| "Berliner Wasser - alles klar"
BWB-Teilprivatisierung: Berliner Senat gibt Zuschlag an RWE/Vivendi - Zukunftsfonds kommt
Pressemitteilung Senat 18.6.99 - IP-3230
Das Konsortium aus RWE Aqua GmbH / Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH / Allianz Capital Partners GmbH hat bei den Verhandlungen um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) den Zuschlag erhalten. Dies hat der Senat auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschlossen, dem Dr. Annette Fugmann-Heesing (Senatorin für Finanzen), Wolfgang Branoner (Senator für Wirtschaft und Betriebe) sowie Peter Strieder (Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie) angehörten.
An den Schlussverhandlungen hatten drei Bewerbergruppen teilgenommen ("short list"):
· Azurix / HeLaBa (Hessische Landesbank)
· RWE Aqua GmbH,
Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH,
Allianz Capital Partners GmbH
· Suez Lyonnaise des Eaux / Bankgesellschaft Berlin (BGB)
Der Senat wird den ausgehandelten Vertrag mit dem RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen. Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat ein Angebot vorgelegt, das für die Kunden der Wasserbetriebe, für die Beschäftigten, für das Unternehmen und für das Land Berlin optimale Konditionen und Vorteile bietet. Unter anderem sind diese:
· Festschreibung der Wasser- und Entwässerungsentgelte auf heutigem Niveau bis zum 31. Dezember 2003 und - soweit unternehmenspolitisch darstellbar - langfristig deren Senkung. Die Tarife werden weiterhin durch die Aufsichtsbehörde der Wirtschaftsverwaltung kontrolliert.
· Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Beschäftigten der BWB während der nächsten 15 Jahre.
· Sicherstellung der Eigenständigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der BWB. Der Sitz und die Hauptverwaltung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts, der BWB Holding Aktiengesellschaft, der BB-AG und soweit möglich ihrer Tochtergesellschaften bleiben auf Dauer in Berlin.
· Fortsetzung der hohen Investitionstätigkeit mit 5 Milliarden DM in den kommenden zehn Jahren mit der Verpflichtung der Investoren, Investitionsaufträge der BWB - soweit rechtlich möglich - an kleine und mittlere Unternehmen sowie des Handwerks in Berlin zu vergeben.
· Weiterentwicklung der BWB zu einem national und international agierenden wettbewerbsfähigen Unternehmen durch Aus- und Aufbau von Partnerschaften und strategischen Allianzen.
· Entwicklung des Standortes Berlin zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Wasser- und Abwassermanagement.
· Aktivitäten und Engagement der Konzerngesellschaften zur Stärkung der Berliner Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
· Förderung neuer Technologien und der ökologisch orientierten Wasser- und Abwasserpolitik des Landes zur Entlastung der Umwelt, zur Verbesserung des Grundwasser- und Oberflächenwasserschutzes sowie zur Reststoffverwertung aus der Abwasserbehandlung.
· Börsengang der Berliner Wasserbetriebe mit bis zu 49,9 Prozent der Aktien. Bis zu 10 Prozent der Aktien gehen an Beschäftigte, 10 Prozent an Kunden.
· Das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium hat einen Kaufpreis von 3,3 Milliarden DM angeboten, von denen 200 Millionen DM für die Sanierungsmaßnahmen beim SVZ eingesetzt werden. 3,1 Milliarden DM fließen in den Landeshaushalt.
Die von der Unternehmergruppen, denen RWE Aqua GmbH und die CDGE Deutschland GmbH sowie ihre jeweiligen Muttergesellschaften angehören, zusätzlich vereinbarten eingeleiteten und vorgesehenen Massnahmen ermöglichen die Schaffung von 2.160 Arbeitsplätzen in der Region Berlin. Die Zusatzvereinbarungen sehen unter anderem vor:
· Durch die Verlagerung von Firmenzentralen, Unternehmenssitzen und Niederlassungen entstehen bis Ende 2004 730 Arbeitsplätze.
· Unter anderem haben sich die Investoren verpflichtet, in der BerliKomm Telekommunikationsgesellschaft mbH bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Bedingungen zusätzlich 700 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den anderen vorgesehenen Trägern die Deutsche Mediathek einzurichten. Für den Betrieb der Mediathek ist ein vorläufiges Jahresbudget von circa 8 Millionen DM vorgesehen. Die VIVENDI-Gruppe bereit, 40 Prozent des vorgenannten Jahresbudgets zu übernehmen. Falls die Deutsche Mediathek nicht eingerichtet wird, hat sich die VIVENDI-Gruppe verpflichtet, das Filmhaus in gleichem finanziellen Umfang zu unterstützen.
· Die VIVENDI-Gruppe wird die Jugendstiftung Générale des Eaux in Berlin gründen. Diese Stiftung wird soziale und umweltbezogene Projekte in Berlin fördern und neue Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen. Für die Durchführung von sozialen Projekten stehen bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt 3 Millionen DM zur Verfügung. Durch die Fördermaßnahmen sollen in dieser Zeit mindestens 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Vereinbarung beruht auf den bereits bei ähnlichen Projekten gesammelten Erfahrungen der VIVENDI-Stiftung.
Mit einem Zehntel der Erlöse aus der Teilprivatisierung wird das Land Berlin einen Zukunftsfonds gründen. Aus dem Fonds sollen Projekte gefördert werden, die in das wirtschaftlich technologische Profil Berlins passen.
Ein Verhandlungsergebnis ist auch, dass der weitere Betrieb der Tochtergesellschaft der Waserbetriebe, der SVZ Schwarze Pumpe GmbH, gesichert ist. Von dem Kaufpreis werden dem Unternehmen 200 Millionen DM zugeführt, um die Liquidität der SVZ zu gewährleisten.
Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann Heesing sagte zum Ergebnis: "Dieser Abschluss zeigt erneut, dass die Privatisierung ehemals landeseigener Unternehmen den nationalen und internationalen Wettbewerb stärkt und gerade mittel- und langfristig neue Perspektiven eröffnet. Beschäftigte erhalten vorbildliche Arbeitsplatzgarantieen. Kunden werden ausgezeichnete Konditionen geboten. Die einmaligen Erlöse aus den Privatisierungen ermöglichen schließlich, trotz spürbarer Ausgabereduzierungen im Landeshaushalt wichtige sozial-, stadt- und wirtschaftspolitische Aufgaben zu finanzieren."
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner betonte: "Mit der Teilprivatisierung werden die BWB ihre Aktivitäten auf dem internationalen Markt deutlich intensivieren. Aufbauend auf den erfolgreichen Auslandsengagements und der umfangreichen Erfahrung, verfügt die Partnerschaft BWB/RWE/VIVENDE über eine hervorragende Ausgangsposition, um dort die enormen wachstumspotenziale zu nutzen. Weiterhin gilt es, sich einen Anteil am deutschen und weltweiten Privatisierungsvolumen zu sichern. Zudem kann unsere Stadt ein Kompetenzzentrum für die Wasserbranche werden. Dies betrifft vor allem die Forschung, das Marketing oder die Aus- und Weiterbildung. Hierzu wird die VIVENDI-Gruppe bis 2009 jährlich 10 Millionen DM zur Verfügung stellen."
Zum Zukunftsfonds sagte der Wirtschaftssenator: "Ich gehe davon aus, dass der Zukunftsfonds noch in dieser Legislaturperiode starten kann. Für die Technologie- und Innovationspolitik des Senats hat der Mittelzufluss von über 300 Millionen DM eine herausragende Bedeutung. Der Zukunftsfonds Berlins soll ausschließlich innovative Ideen und Projekte fördern und sich auf zukunftsorientierte Leitprojekte aus Wissenschaft, Technologie und Qualifizierung konzentrieren!"
 Die Unternehmenskonstruktion sieht wie folgt aus:
· Das Land Berlin hält 50,1 Prozent der Anteile an der BWB Holding AG. 49,9 Prozent erwirbt das RWE/VIVENDI/Allianz-Konsortium beziehungsweise die von ihr zu gründende BWB-Beteiligungs AG (BB-AG).
· Das Land Berlin behält 50,1 Prozent der Anteile der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts. Die BWB Holding AG beteiligt sich zu jeweils 49,9 Prozent in Form einer atypischen stillen Beteiligung an dem Betriebsteil Wasser und in Form einer stillen Beteiligung an dem Betriebsteil Entwässerung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts.
· Die BWB Holding AG übernimmt die Wettbewerbsgesellschaften zu 100 Prozent.
· An der vom Investor zu gründenden BWB-Beteiligungs AG (BB-AG) beteiligen sich die RWE Aqua GmbH und die Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH jeweils zu 45 Prozent sowie die Allianz Capital Partners GmbH zu 10 Prozent.
 Weitere Informationen sind den Presseunterlagen "Die Teilprivatisierung der BWB" der Senatsverwaltung für Finanzen zu entnehmen. Diese können auf der Homepage (www.berlin.de/senfin) im Internet gelesen und abgerufen werden. Die Unterlagen und andere Grafiken können auch als RTF-Datei (RichTextFormat) gesendet werden. Bestellung per e-mail bei dirk.wildt@senfin.verwalt-berlin.de.
Mitteilung vom 18.06.1999, Landespressedienst von Berlin
Erklärung Diepen 18.06.1999
TEILERLÖS AUS WASSERBETRIEBEN FÜR ZUKUNFTSFONDS
PM SenFin 7.6.99
Wasserbetriebe : RWE/VIVENDI sind „preferred bidder“ LPD, 15.06.1999
SENAT ENTSCHEIDET NICHT VOR BESCHLUSS DES
VERFASSUNGSGERICHTS ÜBER PRIVATISIERUNG DER
WASSERBETRIEBE - Text hier
Zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärte der Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus Böger am 08.06.1999:
Böger nennt Verhandlungsergebnis Schub für den Wirtschaftsstandort Berlin
Für zügige Schlußverhandlungen, gegen das Zerreden
SPD-LV, 8. Juni 1999
Momper: "CDU sollte Teilverkauf der Wasserbetriebe zustimmen"
Aktuelle Presseberichte:
Berliner Zeitung, 19.06.1999
Berliner Senat billigt Verkauf der Wasserbetriebe
Regierender Bürgermeister lobt seine Senatoren / Verfassungsrichter: Rückabwicklung
möglich TAZ, 19.6.1999
Wasser marsch: Privatisierung trotz Restrisikos
Senat freut sich: Verfassungsgericht vorerst nicht
gegen Verkauf der Wasserbetriebe
Berliner Morgenpost, Samstag, 19. Juni 1999
Verkauf der Wasser-Betriebe abgehakt
Senat stimmt Teilprivatisierung endgültig zu - Gericht lehnt Einstweilige Anordnung ab Berliner Zeitung, 17.06.1999
Wasserbetriebe: Aufsichtsrat billigt Verträge
Vertragsverlängerung für Technikvorstand Pawlowski
Berliner Zeitung, 16.06.1999
Senat verschiebt Entscheidung zu Wasserbetrieben
Erst soll Verfassungsgericht über Klage urteilen Berliner Morgenpost, Mittwoch, 16. Juni 1999
BWB-Verkauf verschoben
Senat will Gerichtsentscheidung abwarten Berliner Zeitung, 11.06.1999
Schwarze Pumpe belastet BWB-Bilanz
Ergebniseinbruch auf 64 Millionen / Branoner: Keine Kapitalentnahmen
Zur Homepage der BWB
Über die BWB (mit interaktiver Stadtkarte - gut!)
Aktuelles - - Pressemitteilungen BWB-Presseinformation Nr. 12/99 vom 10. Juni 1999
Bilanz 1998 von Umsatzrückgang im Kerngeschäft geprägt
Die BWB und die Jahr 2000-Problematik 
Übersicht RWE-Konzernstruktur - - Der Vorstand
Wesentliche Beteiligungsgesellschaften
darin:
RWE AQUA GmbH, Essen
RWE-PM, ESSEN, 17. Juni 1999 (Energie)
RWE Energie auf dem Weg zu einem der führenden Energiedienstleister in Europa RWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Dietmar Kuhnt Halbjahres-Pressekonferenz 23. Februar 1999
Standortatlas
Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesländern
Nordrhein-Westfalen: 44.374 / Berlin: 1.759 / Brandenburg: 17.752 (!)
RWE-Umweltbericht
Die Kreisläufe schließen
Die Aktivitäten der RWE Umwelt AG, der
Führungsgesellschaft des Unternehmensbereiches
Umweltdienstleistungen, sind in vier Geschäftsbereiche
gegliedert: Abfall und Recycling Deutschland, Abfall und
Recycling International, Umweltconsulting sowie Wasser/
Abwasser. Rund 20.000 Mitarbeiter sind weltweit für RWE
Umwelt im Einsatz. (...)
Zum Leistungsspektrum im Bereich 'Wasser/Abwasser' gehören
Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur
Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung. Daneben
steht die Führungsgesellschaft RWE AQUA kommunalen
Partnern bei der Realisierung von Finanzierungs- und
Privatisierungsmodellen zur Verfügung und bietet
wasserwirtschaftliche Dienstleistungen aus den Bereichen
Projektmanagement, Klärschlammentsorgung und
Kanalinstandhaltung an. Hans-Jürgen Noack,
Niederlassungsleiter
Berlin/Brandenburg (R+T Umwelt
GmbH)
"Für das Bauprojekt TREPTOWERS in Berlin haben wir ein
Abfallwirtschaftskonzept entwickelt, das im Frühjahr 1998
einen der Umweltpreise des Bundesverbands der
Deutschen Industrie erhielt. Erstmals wurden hier zwölf
Abfallfraktionen getrennt erfaßt. Also nicht nur Bauschutt,
Holz und Schrott sondern auch Folien, Kabelreste,
Mineralfasern, Teerpappe und andere Abfälle. Das führte
zu einer Kosteneinsparung von 44 Prozent gegenüber der
normalen Baustellenentsorgung. Wir setzen dieses
Abfallwirtschaftskonzept jetzt auch bei einem weiteren
Großprojekt in Berlin gemeinsam mit HOCHTIEF um.“ Countdown für Budapest
In der ungarischen Hauptstadt modernisiert RWE AQUA die
städtischen Wasserwerke.
 Inhalt der Festschrift 1998 Deutschland auf dem Marsch in die Solarzukunft Alles rund um unser Datenübermittlungssystem via Stromleitung
Weitere Informationen zu Powerline unter www.plcnet.com Homepage Vivendi
Pressemitteilungen
PM 07/06/99
Eau de Berlin : Vivendi sélectionné
Karte: weltweite Vivendi-Präsenz (mit Umsatz)
Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH
Allianz Capital Partners GmbH
Diese Dokumentation wird weiter vervollständigt!
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Beachten Sie auch diese Berichte in BerliNews:BerliNews hat sich - wir behaupten: wie kein zweites Medium in Berlin - immer sehr für die Realisierung des Zukunftsfonds eingesetzt. Hier eine Auswahl von Berichten. - Die große Liste bekommen Sie hier BerliNews, 26.11.98
Konturen des Zukunftsfonds
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner: "Einer Innovationskultur zum Durchbruch verhelfen"
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„Kiez und Kosmos“: Aktuelles zum Zukunftsfonds
Die Berliner Politik beginnt die Debatte BerliNews, 9.9.98
Neues vom Zukunftsfonds
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Der Zukunftsfonds der CDU (9.3.98) BerliNews, 30.12.97
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