Wissenschaftspolitik, bitte antworten

Fragen von HRK und TELI zu Hochschul- und Forschungspolitik im Wahljahr

Zwölf Fragen der Hochschulen an die Parteien vor der Bundestagswahl

PE HRK - Bonn, 15. Juli 2009 - 55/09 - auch hier zu lesen

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat gestern in Bonn zwölf Fragen an die Parteien vor der Bundestagswahl formuliert. Sie beziehen sich auf die Weiterentwicklung des Hochschulbereichs in Deutschland, auf mögliche Konzepte zur künftigen Finanzierung der Hochschulen und auf die weitere Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik. Die Fragen wurden im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung an die Vorsitzenden der großen Parteien übermittelt. Die HRK beabsichtigt, die eingehenden Antworten auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen.

1. Deutschland weist im OECD-Durchschnitt eine relativ geringe Bildungsbeteiligung bei gleichzeitig bereits absehbaren Lücken auf dem Akademikerarbeitsmarkt auf. Was wird Ihre Partei tun, um den Hochschulbereich in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln?

2. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 4. Juni den Hochschulpakt II beschlossen. Gegenwärtig zeichnen sich in den Ländern erste Probleme bei der Hochschulfinanzierung aufgrund der Wirtschaftskrise ab. Ist die Finanzierung des Hochschulpaktes II unter diesen Bedingungen gesichert?

3. Neben dem quantitativen Ausbau der Studienplätze sind die Verbesserung der Lehre und eine Verringerung der Abbruchquoten erklärtes Ziel der Parteien. Wie will Ihre Partei die dafür erforderliche verbesserte Betreuung und Beratung der Studierenden sicherstellen?

4. Aufgrund der jüngsten Grundgesetzänderungen schränkt die so genannte Schuldenbremse die finanzielle Beweglichkeit der Länder in Zukunft stark ein. Mit welchen Konzepten wird Ihre Partei eine auskömmliche Finanzierung des Hochschulbereichs sicherstellen?

5. Die soziale Selektivität des Bildungswesens ist im internationalen Vergleich hoch. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die finanzielle Förderung des Studiums. Wie will Ihre Partei die Studienfinanzierung in Zukunft sicherstellen?

6. Welche Modelle der Hochschulfinanzierung favorisiert Ihre Partei und welche Bedeutung haben dabei private Komponenten, z.B. Studienbeiträge?

7. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist seit einiger Zeit bedauerlicherweise rückläufig. Demgegenüber gewinnt die ergänzende wettbewerbsorientierte Finanzierung über Projekte zunehmend an Bedeutung. Deren Finanzierung erfolgt jedoch nicht auf Vollkostenbasis, sondern ist nur unter Einbeziehung von Grundmitteln möglich. Welche Konzepte hat Ihre Partei, den "Overhead" einer zunehmend wettbewerblich finanzierten Hochschullandschaft abzudecken?

8. Der Kooperation von hochschulischer und außeruniversitärer Forschung wird große Bedeutung für die Ausschöpfung von Innovationspotenzialen beigemessen. Eine Kooperation auf Augenhöhe wird jedoch immer schwieriger. Die außeruniversitäre Forschung verzeichnet nicht nur stetige Zuwächse in ihren Haushalten, sie verfügt auch bezüglich der Besoldung ihres Personals über größere Freiheitsgrade (Aufgabe des Vergaberahmens). Wie gedenkt Ihre Partei, die Hochschulen im Wettbewerb und in der Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen zu stärken?

9. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der künftigen Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulpolitik?

10. Wie stellt sich Ihre Partei die Rolle Deutschlands im europäischen Hochschul- und Forschungsraum vor? Wie will sie sicherstellen, dass Deutschland in Europa trotz der föderalen Struktur mit einer Stimme spricht und auf die Gestaltung der Hochschul- und Forschungspolitik Einfluss nimmt?

11. Vor allem die europäische Forschungsförderung setzt stark auf Anwendungsorientierung und Innovation im Bereich der Naturwissenschaften und Technik. Wie sieht Ihre Partei vor diesem Hintergrund den Auftrag der Hochschulen und die Forschungsförderung im Bereich der Geisteswissenschaften und der künstlerischen Ausbildung?

12. Unterstützt Ihre Partei die open-access-Strategie der Allianz im Wissenschaftsbereich und beabsichtigt sie den 3. Korb der Urheberrechts-Novelle in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen?

Zwölf Fragen der Hochschulen an die Parteien vor der Bundestagswahl [Größe 0.04 MB, Typ pdf]

Forschung in Deutschland - notwendiger denn je!

Wissenschaftliche und technologische Forschung in Deutschland geraten ins Hintertreffen - was können wir dagegen unternehmen?

Eine Gruppe von Wissenschafts- und Technikjournalisten der Journalistenvereinigung für Technisch-Wissenschaftliche Publizistik TELI nimmt die Bundestagswahlen zum Anlass, um eine breite öffentliche Debatte über Forschung, Wissenschaft und Technologie anzustoßen. Als Vorbild dient die Aktion des US-Journalisten Shawn Lawrence Otto. Er startete mit Kollegen im US-Wahlkampf die "Science Debate 2008", die dazu beitrug, dass Forschung und Technik die neuen Schwerpunkte auf US-Präsident Obamas Polit-Agenda sind:
http://www.sciencedebate2008.com/www/index.php?id=42
http://blogs.pm-magazin.de/openscience/stories/33009/

Als unabhängige Journalisten wollen wir eine solche Debatte jetzt auch in Deutschland in Gang setzen und zwischen Forschern, Politikern und Bürgern vermitteln. Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe. Formulieren Sie als Wissenschafter und Mitarbeiter der führenden deutschen Forschungsorganisationen Ihre Wünsche und Fragen an die Politik, die Öffentlichkeit und uns Journalisten!Wie Sie, Wissenschaftler oder Pressesprecher einer deutschen Forschungseinrichtung, an der Debatte teilnehmen können, erfahren Sie mit einer kurzen E-Mail an uns:
wissenschaftsdebatte [at] teli.de

Wir werden Ihre Beiträge sorgfältig lesen, daraus die 15 bis 20 wichtigsten Herausforderungen an die deutsche Wissenschaft und Technik herausarbeiten und den Spitzenkandidaten vorlegen. Die Antworten werden wir auf dieser Webseite publizieren, sie in allen Medien verbreiten sowie öffentliche Debatten initiieren.Wir planen in einem späteren Schritt die Wissenschaftsdebatte auf ganz Europa auszudehnen und sie letztlich auch bei EU-Wahlen zu aktivieren.

Deshalb haben wir in Deutschland den englischen Untertitel "Science Debate Germany 2009" gewählt.

Wissenschaftsdebatte 2009 / Science Debate Germany 2009

Wo sehen Sie Änderungsbedarf bei der derzeitigen Forschungspolitik?

Welchen Wahlkandidaten trauen Sie die größte Kompetenz in der Forschungspolitik zu?

Wie ließe sich der Kontakt zwischen Forschung und Politik verbessern?

Wie wünschen Sie sich die Zukunft Ihrer eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und/oder Ihrer Einrichtung?

Ihre Vision von der Zukunft einer wissensbasierten Gesellschaft?

Die FORSCHUNGSAUSGABEN in Deutschland verharren seit Jahren bei knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Müssten sie nicht - EU-Empfehlungen folgend - auf 3 Prozent angehoben werden, möglicherweise sogar auf 4 und mehr Prozent, wie in den skandinavischen Ländern und in Irland?

Wie sollte die zukünftige deutsche ENERGIEPOLITIK aussehen: Müssen die nachhaltigen Energiequellen weiter ausgebaut werden oder sollte Deutschland zusätzlich wieder Atomkraftwerke bauen?

Seit langem warnen Forscher vor der GLOBALEN ERWÄRMUNG. Was sollte Deutschland tun, um das Thema weiter voranzutreiben und den Treibhauseffekt zu bekämpfen: War etwa die Abwrackprämie ein sinnvoller Beitrag, müssten spezifische Gesetze die Produktion und Nutzung umweltfreundlicher Automobile ermutigen und forcieren, sollte der öffentliche Verkehr noch mehr ausgebaut werden, wäre die verstärkte Planung CO2-neutraler Stadtteile und Städte ein wertvoller und ein weltweit sichtbarer Beitrag zur Klimafrage?

GEN-TECHNIK bei der Herstellung von Nahrungsmitteln bleibt umstritten. Lässt sich mit genetisch veränderten Pflanzen und Tieren die Welternährung sichern, reichen die Zulassungsbestimmungen und Kennzeichnungsvorschriften, wäre ein generelles Verbot sinnvoll?

STAMMZELLENFORSCHUNG wird in Deutschland sehr restriktiv gehandhabt. Das europäische Ausland öffnet der Wissenschaft der Forschung viel mehr Türen. Auch der neue US-Präsident Obama hat ethische Bedenken seines Vorgängers beiseite geschoben und verspricht sich von ihr große Vorteile im Kampf gegen Krankheiten. Welchen Weg sollte Deutschland künftig bei der Stammzellenforschung beschreiten?

Neue INFORMATIONS- und KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN haben die Welt in den letzten 30 Jahren tiefgreifend verändert. Die NANO-TECHNOLOGIE könnte auf diesem Feld und in vielen weiteren Forschungsgebieten einen weiteren Innovationsschub auslösen, allerdings kommt sie nicht so richtig in Fahrt. Ist sie einfach noch nicht so weit, spielt die "German Angst" vor möglichen Risiken, etwa asbestartigen Stäuben eine Rolle? Wie könnte Deutschland in dieser Zukunftstechnologie eine führende Position erreichen?

Wie ließe sich der Dialog zwischen Forschung und Bürgern intensivieren? Beziehen Sie sich sowohl auf die allgemeine Forschungspolitik, als auch auf Ihre eigene Forschung und die Ihrer Einrichtung.

Wie sehen Sie die Medien und die Journalisten, die über Forschung und Entwicklung berichten?

www.teli.de
http://teli.de/blog/

abgeordnetenwatch.de:
Die Mitglieder des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
http://www.abgeordnetenwatch.de/bildung_forschung_und_technikfolgenabschaetzung-810-36.html

http://www.direktzurkanzlerin.de/
http://www.direktzu.de/rupprecht

http://frag-einen.com/politiker/

Wahlprogramme im Internet-Check: Wie netztauglich sind die Parteien?
Dossier Internetkriminalität, Urheberrecht und freie Netzkultur: Welche onlinepolitischen Themen die Parteien zur Bundestagswahl aufgreifen - ein Überblick.
Zum Dossier: http://www.politik-digital.de/wahlprogramme-im-internet-check

Wikipedia: Bundestagswahl 2009

Beachten Sie auch diese Seiten auf BerliNews:

Wahl zur Wissenschaft
Hochschule, Forschung und Innovation in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2005
BerliNews, 18.9.2005 - ZN4804a / ZN4799

Wissenschaft zur Wahl
Experten von FU und DIW: Große Koalition könnte Reformen angehen
BerliNews, 18.9.2005 - ZN4804

2002:
BDI-Kriterien zur Innovationspolitik
Empfehlungen der deutschen Industrie zur Bundestagswahl 2002
BerliNews, 6. 5. 2002 - ZN-2106

Abgeordnetenhauswahl 2001
Wissenschaftspolitische Programmatik der Berliner Parteien (2): B'90/Grüne, PDS, FDP
BerliNews, 8. 10. 2001 - ZN-881a

Abgeordnetenhauswahl 2001
Wissenschaftspolitische Programmatik der Berliner Parteien (1): SPD, CDU
BerliNews, 8. 10. 2001 - ZN-881

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ZN6607 / TE406

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