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Bemerkungen von Rolf Kreibich (IZT) zur "Berlin-Studie"

Gastkommentar „Die Maßnahmenvorschläge im Visier“
auf dem 3. Strategieworkshop der BerlinStudie „Maßnahmen - Bausteine eines Aktionsplans“ am 9./10. Juli 1999

...

Anspruch und Realisierung

Es kann keinen Zweifel geben, daß die generelle Zielbestimmung, das Leitbild, die strategischen Ansätze und Maßnahmen der BerlinStudie in die richtige Richtung einer - wie in der Ausschreibung gefordert - nachhaltigen Entwicklungsperspektive zielen. Gleichwohl können nur Teilbereiche den selbstgesteckten Ansprüchen im Hinblick auf
+ Langfristige Zielorientierung der „Zukunftsfähigkeit Berlins“ für das 21. Jahrhundert
+ Strategische Mobilisierung innovativer endogener Potentiale
+ Vernetzungen der Handlungsfelder in einer „umfassenden, integrierenden nachhaltigen Entwicklungsstrategie“
+ Umsetzungs- und Praxisrelevanz als Grundlage für einen Aktionsplan mit konkreten und neuen Vorschlägen für die Politik der EU und die politischen Entscheidungen in Berlin
voll genügen. Vermutlich ist das auch unter dem restriktiven Zeit- und Mittel-Rahmen nicht zu machen. Vor diesem Hintergrund versuche ich dennoch herauszuarbeiten, wo meines Erachtens die Probleme liegen. Vielleicht enthalten die nachfolgenden kritischen Punkte einige Hinweise, die noch bis zur endgültigen Fertigstellung berücksichtigt werden können.

Zeit- und Mengengerüste; Prioritätensetzung

Die BerlinStudie hat fast ausschließlich Maßnahmen in qualitativer Form formuliert. Das ist wohl sehr bewußt geschehen und ich unterstreiche grundsätzlich für einige Maßnahmenbereiche diesen Ansatz. Demgegenüber wissen wir aber, daß für bestimmte Handlungsbereiche erst klare Zeitvorgaben und Mengengerüste Entscheidungsrelevanz und Umsetzungskraft entfalten. Die Agenda-21-Prozesse in den Ländern und Städten lehren einmal mehr, daß überall dort, wo zu vage und offen formuliert wird, weder die politischen noch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger die konzeptionellen Vorgaben besonders ernst nehmen. Auf der anderen Seite können wir beobachten, daß die Vorgabe quantifizierter Zeit- und Mengengerüste alle Beteiligten zumindest zu deutlichen Reaktionen und vielfach zu umsetzungsrelevanten Aktionsprogrammen und Umsetzungen zwingen.

Gerade vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklungsziele sollte bedacht werden, ob die BerlinStudie in dieser Hinsicht noch einige Schritte der Konkretisierung und Operationalisierung weitergehen könnte. Das sollte vor allem für Maßnahmenbereiche wie „Kooperative Region“ (z.B. bei Maßnahmen zur Entwicklung der zukünftigen Stadtstruktur, der Stadterneuerung, des Wohnens, neuer Fusionsbesmühungen der Länder Berlin und Brandenburg oder zum Flächenmanagement) geschehen. Das sollte vor allem auch in den Bereichen „Umweltvorsorge“ oder „Mobilitätsbedürfnisse und Verkehr“ möglich sein. Aber auch im Handlungsfeld „Wettbewerbsfähigkeit“ ließen sich etwa in den Maßnahmenbereichen „Chancen am Arbeitsmarkt“ oder „Wirtschaft mit Kompetenz“ Zeit- und Mengenvorgaben herausarbeiten.

Im Bereich „Umweltvorsorge“ und „Mobilitätserfordernisse und Verkehr“ erscheint mir ein solches Vorgehen sogar dringend geboten, da z.B. hierzu bereits vorhandene Konzepte wie das Landesenergieprogramm oder der STEP Verkehr teilweise schon erheblich präzisere Festlegungen enthalten als die BerlinStudie. Dabei möchte ich durchaus für die innovativen Vorschläge im Maßnahmenbereich „Mobilitätserfordernisse und Verkehr“ eine starke Lanze brechen und anerkennend hervorheben, daß der für den Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg besonders relevante Güterverkehr seit dem letzten Strategieworkshop jetzt einen hohen Stellenwert erhalten hat. Positiv ist hier auch, daß Konfliktsituationen herausgearbeitet wurden. Aus diesem Grunde ist für das schwierige Feld der Vorschlag „Vom Stadtforum zum Verkehrsforum“ sehr zu begrüßen. Das würde auch den Leitziel-Anspruch auf zivilgesellschaftliche Partizipation nachhaltig unterstützen.

Andererseits ist mir unverständlich, daß eine der wenigen quantitativen Festlegungen in der Berliner Mobilitäts-/Verkehrspolitik, den Modal split, also die Verkehrsleistungen von ÖPNV zu MIV im City-Bereich auf 80:20 zu bringen, nicht aufgegriffen wird. Schließlich sind wir hier Lichtjahre von einer echten Realisierung entfernt. Eine Zukunftsstudie sollte aber sagen, wie und in welchem Zeitraum dieses zentrale Zukunftsziel aus Nachhaltigkeitsgründen erreicht werden muß.

Die Angabe von Zeit- und Mengengerüsten zwingt generell auch zur Reflexion über Indikatorenbildung und zur Bewertung und vor allem zur Prioritätensetzung von Maßnahmen und Maßnahmenbündel. Gerade die Prioritätensetzung ist in der Studie kaum erkennbar.

Zielkonflikte, Interessenanalyse, Zielgruppen

In der BerlinStudie werden nur in einigen Bereichen Zielkonflikte thematisiert und Interessen unterschiedlicher Zielgruppen analysiert. So stellt sich die Frage, ob die Studie als politische Beratungs- und Entscheidungsgrundlage bewußt den rauhen Winden von Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Interessengruppen aus dem Weg gehen oder dies auf den Praxistest zukünftiger Handlungsprogramme vertagen will. Meine Befürchtung besteht darin, daß der weitgehende Verzicht auf die Bloßlegung von Zielkonflikten und Interessengegensätzen dazu führen kann, daß sich jeder die ihm genehmen Teile herausfischt und die anderen negiert, oder, daß große Teile der Studie wegen allgemeiner Unverbindlichkeit von den eigentlich geforderten Adressaten keine Beachtung finden.

Angesichts des Auftrags „konkrete Maßnahmen zur Behebung bestehender Defizite sowie zur Förderung der erkannten Stärken“ Berlins in einen „entscheidungsrelevanten Aktionsplan zu integrieren“, empfehle ich dringend, in der Abschlußphase noch einmal über die Hervorhebung zentraler Zielkonflikte, vorhandener Interessen und Interessengegensätze und über die jeweiligen Träger und Zielgruppen relevanter Maßnahmen zu beraten.

Ein in dieser Hinsicht beispielhafter Beitrag - dies sei noch einmal erwähnt - ist der Maßnahmenbereich „Perspektiven für die Jugend“, in dem jede Maßnahme auf Ziel- und Interessenskonflikte sowie rechtliche, finanzielle, politische und soziale Hemmnisse abgeklopft wird und woraus dann Widerstände und indirekt auch Zielgruppen abgeleitet werden. Ich empfehle, dieses Muster möglichst durchgängig in der BerlinStudie anzustreben. Hierdurch könnte ein Manko der Studie, das Fehlen der Benennung von Akteuren, Umsetzern und Adressaten von Maßnahmen, behoben werden.

Damit das nicht so abstrakt bleibt, greife ich einen Maßnahmenvorschlag heraus, bei dem mit klassischen Zielkonflikten und Interessengegensätzen zu rechnen ist. Im Bereich „Wirtschaft mit Kompetenz“ wird die bisher vage Absicht des Senats von Berlin für einen Zukunftsfonds, der aus 10% der Verkaufserlöse der Landesanteile an den Berliner Wasserbetrieben gespeist werden soll, als wichtige Zukunftsmaßnahme propagiert und mit detaillierten Empfehlungen untermauert. Soweit so gut.

In den Empfehlungen heißt es dann aber:
- „Die Mittel sollten vorrangig für solche Vorhaben verwendet werden, die dem Aufbau eines Kompetenzzentrums in den drei ausgewählten Technologiefeldern dienen. Von diesem Grundsatz sollte nur abgewichen werden, wenn die Erwartung besteht, mit der Förderung die Entwicklung einer zukunftsträchtigen und auch marktfähigen Idee zu realisieren („Trüffelschweinphilosophie“).
- Die inhaltliche Abwicklung des Fonds solle über die Technologiestiftung Berlin erfolgen.
- Die finanztechnische Abwicklung des Fonds könnte bei der Investitionsbank Berlin angesiedelt sein.
- Über die Verwendung der Mittel sollte ein Technologiebeirat entscheiden...“

Dieses Konzept ist aus der Sicht der Technologie- und Wirtschaftspolitik natürlich höchst plausibel, nur steht es in einem diametralen Spannungsverhältnis zu zahlreichen anderen Teilen der BerlinStudie, in denen Mittel für soziale, städtische, ökologische oder kulturelle Innovationen und Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Richtung des Leitziels der Studie einer nachhaltigen Entwicklung, gefordert werden. Die Lösung kann deshalb nur ein Nachhaltigkeitsfonds sein, bei dem alle zentralen Zukunftsprojekte des Landes einlaufen und auf der Grundlage nachvollziehbarer Nachhaltigkeitskriterien und -indidkatoren bewertet und nach Prioritäten verabschiedet werden. Dafür ist allerdings ein anderes Procedere und Gutachterverfahren unter Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen erforderlich. Denn es erscheint mir als gravierender Widerspruch, wenn die BerlinStudie ganz obenan eine zivilgesellschaftliche Verfaßtheit der Stadtpolitik fordert, aber die zivilgesellschaftlichen Trägereinrichtungen in den Bereichen soziale Kohäsion, Kultur, Daseinserhaltung und Umweltvorsorge beim Zukunftsfonds leer ausgehen läßt.

Hier sind wir am IZT mit unseren Vorschlägen für ein Zukunftsfähiges Berlin ebenso wie die Enquete-Kommission einen ganzen Schritt weitergegangen mit der Forderung eben nach einem Nachhaltigkeitsfonds. Dieser soll für die wichtigsten Handlungsbereiche und -Projekte zur Förderung einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung in der Stadt im Sinne der Agenda 21 zur Verfügung stehen. Gerade solche Einrichtungen wie der „Runde Tisch zur Nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg“, der „Öffentliche Arbeitskreis Lokale Agenda 21“und die Agenda-Aktivitäten in den Bezirken müssen auch an einem solchen Zukunftsfonds teilhaben können.

Vernetzung, Integration

Die verschiedenen Teile der Studie sind sowohl in ihrer Anlage, im Aufbau und auch in ihrer Qualität sehr unterschiedlich, so daß bisher der Eindruck eines eher heterogenen Gesamtwerks vorherrscht. Nur in einigen Maßnahmenbereichen werden Querbezüge und Vernetzungen zu anderen hergestellt. Vor diesem Hintergrund konnte es nicht ausbleiben, daß Doppel- und Dreifachnennungen einzelner Maßnahmenempfehlungen (z.B. Ressourcenmanagement, zivile Netzwerkbildungen, Unternehmensnetzwerke, Qualifizierungsmaßnahmen für die Wissensgesellschaft, Kultur als Wirtschaftsfaktor) vorkommen. Das ist an sich nicht kritisch, wenn Querverweise auf die Relevanz für die jeweils anderen Maßnahmenbereiche aufmerksam machen würden. Dies ist jedoch in der Regel nur selten der Fall.

Ernsthafter als dieses Problem sind jedoch verschiedene Widersprüche, die nahelegen, daß die bisherige Kooperation und Vernetzungsarbeit nicht hinreichend war. So sind verschiedene Aussagen etwa in den Maßnahmenbereichen „Kooperative Region“, „Umweltvorsorge“, „Mobilitätsbedürfnisse und Verkehr“ „Autauschbeziehungen/Kultur“, mit Aussagen im Maßnahmenbereich „Wirtschaft mit Kompetenz“ nicht ohne weiteres kompatibel. Ein eher äußerliches Zeichen, jedoch nicht ohne Symbolkraft, ist die Forderung im Bereich „Wirtschaft mit Kompetenz“ nach „Leuchtturmprojekten“ für die Wirtschaft und das Image der Stadt. Diese Strategie wird aber im Maßnahmenbereich „Mobilitätserfordernisse und Verkehr“ mit einer durchaus bemerkenswerten Begründung abgelehnt. Auch zwischen Maßnahmen des Bereichs „Perspektiven für die Jugend“ und den Maßnahmenbereichen im „Handlungsfeld Wettbewerbsfähigkeit“ sind zahlreiche Diskrepanzen unverkennbar.

Generell gebe ich die Empfehlung, bis zum Abschluß der Studie in die Vernetzung und Integration der Einzelteile noch Abstimmungsarbeit und kooperative Kreativität zu investieren.

Freie Felder

Angesichts des Umfanges der Studie ist die Frage nach unberücksichtigten Handlungsfeldern und Maßnahmenbereichen schon fast etwas dreist. Nun kann man sich sicher streiten, ob der eine oder andere Maßnahmenbereich unbedingt in der vorliegenden Breite hätte aufgenommen werden müssen. Das sollte auch noch einmal Diskussionsgegenstand der letzten Arbeitsphase sein. Es gibt allerdings einen Bereich, der im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit, Globalisierung und Weltoffenheit der Stadt in einigen Maßnahmenbereichen zu kurz gekommen ist. Das betrifft die konkrete Realisierung internationaler Beziehungen, auch die Umsetzung des Leitziels Ost-West-Beziehungen.

Mit Blick auf die Agenda 21 und die besondere Verpflichtung der Hauptstadt Deutschlands möchte ich deshalb die Überprüfung vorschlagen und zudem noch auf die Notwendigkeit der Erhaltung und des Ausbaus von Nord-Süd-Beziehungen in Berlin hinweisen, wozu die Studie gar nichts sagt. Meine Empfehlung besteht darin, hierauf die verschiedenen Handlungs- und Maßnahmenbereiche noch einmal abzuklopfen, welche konkreten Schritte Berlin in Sachen Ost-West und Nord-Süd in allen Maßnahmenbereichen gehen sollte und welche konkreten Maßnahmen und Projekte hierfür erforderlich sind. Die Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin“ hat hierzu zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

Politische Einscheidungsebenen; Adressaten

Die Maßnahmen differenzieren häufig nicht, welche politische Entscheidungsebene und welche sonstigen Adressaten eigentlich angesprochen sind bzw. werden sollen. Gerade weil vielfach die Entscheidungskompetenzen nicht oder nicht nur in Berlin oder in den Bezirken liegen, sollte eine klare Trennung in solche Maßnahmen erfolgen, die allein in Berlin zu entscheiden und zu bewältigen sind, und solche, für die die europäische oder nationale Entscheidungsebene mit einbezogen werden muß. Das war auch ein Anliegen der Aussschreibung, in der konkrete Vorschläge für die Politik in Berlin und in der Europäischen Union angefordert werden. In diesem Kontext sind auch in den verschiedenen Maßnahmenbereichen die unterschiedlichen Bezüge und Kontaktflächen zu den Stadtverwaltungen von London und Wien und den dortigen Zukunftsaktivitäten bisher eher etwas zufällig als systematisch geraten.

Handlungsalternativen

Der Ausschreibungstext fordert Handlungsalternativen. Das ist eine durchaus sinnvolle und in Zukunftsstudien gängige Praxis zur Eröffnung von Chancen und Optionen. Gerade zur Förderung eines zivilgesellschaftlichen Diskussions- und Partizipationsprozesses ist die Vorgabe von Handlungsalternativen im allgemeinen höchst fruchtbar und stimulierend. Ich kann nur vermuten, daß hiervon angesichts der Komplexität der Aufgabe und der engen zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen Abstand genommen werden mußte. Vielleicht lassen sich Alternativen noch aus solchen bisherigen Maßnahmenvorschlägen selektieren, wo offensichtliche Diskrepanzen liegen.

Zur Homepage des IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung

Informations- und Kommunikationstechnologien, Arbeit und Beschäftigung
Aktuelle Forschungsprojekte

Berliner Zeitung, 3.9.99
Theaterchefin und Konfliktforscher planen die Zukunft der Stadt
Im Auftrag des Senats arbeiten 30 Experten an der Berlin-Studie - einem Konzept für die Metropole des 21. Jahrhunderts

Berliner Zeitung, 3.9.99
"Berlin braucht eine Kultur des Wettbewerbs"
Volkswirt Pfeiffer befürchtet eine überalterte Gesellschaft.
Ulrich Pfeiffer prophezeit Berlin eine düstere Zukunft, wenn sich nicht bald einiges ändert. Mit dem Geschäftsführer von Empirica, einem der führenden Institute für Markt- und Stadtforschung, sprach Hans Wolfgang Hoffmann.

Berliner Zeitung, 3.9.99
Das Ende der Nach-Wende-Visionen
Als die Mauer fiel, prophezeiten Planer und Politiker der Stadt ein rasantes Wachstum - die Wirklichkeit sieht nun aber anders aus

Weitere Informationen:

BerliNews, 12. 7. 99
Handlungsfeld Schublade
Kennt die "Berlin-Studie" die "Strategien für die Zukunft"?

TAZ, 9.7.1999
Realistisch ins 21. Jahrhundert - Die Berlin-Studie steht vor dem Abschluß

Berliner Morgenpost, Freitag, 9. Juli 1999
Berlin soll seine Potentiale konzentrieren

BerliNews, 9. 7. 99
Knotenpunkt der Wissensproduktion
Karl Schwarz: Konzentration auf die Hochschulen - 150.000 statt 85.000 Studienplätze

BerliNews, 23. 11. 98
Probleme des Dialogs
Karl Schwarz: Warum Berlins Wissenschaftsbereich hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt

BerliNews
Defizite der Berliner Wirtschafts- und Technologiepolitik
Von Hans Heuer - Auszug der "Berlin-Studie"

BerliNews, 22. 2. 99
Wenn Berlin wüßte, was Berlin weiß
Zweite Runde der "Berlin-Studie" / Workshop in der IBB

Bonus-Track:

DER SPIEGEL 36/1999
Titel : Das Neue ist die Größe
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist "glücklich" in Berlin. Er liebt das Tempo von heute und die Erfolgsmythen von gestern. Die Dynamik der Stadt soll seiner Politik Auftrieb geben. Von Jürgen Leinemann

Andenken an die wilden Zeiten
Vom Szene-Geheimtip zur Touristenmeile: Im Viertel um die Oranienburger Straße prallen die Gegensätze der Hauptstadt voll aufeinander

Trotz und Vorurteil
Wo einst die Mauer stand, ist kaum noch zu erkennen. Doch Ost- und West-Berliner fremdeln noch immer

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Autor: Manfred Ronzheimer

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