Wissenschaft im Wahlkampf (1)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: CDU/CSU
Forschung und Technologie - Innovation - Bildung
Das Programm im Volltext (63 S.):
Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land : Regierungsprogramm 2009-2013
http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
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(2. Unser Weg aus der internationalen Krise)
I. Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte:
1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden
2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel "Arbeit für Alle"
3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden
4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken
5. Deutschland braucht starke ländliche Räume
6. Umgang mit knappen Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels
7. Die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen verwirklichen
8. Zusammenleben von Einheimischen und Migranten
9. Sicherheit gegen innere und äußere Gefahren
10. Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankern
II. Für diese Politik fördern wir sechs Zukunftsprojekte besonders.
Zukunftsprojekt: Wachstumspotenzial Umwelttechnologien
Die Umwelttechnik ist einer der Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Die effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen, erneuerbare Energien sowie eine nachhaltige Wasser- und Kreislaufwirtschaft vereinbaren Ökonomie mit Ökologie und bieten gewaltige Wachstumspotenziale.
Umwelttechnologien können schon bald in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit aktuell führenden Wirtschaftsbereichen wie der Automobilindustrie oder dem Maschinen- und Anlagebau gleichziehen. Diese Entwicklung wollen wir durch marktwirtschaftlich orientierte Instrumente und kluge Anreize weiter unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. So sichern wir Wohlstand in Deutschland, schaffen neue Exportpotenziale und leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz weltweit.
Zukunftsprojekt: Modellregion für Elektroautos
Deutschland baut die besten Autos der Welt. Die Elektromobilität bietet zusammen mit anderen zukunftsweisenden Antriebstechnologien große Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Wir wollen in Zukunft auch die besten Elektroautos herstellen. Wir werden eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten, um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden. In einer Region soll der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. Diese Region könnte das erste Gebiet sein, in der die Vision eines CO2-freien Verkehrs realisiert wird. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.
Zukunftsprojekt: Neue Werkstoffe fördern
Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemische Industrie, Elektrotechnik/Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Energieversorgung profitieren in besonderem Maße von Entwicklungen in der Materialforschung. Neue Werkstoffe sind wichtig für Produkte und Produktionsverfahren, mit denen sich neue Märkte erschließen und Produktionsschritte effizienter durchführen lassen. Enorme Kosteneinsparungen werden durch neue Werkstoffe möglich. Wir wollen, dass Innovationen im Werkstoffsektor möglichst rasch in wettbewerbsfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden. Deswegen werden wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit und das Rahmenprogramm zur Förderung neuer Werkstoffe intensivieren.
Zukunftsprojekt: Dienst am Menschen
Wir fordern mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen. Wir wollen Angebote für Menschen verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Die demografische Entwicklung und der Wandel im Zusammenleben der Menschen in unserem Land stellen uns vor Herausforderungen, bieten aber auch neue berufliche Chancen. Wir wollen einen Dienst am Menschen, der jeden nach seinen Bedürfnissen ernst nimmt, fördert und Chancen bietet. Als Christdemokraten und Christsoziale wissen wir: Für die persönliche Ansprache und Zuwendung wird Zeit benötigt. Es ist ein Dienst an den Älteren, die Pflege benötigen, an den Kranken, denen geholfen werden muss sowie an den Jüngsten, die alle Entwicklungsmöglichkeiten bekommen müssen. Wir wollen mehr Chancen und Arbeitsplätze in diesem wichtigen Feld ermöglichen: für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für Pflegerinnen und Pfleger, für Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte. Bessere Qualifikationsangebote für Menschen, die eine Betreuung eines Angehörigen zu Hause übernommen haben, sind uns besonders wichtig.
Zukunftsprojekt: Gesundheitsforschung
Der Erhalt der Gesundheit ist für uns von zentraler Bedeutung. Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs oder Demenz treten in erschreckend hoher Zahl bei uns in Deutschland und anderen Ländern auf. Wir werden durch die gezielte Schwerpunktförderung die Forschungsanstrengungen auf diesen Gebieten verstärken und die Arbeiten der verschiedenen Forschungseinrichtungen durch die Schaffung eines Forschungsnetzwerkes koordinieren. Damit bauen wir die Spitzenstellung Deutschlands auf dem Gebiet der Medizinforschung aus. Wir wollen dazu beitragen, dass den Menschen so schnell wie möglich Medikamente und Therapien zur Verfügung gestellt werden, um die Volkskrankheiten zu heilen.
Zukunftsprojekt: Ehrenamt
Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Das wollen wir stärker fördern. In Zukunft werden in Deutschland mehr denn je Frauen und Männer gebraucht, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Dafür benötigen wir eine neue gesellschaftliche Initiative. Sie führt diejenigen, die helfen und diejenigen, die Hilfe brauchen, zusammen. Wir werden zukunftsweisend weitere Anreize schaffen, damit die vielen heute schon ehrenamtlich Tätigen auch morgen aktiv bleiben und wir neue für diese Aufgabe hinzugewinnen. Wir werden die Ehrenamtskultur in unserem Land stärken und hierzu ehrenamtliches Engagement gezielt von Bürokratie befreien. Für die öffentliche Würdigung setzen wir uns ebenso ein, wie für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und geleisteten Freiwilligenjahren in den Berufsbiografien. Zudem werden wir Ehrenamtsbörsen einrichten, Freiwilligenagenturen fördern und die Ehrenamtscard weiterentwickeln.
(Auszüge aus den Fachkapiteln)
Mittelstand stärken (…)
o Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir werden einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums verwirklichen.
o Wir werden die Forschungsförderung für den Mittelstand zur Intensivierung des Technologietransfers weiter steigern. Wichtig für den Innovationsstandort Deutschland ist es, diese Förderprogramme so effizient wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb noch erfolgreicher sind. Dafür müssen Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Wir werden deshalb die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern.
Gleichzeitig werden wir die wettbewerbsfähige Netzwerkbildung von Mittelstand und Handwerk, Forschungseinrichtungen und verbundenen Institutionen vorantreiben. Insbesondere Hochschulen und Wirtschaft müssen noch intensiver zusammenarbeiten. Unser Zukunftsprojekt "Neue Werkstoffe" wird beispielhaft die Zusammenarbeit und Netzwerkbildung verdeutlichen.
Forschung, Innovation und Entwicklung fördern
Forschung und Innovation sind ein entscheidender Baustein unseres Programms für Wachstum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Deutschland hat als Innovationsstandort beste Voraussetzungen: herausragende Forschungseinrichtungen, starke forschende Unternehmen und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Jetzt geht es darum, die globalen Zukunftsherausforderungen anzunehmen und damit auf qualitatives Wachstum zugunsten von Klimaschutz, Ressourcenschonung und Krankheitsbekämpfung zu setzen. Wir brauchen einen Technologieschub für mehr Nachhaltigkeit. Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich, wenn jetzt die Weichen für den nächsten Aufschwung richtig gestellt werden.
o Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen.
o Die kommenden zehn Jahre werden weltweit durch große Erkenntnisfortschritte und Innovationswellen auf den Feldern Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit sowie Information und Kommunikation geprägt werden. Die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie werden wir fortführen und auf diese Themen ausrichten. Dazu gehört auch, wo dies sinnvoll ist, die Bündelung der Forschungspotenziale unter einem Dach. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen und das Nationale Diabeteszentrum sind wichtige erste Schritte, denen weitere folgen müssen.
o Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben. Vorhandene nationale Stärken wie in der Verkehrs-, Automobil- und Mobilitätsforschung, in der Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe und im Anlagen- und Maschinenbau wollen wir ausbauen. Wir werden auch mit dem Zukunftsprojekt "Modellregion Elektroautos" die Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf den deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.
o Wir werden in Deutschland die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Altern, Medizintechnik, die im Zukunftsprojekt "Gesundheitsforschung" zusammengefasst sind, sowie Ernährung, Nachhaltigkeit und Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, die unser Zukunftsprojekt "Wachstumspotenzial Umwelttechnologien" ausmachen, stärken. Wir werden den europäischen Forschungsraum aktiv gestalten und die Internationalisierung unserer Hochschulen weiter vorantreiben.
o Wir bekennen uns zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zur wissenschaftlichen Autonomie. Wir werden den "Pakt für Forschung und Innovation" verwirklichen, der verlässliche staatliche Investitionen in Forschung garantiert. Wir werden die zweite Runde der Exzellenzinitiative für die Hochschulen und den Hochschulpakt konsequent umsetzen. Wir wollen die deutschen Forschungseinrichtungen stärken und die Arbeit von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft weiter zukunftsorientiert fördern. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen müssen sich in einer immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz bewähren. Der Wettbewerb um die besten Köpfe, die Nobelpreisträger von morgen, wird weltweit ausgetragen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative muss weiter vorangetrieben werden.
o Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.
o Wir setzen auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die zum kulturellen Gedächtnis und zur Gestaltung unserer Zukunft wichtige Beiträge leisten. Sie fördern die Verankerung und die Diskussion über Werte und schaffen damit Orientierungsangebote.Darüber hinaus eröffnen sie das Verständnis und den Zugang zu anderen Völkern und Kulturen. Wir werden Deutschlands neu geschaffene Nationale Akademie der Wissenschaft für die Politikberatung nutzen.
o Wir werden die "Hochtechnologie-Strategie" weiterführen und sie gezielt auf Zukunftsmärkte ausrichten. Wir streben eine Kompetenzbündelung der Forschungsförderung in einem starken Forschungs- und Wissenschaftsministerium an. Wir werden eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung und Anwendung fördern und dabei insbesondere klassische Innovationsstärken Deutschlands ausbauen.
o Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und den wissenschaftlichen Nachwuchs gezielt fördern. So werden wir einem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein Hochtechnologiestandort ist auf exzellente Köpfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auf hervorragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen.
(…)
o Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher Bedeutung. Die Forschung an Speichertechnologien muss ein Schwerpunkt im Bereich der Förderung regenerativer Energieformen sein.
o Wir werden das Zukunftsprojekt Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur beschleunigen - als Beitrag dazu, Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterie, Brennstoffzelle und Leichtbau müssen stärker gefördert werden. Industrie, Wissenschaft und Politik müssen eine Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils entwerfen. (…)
o Die Gesundheitswirtschaft ist eine der größten Wachstumsbranchen in Deutschland. Der medizinisch-technische Fortschritt, der demografische Wandel und ein zunehmendes Gesundheitsbewusstsein sprechen dafür, dass diese Branche auch in Zukunft auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bleiben wird. Die Gesundheitsforschung trägt dazu bei, mit Innovationen die Lebensqualität von Menschen aller Lebensalter zu erhöhen und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern.
II.3 Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Das gilt für jede und jeden Einzelnen wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gut ausgebildete Menschen sind die Quellen der kulturellen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Deshalb müssen wir die Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen. Das heißt, dass wir eines der weltweit besten Bildungssysteme haben wollen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden: Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität.
o Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.
o Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.
o Unser Bildungssystem ist ein starker Teil des europäischen Bildungsraums. Wir wollen Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Damit stärken wir unsere Bildungsabschlüsse, erhöhen die Durchlässigkeit und erleichtern die Mobilität. Oft sind Abschlüsse der deutschen dualen Berufsausbildung ausländischen Studienabschlüssen gleichwertig. Die erworbenen Qualifikationen müssen anerkannt werden, um international Transparenz herzustellen und Mobilität zu erleichtern. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu geweckt werden. Politische Bildung ist daher unverzichtbar. Wir stützen die musisch-künstlerischen Fächer und Angebote der Schulen als wichtigen Beitrag zur Entfaltung selbstbewusster Persönlichkeiten.
o Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern. Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.
o Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Die berufliche Ausbildung in Schule und Betrieb bietet jungen Menschen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen.
o Wir setzen auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen - unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung (- 33 -) verlässlich planen können. Lernzeitkonten wollen wir vor betrieblichen Insolvenzen schützen.
o Berufliche Aus- und Weiterbildung aus Deutschland wird im Ausland verstärkt nachgefragt. Ausbildung und Weiterbildung in Deutschland genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Wir wollen Deutschland zum Weltmeister im Export beruflicher Bildungsangebote machen und die Vermarktung gezielt fördern.
o Im Rahmen des föderalen Bildungssystems werden wir einen Schwerpunkt in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, setzen. Wir werden gezielt dem unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Berufen entgegenwirken.
o Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen, und damit unseren Beitrag zur Schaffung notwendiger zusätzlicher Studienplätze leisten. Dies gilt mit Blick auf unser Zukunftsprojekt Gesundheitswesen auch für die medizinischen Fakultäten. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen. Die Reform der Studienstrukturen nach dem "Bologna-Prozess" muss unvoreingenommen überprüft und darf nicht schematisch auf alle Studiengänge erstreckt werden. Wir wollen endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
(…)
III.2 Deutschlands Einheit vollenden
o Wir wollen die Programme zu Forschungs- und Innovationsförderung in den Neuen Bundesländern fortsetzen. Die exzellente Hochschulinfrastruktur muss stärker für Bewerber aus ganz Deutschland genutzt werden.
III.3 Ländliche Räume und Landwirtschaft stärken - Für eine gesunde und starke Land- und Forstwirtschaft(…)
o Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.
o Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet als erneuerbarer Energieträger eine Vielfalt von Möglichkeiten - von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktion von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt. (…)
o Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben.
III.6 Umwelt- und Klimaschutz - Für die Zukunft unserer Erde - Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen(…)
o Wir begreifen die Umwelttechnologien als eine große Chance für den Exportweltmeister Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein. Um deutsche Arbeitsplätze zu sichern und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden wir den Dialog zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel einer Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils fördern. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
o Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder innovativer Antriebstechnologien kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2- Emissionen leisten. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.
III.7 Verbraucherschutz verwirklichen (…)
o Damit die Menschen die Möglichkeiten des Internets, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können, setzen wir uns national und international für fairen Zugang, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein. Wir werden Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz. Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.
IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger (..)
o Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
o Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den "Gläsernen Bürger". Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.
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