ungeheures Potential. Dieses wurde in der Vergangenheit durch das Setzen falscher staatlicher Rahmenbedingungen nicht ausgenutzt, teilweise sogar durch übermäßige Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe verspielt. Um ihr Potential voll ausschöpfen zu können, benötigen die Hochschulen mehr Freiheit und Planungssicherheit. Ihre Autonomie und Eigenverantwortung gerade in Personal-, Tarif- und Haushaltsfragen muss gestärkt werden. Die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatlichen Einrichtungen steht dem häufig im Weg. In einem Modellprojekt will die FDP daher die Freie Universität einschließlich des Klinikums Steglitz als Stiftungsuniversität privatisieren. Das ehemalige US-Headquarter soll in diese Stiftung eingebracht werden, um die FU auf einem Campus zu konzentrieren. Das für den internationalen Stipendiatenaustausch wichtige Studentendorf Schlachtensee soll privatisiert und erhalten werden.

Unsere Hochschulen müssen bei Forschung und Lehre weltweit ganz vorne mitspielen. Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb aber auch beim Angebot in der Lehre sind aus Sicht der FDP notwendig, um dieses Ziel zu erreichen.
Als Anbieter einer Bildungsdienstleistung müssen die Hochschulen sich dem Wettbewerb durch die Nachfrage der Studierenden stellen. Die Gestaltung des Bildungsangebots, die Auswahl der möglichen Abschlüsse und die Zulassung von Studierenden soll einzig in der Zuständigkeit der Hochschulen liegen. Eine Akkreditierungskommission muss die nötigen Standards für Abschlussprüfungen festlegen.

Die Berliner Hochschulen brauchen dringend mehr Geld. Die Berliner FDP schlägt daher vor, dass das Land in Zukunft 90% der bundesweiten Durchschnittskosten eines Studiengangs über Bildungsgutscheine finanziert, um einen größeren Teil der Einnahmen der Hochschulen von der Studienentscheidung der Studierenden abhängig zu machen. Den Hochschulen wird freigestellt, zusätzliche Mittel über Studienentgelte zu erwirtschaften. Zur Finanzierung des Entgeltes wird ein elternunabhängiges Darlehenssystem für Studierende geschaffen. Die Darlehen sind in Abhängigkeit vom Einkommen nach Beendigung des Studiums zurück zu zahlen.

Hochschulangehörige und -absolventen müssen ermuntert werden, ihre Forschungsergebnisse verstärkt in eigenen Unternehmen zu verwerten und so zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen. Die Vergabe von Teilzeitprofessuren an Selbständige (z.B. Architekten) sowie Wissenschaftlern in Instituten und Firmen wird unterstützt, um Hochschulen mehr Praxisnähe und Unternehmen den Stand der Forschung zu vermitteln. Der Wissenschaftspark Adlershof bietet hier ideale Voraussetzungen und muss daher konsequent ausgebaut werden.

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ZN-881a

Autor: Manfred Ronzheimer

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