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Motor Bildung und Forschung
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn„Schwerpunkte der Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung“
am 04.06.1999 in Berlin-Adlershof
Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung werden heute immer stärker durch moderne Technologien und innovative Dienstleistungen bestimmt. Hier auf dem Gelände in Berlin-Adlershof ist das sehr deutlich zu spüren! Berlin-Adlershof ist inzwischen zu einem modernen und zukunftsträchtigen Hightech-Park herangewachsen - und er wächst weiter. Er steht für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Im Wintersemester 1998 haben auch zwei naturwissenschaftliche Institute der Humboldt-Universität ihren Betrieb hier aufgenommen, weitere sind in Planung. Das alles signalisiert Aufbruchstimmung. Der Aufbruch ‘99 für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Berlin wird hier konkret. Vor einigen Wochen habe ich die Studie „Zur technologischen Leistungfähigkeit Deutschlands“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird angemahnt, die Spitzenstellung Deutschlands bei höherwertigen Technologien und Spitzentechnologien zu erhalten und auszubauen. In den letzten Jahren waren die Forschungsinvestitionen der Wirtschaft dramatisch zurückgegangen: Bei der Entwicklung der FuE-Intensität im internationalen Vergleich war Deutschland zu Beginn der 80er Jahre noch Spitzenreiter innerhalb der OECD. Doch seitdem haben wir deutlich an Boden verloren und sind heute von der Spitzenposition innerhalb des OECD auf den siebten Platz zurückgefallen. Die Bundesregierung hat daraus die Konsequenz gezogen und ihren Anteil an den Ausgaben für Bildung und Forschung für 1999 gegenüber dem Vorjahr um eine Milliarde Mark erhöht. Auch bei den Unternehmen ist inzwischen wieder ein positiver Trend feststellbar. 1998 sind die Mittel für Forschung und Entwicklung wieder um fünf Prozent gewachsen. Aber das reicht längst nicht aus, um den Rückgang der davorliegenden Jahre auszugleichen. Viele Wirtschaftsunternehmen betreiben Forschung nur noch dort, wo es um die Verwirklichung kurzfristiger Ziele und Interessen geht. Ich will alles tun, damit dieser Trend dauerhaft umgekehrt wird. Der Staat kann den Unternehmen ihre Forschungsanstrengungen nicht abnehmen. Das ist schlichtweg unmöglich. Selbst wenn wir es wollten: Das Geld dazu hätten wir nicht. Wir brauchen mehr privat finanzierte Forschung. Und zwar viel mehr, als heute betrieben wird. Nur so können wir wirtschaftliches Wachstum stützen und Arbeitsplätze sicher machen. Aufgabe meines Ministeriums dabei ist es, die knappen Forschungsmittel so einzusetzen, daß sie ein Maximum an privater Forschung initiieren! Ein wichtiges Instrument dazu ist die Projektförderung. Ich möchte das Gewicht der Projektförderung gegenüber der klassischen institutionellen Förderung stärken. Denn die Projektförderung ist der institutionellen Förderung weit überlegen: Sie bedeutet mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb und damit auch mehr Qualität. Dabei werden wir das wirtschaftlich und technologisch Sinnvolle mit dem Leitziel der Nachhaltigkeit verknüpfen. Denn Problemlösungen von heute dürfen nicht die Altlasten von morgen sein. Die Menschen müssen spüren, daß Forschung ihnen nützt, damit sie die Milliarden, die wir jedes Jahr dafür ausgeben, auch akzeptieren. StrukturreformenUm hervorragende Leistungen in Wissenschaft und Forschung zu erbringen, brauchen wir nicht nur gut ausgestattete Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wir brauchen auch strukturelle Reformen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Das Forschungssystem in der Bundesrepublik leidet nach wie vor unter Überreglementierung und zu komplizierten Entscheidungsprozessen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen von bürokratischen Vorgaben entlastet, Ihre Eigenverantwortung muß gestärkt werden. Wir brauchen weniger Detailregelungen und Steuerung über Stellenpläne. Wir brauchen stattdessen mehr Flexibilität durch Budgetierung und Globalhaushalte. Für kleine und mittlere Unternehmen ist die Einbindung in Forschungverbünde und die Zusammenarbeit in Netzwerken wichtig. In den neuen Ländern bestehen hier deutliche Defizite. Es fehlen technologierorientierte Großunternehmen, an die sich kleinere und mittlere Unternehmen anbinden könnten. Hier sind vor allem die öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen als Partner gefragt. Vor einigen Wochen habe ich die Initiative „InnoRegio“ für die neuen Länder auf den Weg gebracht. Damit möchte ich Qualifikation und Kompetenzausbau für Forschung und Entwicklung in regionalen Netzwerken unterstützen. Inno-Regio ist vor kurzem als Wettbewerb um innovative Konzepte ausgeschrieben worden. Hier sind kreative Ideen und engagierte Beteiligung gefragt. Wer heute deutsche Hochschulen und amerikanische Universitäten vergleicht, stößt auf zwei wesentliche Unterschiede: Erstens ist der wissenschaftliche Nachwuchs an amerikanischen Universitäten in der Regel jünger, weil die Studienzeiten deutlich kürzer sind. Selbständiges wissenschaftliches Arbeiten der Nachwuchswissenschaftler ist dort in der besonders kreativen Phase des Lebens eher möglich. Und zweitens gibt es dort eine Vielzahl von Unternehmensneugründungen aus der Wissenschaft heraus. Davon können wir lernen, obwohl es auch bei uns auf diesem Gebiet inzwischen Fortschritte gibt. Hier auf dem WISTA-Gelände finden wir gute Beispiele dafür! Reform des DienstrechtsWir müssen den bevorstehenden Generationswechsel an unseren Hochschulen für dringend notwendige Reformen nutzen! „Know-How-Transfer über Köpfe“ zwischen Wissenschaft und Wirtschaft findet in Deutschland viel zu wenig statt. Eines der größten Hindernisse dabei ist das öffentliche Dienstrecht, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Niemand darf daran gehindert werden, zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu wechseln, weil er befürchten muß, einmal erworbene Rechtsansprüche wieder zu verlieren. Ich werde deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Modernisierung des Dienstrechts in Angriff nehmen. Kernelement dabei ist eine leistungsabhängige, flexible Vergütungsstruktur. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sollen künftig zu ihrem Grundgehalt leistungsabhängige Zulagen erhalten. Damit soll besonders das Engagement in Lehre und Forschung oder bei der Betreuung von Studierenden belohnt werden. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir müssen unsere Begabungsreserven besser nutzen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses liegt mir deshalb besonders am Herzen. Nachwuchsförderung muß dabei eine konsequente Förderung von Begabungseliten sein. Begabungseliten sind etwas anderes als Geldeliten. Sie sind auf Förderung angewiesen und auf Freiräume in ihrer wissenschaftlichen Arbeit, damit sie sich entfalten können. Bei dem neu anlaufenden Emmy-Noether-Programm steht deshalb die Selbständigkeit und Eigenverantwortung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelpunkt. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, auch neuartigen, quer zu den Disziplinen liegenden Fragestellungen unabhängig von althergebrachten Institutsstrukturen nachzugehen und dies gegen Verkrustungen durchzuhalten. Die neue Bundesregierung setzt auf Bildung und Forschung als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wenn auch die Wirtschaft diesen Weg mitgeht, dann haben wir die Chance, uns im internationalen Wettbewerb zu behaupten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und als eine der wichtigsten Exportnationen aktiv an der Gestaltung eines nachhaltigen Wachstums mitzuwirken. Daran müssen Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten. (IP-3170a)
SPD-PM, Bonn, den 04. Juni 1999 - 187/99
Bildung und Forschung - Aufbruch ins neue Jahrtausend
BerliNews, 4. 6. 99 Termintip:
Veranstaltung des SPD-Wissenschaftsforums am 16. Juni 1999 in Teltow: Autor: Manfred Ronzheimer
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