Wissenschaft im Wahlkampf (4)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestagswahlprogramm 2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Krise hilft nur Grün
http://www.gruene.de/partei/programm.html
Volltext download hier
Eine Auswahl zu den Themenbereichen Wissenschaft, Bildung, Innovation, Technologie
1. Anders Wirtschaften - Ein Green New Deal für neue Arbeit und Innovation 24
Die Weichen jetzt stellen: Ein Green New Deal 25
1 Million neue Jobs 29
Unser Leitbild: Grüne Marktwirtschaft 32
Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch ökologische Modernisierung 35
Gute Arbeit und faire Löhne - Gerechtigkeit und Nachfrage stärken 36
Verdrängung regulärer Arbeit in prekärer Beschäftigung stoppen 37
Die Spielhölle der Finanzjongleure schließen 39
Klare Kriterien für die Rettung von Unternehmen 43
Die Finanzmärkte ergrünen lassen 44
Den Bankensektor stabilisieren und neu aufstellen 45
Neue Kultur der Selbstständigkeit 46
Solidarische Ökonomie und kreative Wirtschaft 47
Der Staat als Nachfrager und Eigentümer 48
Gleichberechtigung durchsetzen, Vielfalt fördern 49
Die Zukunft finanzieren 50
Investitionen in Umwelt belohnen - ökologische Finanzreform statt Klimakiller-Subventionen 55
Eine handlungsfähige öffentliche Hand 57
Schulden konjunktursensibel bremsen 58
Steuersenkungen auf Pump verhindern 58
2. Die Zukunft ist erneuerbar - Mit neuer Energie gegen Atom, Kohle und Wirtschaftskrise 60
Neue Energie ... 63
... mit Atomausstieg … 65
... und ohne neue Kohlekraftwerke! 67
Wärme muss bezahlbar bleiben 68
Das grüne Energieeffizienzpaket 69
Nachhaltige Stadt - Nachhaltige Region 70
Freie Fahrt für gerechte und ökologische Mobilität 70
Grüne Autos mit Zukunft 74
Vorreiter beim Klimaschutz 75
4. Bildung statt Beton - Bessere Schulen, bessere Hochschulen, bessere Ausbildung 99
Der Bildungssoli: Mehr für Bildung 101
Kein Kind zurück lassen 102
Das Recht auf Ausbildung auch umsetzen 104
Für mehr und bessere Studienplätze 106
Grünes Zwei-Säulen-Modell - für eine gerechtere Studienfinanzierung! 107
Weiter bilden - weiter kommen 108
Forschung: Die Welt von morgen heute denken 109
Neugier und Verantwortung 110
6. Verbraucherinnen und Verbraucher an die Macht - Informationsfreiheit und Sicherheit 123
Wissen, was drin ist 125
Starke Verbraucherrechte 125
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Finanzhaien schützen 126
Faire Energiepreise 127
Gesunde Lebensmittel - Kein Genfood auf unsere Teller 128
7. Intakte Umwelt - Erhalten, was uns erhält 131
Umwelt und Gesundheit 132
Schutz von Natur und Artenvielfalt 134
Gesunder Boden - Sauberes Wasser 135
Staatsziel Tierschutz umsetzen 136
Ökologische Landwirtschaft für gesundes Essen und Klimaschutz 137
Für eine nachhaltige Tourismusentwicklung 139
Ressourcenschonendes Wirtschaften 140
Ein modernes Umweltrecht 141
10. Im Osten was Neues - Perspektiven für die alten und neuen Länder 173
Wirtschaftsförderung, die wirkt 174
Energie- und Umwelttechnologien ausbauen 175
Zukunftsfähige Landwirtschaft 175
Perspektiven für junge Menschen 176
Ostdeutsche Hochschulen stärken 177
Gleichbehandlung im Alter 177
Authentische Erinnerungsorte erhalten 178
Naturschutz honorieren und naturnahe Entwicklungschancen nutzen 178
13. Digital ist besser - Für ein freies Internet 195
Das Netz vergisst nie 196
Clever und Smart fürs Netz 197
Freiheit auf allen Ebenen 197
Das Internet darf nicht zum Fangnetz werden 199
Digitale Demokratie wagen 200
Ein Internet ohne Barrieren 200
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(30) Mit unserem Green New Deal wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neuer Jobs schaffen, indem wir Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (z.B. CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell) sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung).
Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist. Dies ist zum Beispiel bei Investitionen in Klimaschutz der Fall. Anders als die Schnellschuss-Konjunkturpolitik der Regierung ist unser Programm auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Das schafft Verlässlichkeit und ermöglicht das nachhaltige Entstehen der mindestens eine Million Jobs.
400.000 neue Jobs durch ökologische Modernisierung:
Wir GRÜNE haben in unserer Regierungszeit seit 1998 einen Jobboom im Bereich der ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt. Davon allein 280.000 bei den Erneuerbaren Energien sowie 160.000 in der Biobranche. Nach Jahren des schwarz-roten Bremsens wollen wir die ökologische Modernisierung beschleunigen und diesen Jobboom verstärken. Umweltschutz ist ein globaler Wachstumsmarkt. heutige Investitionen in Technologien und Arbeitsplätze sind Voraussetzung für die Exporterfolge von morgen. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Abfall- und Wasserwirtschaft schaffen wir mehr als 400.000 Arbeitsplätze und kompensieren zusätzlich Arbeitsplatzverluste aufgrund der Strukturkrise im Fahrzeugbau.
185.000 neue Jobs durch Bildungsinvestitionen als Zukunftsinvestitionen:
Gegen die Bildungskrise und die Wirtschaftskrise wollen wir jetzt mit massiven Investitionen Ungerechtigkeiten im Bildungswesen beseitigen, die Qualität erhöhen und das Bildungswesen der Zukunft bauen. für ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen braucht es 185.000 neue ErzieherInnen, fach- und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. teilweise können diese Stellen über den von uns vorgeschlagenen Bildungssoli finanziert werden.
150.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem:
Eine der wichtigsten Wachstumsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft inklusive des Pflegesektors. Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische fortschritt führen zu einer absehbar steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Wir GRÜNE diskutieren darum Gesundheit nicht als Problemfall, sondern als wirtschaftliches und soziales Innovationsthema.
Investitionen in Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil: Wenn wir wollen, dass die Branche wächst, brauchen wir mehr Ausgaben. Gelingen kann ein nachhaltiger Jobboom aber nur, wenn wir mit der Bürgerversicherung zu einer nachhaltigen Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung gelangen, wenn wir die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen steigern und wenn wir Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens ausbauen.
(67) ... und ohne neue Kohlekraftwerke!
Die Wende zu einer klimafreundlichen und schadstoffarmen Energiepolitik gelingt nicht mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke. Neue Kohlekraftwerke blockieren ebenso wie eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist eine teure Energieverschwendung zu lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Klima, neue Großkraftwerke zu bauen, die mehr als die hälfte der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben.
Deswegen ist es falsch, dass die Bundesregierung neue Klimakiller mit Steuermilliarden subventionieren will. Selbst die heute wirksamsten Kohlekraftwerke sind für das Erreichen der zugesagten deutschen Klimaziele nicht geeignet. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die an vielen Orten gegen den Neubau von gesundheitsgefährdenden Kraftwerken kämpfen. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz zur CCS-Technologie lehnen wir ab, wir wollen keine CO2-Endlagerexperimente zu lasten nachfolgender Generationen und zukünftiger Nutzungen.
Derzeit haben die zuständigen Behörden keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Das ist eine Lehre der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg. Wir wollen das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke so reformieren, dass ein hoher elektrischer Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben wird. Das bedeutet, dass in der Übergangszeit nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.
(69) Das grüne Energieeffizienzpaket
Über Energieeffizienz wurde in den letzten vier Jahren viel geredet - passiert ist fast nichts. Der Stromverbrauch steigt immer noch jährlich weiter an. Dabei ist klar: Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten und schont das Klima. und bringt gerade für Einkommensschwache wichtige Einsparungen. Wir werden Energieeffizienz zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit machen.
Solange Energieversorgungsunternehmen daran verdienen, dass mehr Energie verbraucht wird, haben sie keinen Anreiz, dass ihre Kundinnen und Kunden Energie einsparen. Wir wollen, dass die Versorgungsunternehmen zu Energie- Dienstleistern werden, die nicht durch Masse, sondern durch Klasse verdienen. Durch ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz werden wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren. Für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und ihren Anteil bis 2020 an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöhen (Quotenmodell).
Wir GRÜNE setzen auf einen dynamischen Effizienzstandard, bei dem die energiesparendsten Haushaltsgeräte den Standard vorgeben, den künftig alle Anbieterinnen und Anbieter einhalten müssen (Top-Runner-Modell). Eine bessere Energieberatung und klare Energieverbrauchskennzeichnung und strenge Vorgaben für den maximalen Energieverbrauch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher den Kauf von sparsamen Geräten erleichtern. Die öffentliche hand muss zum Vorreiter bei der Beschaffung energiesparender Produkte und Dienstleistungen werden, und damit die Durchsetzung sparsamer Geräte auf dem Markt fördern. Auch die Informationsgesellschaft belastet die Umwelt mittlerweile erheblich. Wir setzen daher auf die "Grüne IT".
(74) Grüne Autos mit Zukunft
Die deutsche Autoindustrie hat die klimafreundliche Entwicklung aktiv blockiert. Das rächt sich jetzt. Denn Nutzung und Wachstum der weltweiten Autoflotte ist nur dann sozial und umweltverträglich möglich, wenn Verbrauch und Emissionsausstoß massiv gesenkt werden. Die große Koalition hat es nicht einmal geschafft, in die sogenannte "Abwrackprämie" eine Klimakomponente einzubauen, sondern auch den Kauf zum Beispiel von Gelände- und Sportwagen mit 2.500 Euro prämiert.
Nur wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Deswegen kommt es darauf an, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Autos in Deutschland vom Band rollen. Sofern Hilfen für die Automobilindustrie gewährt werden, müssen diese mit ökologischen Kriterien verknüpft werden. Der durchschnittliche CO2-Grenzwert soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer abgesenkt sein und 2030 abermals deutlich darunter liegen. Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung streichen und sparsame Autos deutlich begünstigen. Wir wollen ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einführen, auch um das Wettrüsten um die stärksten Motoren zu beenden.
Elektromobilität mit zusätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien ist annähernd klimaneutral, leise, schadstofffrei und löst unsere Abhängigkeit vom Öl. Wir wollen dafür sorgen, dass bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dafür legen wir ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf, aus dem unter anderem ab dem 1.1.2011 ein jährlich sinkender Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge von anfangs bis zu 5.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten für die Batterien finanziert wird, so wie es die USA, China, Großbritannien und Frankreich bereits beschlossen haben.
4. Bildung statt Beton - Bessere Schulen, bessere Hochschulen, bessere Ausbildung
(101) Der Bildungssoli: Mehr für Bildung
Nur mit einer klaren Priorität für Bildung kann dies alles erreicht werden. Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 Prozent - diese Differenz macht alleine 20 Milliarden Euro aus. Investitionen in Bildung sind Teil unseres Green New Deal. Sie schaffen Chancengerechtigkeit und hunderttausende neue qualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen den "Soli" zum Teil in einen Bildungssoli umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Außerdem muss die Erbschaftssteuer so reformiert werden, dass dadurch ein zusätzlicher finanzieller Spielraum entsteht, den wir für höhere Bildungsausgaben nutzen können.
(106) Für mehr und bessere Studienplätze
(109) Forschung: Die Welt von morgen heute denken
Wissenschaft und Politik stehen vor der Herausforderung, Antworten auf gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Fragestellungen auch mit Blick auf zukünftige Generationen zu finden. Forschung heißt, die Welt von morgen bereits heute zu denken und Zusammenhänge verstehen zu wollen. Wir brauchen ein leistungsstarkes Wissenschaftssystem mit attraktiven und verläßlichen Zukunftsperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forschung und lehre. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich ihrer ethischen Verantwortung bewusst sind und verpflichtet fühlen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir Open Access im Wissenschaftsbereich.
Der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung muss endlich die seit Jahren zugesagten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Mit 2,5 Prozent ist Deutschland noch weit von diesem Ziel entfernt. Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben, den begonnenen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung bei Forschungsprojekten verstetigen. Kooperationen zwischen Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wollen wir stärken und ausbauen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Forschungseinrichtungen in die lehre an den Hochschulen stärker einbeziehen.
Hochschulen in Deutschland sind bisher viel zu verschlossen - für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wie für Rückkehrerinnen und Rückkehrer und forschende aus anderen Ländern. Akademische Laufbahnen sind kaum planbar, haben ein Risiko langer Phasen prekärer Beschäftigung und sind oft nur schlecht mit Familie vereinbar. Wissenschaft als Beruf muss attraktiver werden. Wir setzen uns für eine gute Mischung aus befristeten und unbefristeten Stellen im wissenschaftlichen "Mittelbau" ein.
Die Juniorprofessur muss ausgeweitet werden. Aber auch neben der Professur muss wissenschaftliche Karriere möglich sein. Wir wollen dafür sorgen, dass aus Abwanderung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine internationale Mobilität in alle Richtungen wird und der Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft leichter geht.
Obwohl heute so viele Frauen akademisch gut ausgebildet sind, gibt es verhältnismäßig wenige Wissenschaftlerinnen - auch mit negativen folgen für Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. forschungs- und Institutionsförderung müssen an verbindliche Gleichstellungsziele geknüpft und Gender-Perspektiven selbstverständlicher Bestandteil von Forschungsfragen werden. Dass es nach wie vor viel weniger Professorinnen als Professoren gibt, sehen wir als Auftrag für konsequente Frauenförderung - auch und gerade an der Spitze der Hochschulen. Auch die konsequente Steigerung des Anteils von lehrenden mit interkultureller Kompetenz - insbesondere von Migrantinnen - ist grünes Ziel.
Grundlagenforschung in allen Wissenschaftsdisziplinen ist die zentrale Basis für Innovationen und fortschritt. Sie bildet den Nährboden für gesellschaftliche Reflektion und für erfolgreiche anwendungsorientierte Forschung. Grundlagenforschung muss daher eine wesentliche Säule der öffentlichen Forschungsförderung bleiben. Der Schwerpunkt öffentlicher Forschungsförderung liegt für uns auf der Grundfinanzierung von Forschungseinrichtungen und in der wettbewerblichen Programmförderung. Aber auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch kleine und mittlere unternehmen und Start-ups halten wir unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Wagniskapital soll stärker als bisher unterstützt werden, um die Ausgründung innovativer unternehmen zu erleichtern.
(110) Neugier und Verantwortung
Neugier ist seit jeher eine zentrale Antriebskraft des Forschens. Neugier braucht Freiräume, denen allerdings durch die Verantwortung Grenzen gesetzt werden. Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt und bewahrt werden muss. Ohne Forschung werden wir die vor uns stehenden Herausforderungen nicht meistern. für uns haben Menschenwürde und Menschenrechte aber stets Vorrang vor forschungs- und Verwertungsinteressen.
Nicht nur in der Medizin, den Lebenswissenschaften und der Biotechnologie ist ein verantwortlicher Umgang mit Menschen unerlässlich. Auch der Schutz von Umwelt und Tieren macht Grenzziehungen für die Forschung nötig. Alternativen zu Tierversuchen müssen konsequent angewandt werden, die Erforschung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken. Wir wollen die friedens- und Konfliktforschung stärken und Forschung zu militärischen Zwecken so weit wie möglich reduzieren. Verantwortliche Forschung öffnet sich hin zur Gesellschaft und nimmt deren Einwände und Befürchtungen ernst. Inter- und transdisziplinäre Forschung trägt dazu bei, gesellschaftliche und ökologische folgen neuer Techniken und Verfahren im Sinne des Vorsorgeprinzips von vornherein mit zu bedenken. Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung sollen zum integralen Bestandteil von Forschung werden. Kritisch begleitete Forschung ist die bessere Forschung.
Wer GRÜN wählt, …
o … wählt den Bildungssoli zur Finanzierung besserer Bildung.
o … fördert Ganztagsschulen für alle.
o … stimmt gegen Studiengebühren und für eine gerechte Finanzierung des Lebensunterhalts für Studierende.
o ... schafft 500.000 zusätzliche Studienplätze und verbessert die Qualität von lehre und Studium.
o … bringt mehr Frauen auf die Lehrstühle und macht Wissenschaft zu einem attraktiven Beruf.
Wissenschaft im Wahlkampf (1)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: CDU/CSU
BerliNews, 18. 8. 2009 - ZN6612a
Wissenschaft im Wahlkampf (2)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: SPD
BerliNews, 19. 8. 2009 - ZN6639b
Wissenschaft im Wahlkampf (3)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: FDP
BerliNews, 20. 8. 2009 - ZN6614a
ZN6615a
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