Wissenschaft im Wahlkampf (2)

Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: SPD

 Der Deutschland-Plan: "Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt"

Der Deutschland-Plan: Unser Land kann mehr.
http://www.spd.de/de/politik/Bundestagswahl/deutschlandplan/index.html

Im Volltext:
Der Deutschland-Plan: "Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt" [PDF, 231,6 kB]

(Auszüge zu Wissenschaft, Innovation, Technologie:)

B Wachstum, Wohlstand und Arbeit in einer solidarischen Gesellschaft
1. Produktionsstandort Deutschland: Ausrüster für die Welt von morgen
…(…) Was wir tun müssen

Mit gezielter Industriepolitik die Industrie-Erneuerung gestalten
Mit gezielter Industriepolitik wird eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Kurs der Wirtschaft ins Zeitalter der Energie- und Rohstoffeffizienz steuern und begleiten. Auf der Angebotsseite, indem die Politik Unternehmen und Wissenschaft zu Technologiesprüngen anspornt. Auf der Nachfrageseite, indem sie dabei hilft, dass sich innovative junge Technologien flächendeckend verbreiten.
Damit wir in Deutschland den industriellen Durchbruch bei Elektroautos schaffen, werden wir in einem "Zukunftsbündnis Elektromobilität" die Forschung in der Energiespeichertechnik verstärken und einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen. Damit Deutschland Vorreiter der Industrie-Erneuerung wird, werden wir eine Bildungsoffensive für MINT-Berufe starten, in Partnerschaft mit der Industrie eine Software- Hochschule ins Leben rufen, Forschung in mittelständischen Betrieben steuerlich fördern und das Thema "Corporate Venture Capital" prioritär behandeln. Die Anwendung neuer Technologien in Deutschland werden wir durch öffentliche Beschaffung und private Anreize beschleunigen.
Nachfrageimpulse aus dem Ausland können wir durch internationale Klimaabkommen und durch eine strategische Außenwirtschaftspolitik mit einem "Chancen-Atlas" für deutsche Exporte fördern.

Mit dem "Zukunftsbündnis Elektromobilität" den Durchbruch bei Elektroautos schaffen
Das Rennen um die Führerschaft im Bereich Elektromobilität ist gestartet. Länder wie die USA, China, Japan und auch unsere europäischen Nachbarn investieren massiv in diesen Bereich, privat und öffentlich gefördert. Wir wollen, dass Deutschland am Ende vorne liegt. Das ist entscheidend für eine gute Zukunft des Automobilbaus hierzulande. Mit einem "Zukunftsbündnis Elektromobilität" wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft den technologischen Durchbruch des Elektromobils und seine anschließende Produktion in Deutschland voranbringen. Wir haben dafür zwei Hebel:

Wir müssen die Schlüsselkompetenzen für das Elektroauto bei uns in Deutschland aufbauen. Während Elektromotoren bereits weit entwickelt sind und die Gesamtproduktion der konventionellen Autos ähnelt, liegt bei den Batterien die entscheidende technologische Hürde: in ihren Kosten, ihrer Lebensdauer, ihrer Sicherheit und ihrem Gewicht. Hier besteht großer Forschungsbedarf, auch an den Grundlagen. Wir wollen auf der hervorragenden Arbeit der Forschungsinstitute aufbauen, sie erweitern und bündeln, indem wir ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik ins Leben rufen. Es soll eng mit den relevanten Branchen Automobil, Maschinenbau, Chemie und Energie zusammenarbeiten und die besten Forscher auf diesem Gebiet nach Deutschland (zurück-)locken. Wenn wir in der Speichertechnik in Deutschland führend werden, dann schaffen wir nicht nur für die Elektromobilität, sondern auch für eine stabile Energieversorgung aus erneuerbaren Energien entscheidende Innovationen. Für dieses Leuchtturm-Projekt können Mittel aus dem "Pakt für Forschung und Innovation" der Bundesregierung zur Verfügung stehen.

Wir müssen staatlich einen Rahmen setzen, der die Nachfrage stimuliert und der Industrie verlässliche Anreize gibt, um rasch den Schritt von kleinen Modellversuchen zur Serienproduktion zu gehen. Um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen, sind viele Ideen denkbar: von bevorzugtem oder kostenlosem Parken, der Erlaubnis zur Busspurbenutzung in Städten bis hin zu Anreizen für Taxi- und Firmenflotten. Auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte kann die Nachfrage stimulieren. Hier müssen wir auch, gemeinsam mit den Bündnispartnern, den Ausbau neuer Infrastrukturen schaffen, beispielsweise für Wasserstoff oder durch Ladestationen für Elektro-Batterien.

"MINT" (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) stärken: 200 neue Professuren, Ingenieursoffensive, und mehr Unternehmensnähe an der Hochschule

Mängel in unserem Bildungssystem dürfen nicht zur Bremse für Wirtschaft und Arbeit werden. Für die Erneuerung unseres Produktionsstandorts brauchen wir insbesondere mehr MINT-Absolventen. Wir müssen die Qualität der Lehre verbessern, um mehr Studenten anzuziehen, sie im Studium besser zu betreuen und dadurch die Abbrecherquote zu senken. Hierfür werden wir eine Bund-Länder-Initiative ins Leben rufen, mit der wir 200 neue MINT-Professuren schaffen und die Stellen ersetzen, die in den vergangenen Jahren weggefallen sind. Wir orientieren uns dabei an dem Erfolgsmodell des von Bund und Ländern kofinanzierten Professorinnenprogramms.

Darüber hinaus müssen wir die Qualität und Gründlichkeit unserer Ingenieursausbildung sichern. Beides darf durch Master- und Bachelorstudiengänge nicht leiden. Ziel muss sein, die fachliche Stärke unserer bisherigen Ingenieursausbildung auch in den neuen Studiengängen mit den Anforderungen einer globalen, multikulturellen Gesellschaft zu verbinden.

Drittens müssen wir Hochschulausbildung bei MINT-Berufen noch enger mit der Wirtschaft vernetzen. Wir wollen die Unternehmen bei der Lehre in die Bedarfsplanung einbeziehen - ohne die Freiheit von Forschung und Lehre zu verletzen -, wenn sie im Gegenzug Übernahmegarantien geben. Die Studenten werden durch Firmenpatenschaften (Stipendien, Patenschaften für Semesterarbeiten, Werkstudenten, Abschlussarbeiten und Promotionen) an das Unternehmen herangeführt.
Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass die Unternehmen einen gewissen Konkurrenzdruck spüren und die besten Studentinnen und Studenten frühzeitig an sich binden. Die MINT-Ausbildung muss mit verpflichtenden kaufmännischen Inhalten angereichert werden. Auch das Zukunftsthema umweltschonende Produktion muss bereits im Ingenieurstudium, aber auch in neuen Aus- und Weiterbildungsangeboten verankert werden. Zur Konkretisierung werden wir von den drei größten einstellenden Unternehmen sowie den drei wichtigsten Mittelständlern einen Lösungsvorschlag erarbeiten lassen. Wir wollen bei diesem Thema eine mutige Lösung aus Sicht derer, die herausragende Ingenieure und Naturwissenschaftler für die Arbeit von morgen brauchen.

Softwarestandort auf gleicher Höhe mit den USA: Mut zur Hochschulneugründung

Software in Deutschland, das ist mit SAP, der Software AG oder auch IDS Scheer vor allem die Erfolgsgeschichte von Unternehmenssoftware. Deutschland ist in diesem wichtigen Bereich weltweit führend. Bei den Herstellern von IT-Hardware und den Anbietern von Telekommunikationsdiensten ist die Anzahl der Mitarbeiter in Summe rückläufig. Bei den Softwarehäusern und IT-Dienstleistern hingegen steigt sie kontinuierlich kräftig an - von 270.000 vor zehn Jahren auf mehr als eine halbe Million heute. In Deutschland gibt es etwa 18.000 IKT-Unternehmen, deren Jahresumsatz über 250.000 Euro liegt. Vier von fünf dieser Unternehmen sind Softwarehäuser oder IT-Dienstleister.

Wir wollen, dass Deutschland im Software-Bereich auf gleicher Höhe mit den USA steht. Um die starke Position in der Unternehmenssoftware in Deutschland auszubauen, brauchen wir mehr Programmierer und Software-Ingenieure. Wir wollen mögliche Engpässe frühzeitig ausräumen. Daher wollen wir in Partnerschaft mit den großen Softwarehäusern in Deutschland das Projekt einer neuen Software-Hochschule in die Hand nehmen und geeignete Standorte in Deutschland ansprechen. Wir begrüßen es, wenn Unternehmen nicht einfach nur vom Staat Lösungen einfordern, sondern selbst Konzepte entwickeln und Standorte dafür interessieren. Noch im Jahr 2010 könnte diese Hochschulneugründung auf den Weg gebracht werden. Dies soll gekoppelt werden mit einer Strategie zur Herausbildung eines neuen oder zur Stärkung eines bestehenden regionalen Softwareclusters in Deutschland. Damit wird der Softwarestandort Deutschland entscheidend gestärkt.

Durch steuerliche Förderung das Innovationspotenzial unseres Mittelstandes voll ausschöpfen

Oben haben wir gezeigt, dass die Ausgaben mittelständischer Unternehmen für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren gesunken sind. Großunternehmen investieren fünf Prozent in die Forschung, kleine und mittelständische Unternehmen nur drei. Daher werden wir die ausschließlich direkte, projektbezogene Forschungsförderung in Deutschland durch eine indirekte Förderung ergänzen. Denn die direkte Förderung erreicht lediglich 15 Prozent der Unternehmen und ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht attraktiv. In anderen Ländern profitieren deutlich mehr Unternehmen von einer solchen öffentlichen Förderung. Die Einführung von Steuergutschriften ("tax credits") für private Forschungsausgaben ist gezielte Wirtschaftsförderung, die rasche und dauerhafte Verbesserungen verspricht und die Innovationskraft des deutschen Mittelstands stärkt. Sie erreicht potenziell 35.000 Unternehmen in Deutschland. Gerade auch die stark innovativen mittelständischen Hersteller grüner Technologien werden so gefördert.

Die Ausgaben eines Unternehmens für Forschung und Entwicklung werden zu einem Teil von der Steuerschuld abgezogen und mindern so die Steuerzahlung. "Tax credits " in Höhe von acht Prozent bei einer Deckelung von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen bewirken eine zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Auf dieses Instrument werden wir bei zukünftigem Ausbau der Forschungsförderung einen unserer Schwerpunkte setzen.

"Corporate Venture Capital": Unternehmen werden zu großen Wagniskapitalgebern und machen Deutschland wieder zum Gründerland

Technologieorientierte Neu- und Ausgründungen mit Produktionskontext brauchen strategische Investoren: Wagniskapital von erfolgreichen Unternehmen, gekoppelt mit unternehmerischer Unterstützung und schneller Vermarktung über bestehende Vertriebskanäle. Das Instrument dafür können unternehmenseigene Fonds sein, wie es sie zum Teil und oft informell schon gab. Sie sind in der Krise jedoch rasch ausgetrocknet. Es können auch branchen- oder regionsspezifisch unternehmensübergreifende Fonds sein. Für Deutschlands "Traditionsbranchen" werden wir mit den jeweiligen Unternehmen übergreifende Fonds initiieren. In vielen Gesprächen haben Vertreter aus der Wirtschaft die Richtigkeit des Ansatzes immer wieder bestätigt - wichtig ist aber auch, dass die Unternehmen selbst aktiver werden. Mit den führenden Firmen der jeweiligen Branchen wollen wir verbindliche Vereinbarungen über ihren Einsatz als Wagniskapitalgeber treffen.

Nachfrageimpulse für neue Technologien in Deutschland durch umweltbewusste öffentliche Beschaffung, private Anreize und Modellprojekte

Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen.
So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen. Etwa sollten Bund, Länder und Kommunen ab 2012 jedes dritte Neufahrzeug mit vollelektrischem Antrieb ordern oder bei Ausschreibungen auch Grüne Dienstleistungs-Anbieter berücksichtigen, die oftmals nach einer Anlaufphase effizienter als etablierte Anbieter sind. Ein solche "Grüne Beschaffung" tut dabei nicht nur der Umwelt Gutes, sondern auch dem Haushalt. So führt etwa die Konsolidierung von Rechenzentren im Sinne einer "Grünen IT" zu erheblichen Einsparungen.

Auf privater Seite soll ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen und private Verbraucher zu effizienter und innovativer Energienutzung anregen.

Den Durchbruch von Zukunftstechnologien werden wir mit Modellprojekten und Feldversuchen beschleunigen. Ein Beispiel: Eine deutsche Stadt investiert, um komplett auf eine neue Generation LED-Technik umzurüsten, etwa für Ampeln oder die öffentliche Beleuchtung. Auf diese Weise können wird für die ganze Welt die deutsche Technologieführerschaft in der optischen Industrie demonstrieren.

Nachfrageimpulse aus dem Ausland durch Klimaabkommen und einen "Chancen-Atlas" für deutsche Exporte

Wenn Deutschland zum weltweiten Ausrüster für Effizienztechnologien werden will, ist eine nachhaltige Energieaußenpolitik ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. (...)
In Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern wollen wir daher einen "Chancen-Atlas" für die deutsche Industrie erstellen. Damit wird ein neuer, umfassenderer Anspruch der Außenwirtschaftsförderung deutlich gemacht. Grundlegend für den "Chancen-Atlas" ist die Identifikation der relevanten Wirtschaftsbereiche, in denen besondere Wachstumschancen existieren bzw. auffällige "Weiße Flecken" auf der Landkarte deutscher Exporte erkennbar sind. Zunächst wollen wir uns auf die zwei nach Ausschreibungslage vielversprechendsten Branchen konzentrieren: Nachhaltige Urbanisierung mit den Folgemärkten Wasser, Energie, Entsorgung, Metropolenverkehr bzw. Mobilität, Gesundheit (Krankenhäuser) sowie die sogenannten "GreenTech"-Märkte: Also die Ausrüstung mit "grünen" neuen Anlagen, Maschinen und Technologien. Hier wollen wir gezielt die Chancen für Mittelständler und Anbieter grüner Dienstleistungen fördern, die bislang oftmals internationale Ausschreibungen gescheut haben. Der "Chancen-Atlas" sollte zunächst als Projekt aufgesetzt werden. Zur Realisierung der neuen Ausrichtung von Außenwirtschaftspolitik wollen wir den "Chancen-Atlas" dauerhaft verankern und die heutigen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auch organisatorisch darauf ausrichten. (...)

Ausstieg aus der Kernenergie weiterführen und dadurch Innovationen stimulieren

Der Ausstieg aus der Kernenergie wird im neuen Jahrzehnt umgesetzt wie im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft vereinbart und gesetzlich geregelt. Wer das Neue will, darf nicht am Alten festhalten. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine ideologische Frage. Kernkraft ist keine Zukunftsenergie, sondern führt in die energiepolitische Sackgasse und setzt falsche Signale und Anreize für Unternehmen. Sie verlangsamt den Trend zu erneuerbaren Energien. Sie blockiert Investitionen und Innovationen für mehr Energieeffizienz. Auch mit Blick auf den Klimaschutz dürfen wir nicht auf eine alte Technologie setzen. Ihre Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt wird immer wieder deutlich, zuletzt in Krümmel. Wir wollen wirklich umweltfreundliche Innovationen in den erneuerbaren Energien und in den Effizienztechnologien, die mehr aus weniger schaffen.

2. Dienstleistungsstandort Deutschland: Gesundheits- und Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotoren

Was wir tun müssen
Entwicklungsplan "Eine Million"
Die Gesundheitswirtschaft ist mit einer Million möglichen neuen Jobs eine der wichtigsten Zukunftsbranchen. Aber im Vergleich zu vielen anderen Branchen sind die Wachstumschancen und Handlungsnotwendigkeiten, die sich daraus ergeben, wenig erforscht. Nicht zuletzt deshalb, weil Gesundheit viel zu oft als Kostenfaktor gesehen wird. Daher wollen wir in einem "Entwicklungsplan Eine Million" Chancen und Hürden identifizieren und Handlungsmöglichkeiten entwickeln und ergreifen, um die Beschäftigungschancen Wirklichkeit werden zu lassen. Der "Entwicklungsplan Eine Million" wird ein Gemeinschaftsprojekt von Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium sein. Erste Bausteine dieses Plans sollten folgende sein: (...)

Gesundheits-IT als Wachstumschance nutzen
Basierend auf der Vorreiterrolle im Bereich Medizintechnik, einem effizienten öffentlichen Gesundheitswesen und einer leistungsfähigen Unternehmenssoftware-Branche wollen wir Deutschland als Vorreiter im Wachstumsmarkt für Gesundheits-IT etablieren. Die Elektronische Gesundheitskarte kann hier ein wichtiger Schritt sein.
Durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie können wir neue Berufsbilder und Arbeitsformen in der Gesundheitswirtschaft entwickeln. So bietet die Ferndiagnose von Patienten ("Telemonitoring") gerade im Bereich chronischer Erkrankungen wie Diabetes und Herz-Kreislauf- Problemen das Potenzial für örtlich und zeitlich flexible Gesundheitsdienstleistungen. Auch die Weiterentwicklung von "Telepflege" muss in Deutschland zu einem Wachstumsmotor der Gesundheitswirtschaft werden. So erlaubt beispielsweise moderne Sensortechnik alten oder behinderten Menschen ihre Selbständigkeit zu wahren, indem Pflegekräfte durch Telefonzentralen und Bildübertragung den Alltag begleiten und Gefahren vorbeugen. Hier entstehen neue Qualifikationen und neue Arbeitsplätze in der Pflege.

Kreativwirtschaft
Die Kreativ- und Kulturwirtschaft ist zu einer wichtigen wirtschaftlichen Größe und zum Treiber für gesellschaftliche Erneuerung geworden

(...) Was wir tun müssen
Mit dem "Kreativpakt" die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Kreativwirtschaft schaffen
Wissen und Ideen sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Deshalb wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft besonders fördern. Wir wollen einen "Kreativpakt" zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen verwirklichen, in dem wirtschaftliche Fragen, soziale Sicherung, Bildung und Teilhabe gemeinsam erörtert werden. Wir wollen Unabhängigkeit, Kreativität, Flexibilität und soziale Sicherheit besser miteinander in Einklang bringen.

Dies ist eine politische Querschnittsaufgabe, die wir koordiniert angehen werden. Sie erfordert zugleich die aktive Beteiligung der Kreativen und Künstler selbst sowie aller Beteiligten in den jeweiligen Verwertungsketten einschließlich der Netzbetreiber und Dienstanbieter. Wir müssen den Schutz geistigen Eigentums und die Verdienstmöglichkeiten für Künstler und Kreative an die Gegebenheiten digitaler Herstellung, von Distribution und Wertschöpfungsketten anpassen. Darum wollen wir das Urheberrecht fortentwickeln und auf EU-Ebene einen Rahmen schaffen, in dem Verwertungsgesellschaften die Rechte der Kreativen effizient und transparent wahrnehmen. Die Praxis der Verwertungsgesellschaften selbst muss transparenter werden, um Ungerechtigkeiten zu erkennen und zu beseitigen. Die staatliche Aufsicht gehört auf den Prüfstand.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten Kreativen sind geprägt von ständigem Wandel. Wir wollen mehr soziale Sicherheit auch für die Arbeitsformen der Kreativwirtschaft durchsetzen. Wir werden die Künstlersozialversicherung (KSV) als weltweit einzigartiges Modell weiter stärken. Wir setzen uns für Tarifverträge und soziale Mindeststandards im Kultur- und Medienbereich ein, insbesondere auch für Praktikanten, und wir werden die Förderung des Bundes an die Einhaltung dieser Mindeststandards knüpfen.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Wir wollen dafür die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.

4. Bildung ist Menschenrecht: Die wichtigste Stärke unseres Landes sind die Menschen

Was wir tun müssen
(… Bereich Schule...)

Mehr Studienplätze, bessere Qualität und größere Durchlässigkeit an den Hochschulen schaffen - ohne Studiengebühren

Der Bedarf an wissenschaftlich ausgebildetem Personal für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft wird weiter steigen. Dafür brauchen wir mehr und besser ausgestattete Studienplätze. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem Hochschulpakt II ein Förderprogramm "Qualität der Lehre", das beste Bedingungen für ein erfolgreiches Studium sicherstellt. Dazu gehört auch eine Umstellung der Hochschulfinanzierung. Wir werden das Prinzip verankern, dass das Geld den Studierenden folgt. Damit schaffen wir nicht nur gerechtere Bedingungen zwischen den Hochschulen, sondern setzen auch gezielt Anreize für beste Lehre.

Dies war auch eines der Ziele des Bologna- Prozesses. Dass bei der Umsetzung dieser Umstellung auf europaweit einheitliche und kompatible Studienabschlüsse in Deutschland viele Fehler gemacht worden sind, ist offensichtlich. Aber Schuldzuweisungen bringen nichts, jetzt ist Handeln gefragt. Bachelor-Studiengänge müssen flexibel verlängert werden können und so umgebaut werden, dass sie wirklich studierbar werden. Die Durchlässigkeit vom Bachelor zum Master muss für jeden bestehen, der dies wünscht.

Um dies zu ermöglichen, wollen wir auch den BAföG-Bezug bis zum Master ermöglichen und dafür die Altersgrenze anheben. Wirkliche Auslandssemester müssen gewollt und gefördert werden. Wir wollen die Hochschulen in Deutschland unterstützen, damit ein zweiter Anlauf bei der Studienreform besser gelingt. Wir lehnen Studiengebühren ab. Gleichzeitig ist klar, dass unsere Hochschulen unterfinanziert sind. Daher müssen Förderprogramme wie das für eine Verbesserung der Qualität der Lehre mit höheren Beträgen ausgestattet werden.

Wir wollen einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur durchsetzen. Auch eine Berufsausbildung plus Berufserfahrung soll den Zugang zur Hochschule eröffnen. So kann es gelingen, dass mehr junge Erwachsene einen Hochschulabschluss erreichen. Um eine spürbare Bildungsexpansion zu schaffen, müssen Hochschulen funktionierende Anreize zur Schaffung weiterer Studienplätze bekommen. Wenn fünf der neun Exzellenzuniversitäten in den letzten Jahren Studienplätze abgebaut haben und sie dafür noch mit einem Exzellenztitel belohnt werden, hat das keine gute Vorbildwirkung. Wir wollen das Gegenteil erreichen.

Mut zu Hochschulneugründungen

Wenn wir nicht entschieden handeln, könnten 2020 bis zu eine Million Akademiker in Deutschland fehlen. Wir müssen deshalb mutiger sein und auch an Hochschulneugründungen denken. Wir brauchen mehr Kapazitäten an Hochschulen und mehr Angebote in Zukunftsfeldern wie erneuerbaren Energien, Logistik und Verkehr, Software, grüner Industrie- Produktion oder den neuen Tätigkeitsfeldern in der Gesundheitswirtschaft.

Das Recht auf Weiterbildung in einer Arbeitsversicherung verankern
Derzeit fördern wir Unternehmen, damit sie ihre Beschäftigten in Zeiten schwacher Auftragslage weiterbilden. In Zukunft wird Weiterbildung durch alle Konjunkturphasen hindurch notwendig sein. Dazu wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung fortentwickeln. Die Arbeitsversicherung soll Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten, um mehr Wahlmöglichkeiten zu geben und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Mit Langzeitkonten haben wir die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, dass geleistete Arbeitszeit auch als Konto für Weiterbildung genutzt werden kann. Zusätzlich werden wir die Urlaubs-, Freistellungs- und Rückkehrrechte für Beschäftigte in Weiterbildung gesetzlich regeln. Tarifliche, überbetriebliche Weiterbildungsfonds können ein Weg sein, um auch für Mitarbeiter aus kleinen und mittleren Unternehmen neue Chancen zu eröffnen. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um klare rechtliche und tarifvertragliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung. Wir brauchen geeignete Bildungsangebote für jeden Beschäftigten und für jede Lebenssituation.

Bildung fair finanzieren - gebührenfrei von der Krippe bis zur Hochschule
Der Zugang zu Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Daher werden wir ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kinderkrippe bis zur Hochschule verwirklichen. Eine neue Bildungsoffensive, an der alle teilhaben, ist unser wichtigstes Ziel für Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist breiter Konsens. Doch mehr und bessere Bildung kostet Geld. Wir wollen es schaffen, die gesamtwirtschaftlichen Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren auf allen Ebenen ein Schwerpunkt auf Bildung gelegt wird. Nur so können wir gemeinsam die wichtigen Bildungsprojekte finanzieren. Der Solidarbeitrag für Bildung, der "Bildungssoli", ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist deutlich, dass wir uns die Kraft für eine Bildungsoffensive in unserer Gesellschaft jetzt nicht durch großspurige Steuersenkungsversprechen verbauen lassen dürfen.

7. Lebensadern der Volkswirtschaft: Moderne und intelligente Netze als Basis für neues Wachstum

Was wir tun müssen
Hochleistungsfähiges Breitband als Aufgabe für alle Betreiber - "Breitband AG"
Der Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbands für alle Menschen in Deutschland erfordert Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro. Das allein wird für einen Schub an Wachstum und Arbeitsplätzen sorgen. Die Schaffung einer funktionierenden Breitband-Infrastruktur ist eine Aufgabe, die alle beteiligten angeht. Deshalb werden wir alle Netzbetreiber auf dieses Ziel verpflichten. Dabei ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Betreiber, z.B. in einer "Breitband AG", unsere erste Priorität. Damit ein solcher Zusammenschluss nicht an Regulierungshürden scheitert oder die Verbraucherinteressen vernachlässigt, werden wir auch in Brüssel dafür sorgen, dass die Kommission diese wichtige infrastrukturelle Aufgabe unterstützt. Auf jeden Fall werden wir ab 2010 eine Lösung auf den Weg bringen.

Eine Deutsche Netz AG gründen, die es unter Mitwirkung aller großen Energieversorger ermöglicht, ein intelligentes Stromnetz deutschlandweit aufzubauen
Den Durchbruch für ein intelligentes, deutschlandweites Stromnetz mit Ankopplungsmöglichkeiten an die Netze anderer Länder werden wir in den heutigen Strukturen, in denen die großen deutschen Stromversorger einander belauern, nicht erreichen. Wir brauchen deshalb zügig eine Deutsche Netz AG, die diese Blockaden auflöst. Dazu bringen RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW ihre Hochspannungsnetze in eine Deutsche Netz AG ein und erhalten daran entsprechende Anteile. Unter Beteiligung der Bundesregierung schreibt die AG die Ausbauziele zu einem umfassenden "Smart Grid" fest. Gegebenenfalls beteiligt sich der Bund, beispielsweise über die KfW als Anteilseigner, an dieser Gesellschaft. Mit dieser Übergangsinvestition gewährleistet der Bund, dass die Arbeit der Netz AG möglichst allen Menschen zugute kommt und nicht Einzelinteressen dient.

"Masterplan Personenverkehr"
Gemeinsam mit vielen Verbänden der Verkehrswirtschaft setzen wir uns für einen "Masterplan Personenverkehr" ein. Dazu wollen wir noch 2009 eine koordinierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen und Verkehrswirtschaft starten. In diesem Rahmen wollen wir auch ein bundesweit einheitliches Verkehrstelematiksystem für einen flüssigeren Straßenverkehr auf den Weg bringen.

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Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin

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BerliNews, 18. 8. 2009 - ZN6612a

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