Wissenschaft im Wahlkampf (5)
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009: DIE LINKE
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE
Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 20./21. Juni 2009 in Berlin
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http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/uz/ (Das Programm nach Schlagworten - aber Forschung und Wissenschaft tauchen dort nicht auf, und Innovation auch nicht und Technologie ebensowenig...)
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(Auszüge)
Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden. Davon müssen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes jährlich rund 18 Milliarden Euro mehr von Bund und Ländern in Bildung investiert werden. Ein Zukunftsfonds, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist, steht den Unternehmen zur Verfügung, die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen. Zusammen sollen so zwei Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, davon eine Million nach skandinavischem Vorbild bei öffentlichen Dienstleistungen - vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur.
2.2. Wirtschaft gestalten
DIE LINKE fordert:
o Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500 000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor;
o nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; Hormone und Antibiotika gehören nichts ins Futter; keine Patente auf Lebewesen und deren Gene; Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern unterbinden; Agro-Gentechnik verbieten; Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen; gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen; EU-Subventionen für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe einsetzen und ihre Verteilung transparent machen; naturnahe Waldbewirtschaftung fördern, gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern;
2.3. Gesellschaft ökologisch umbauen
Das fossil-atomare Zeitalter beenden
Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen.
Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab - ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.
Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden. Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.
Ökologisch umsteuern in Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft
Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere Industriegesellschaft pumpen, müssen daher in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor 10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte nachhaltigen Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften weichen.
Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht. DIE LINKE kämpft daher für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss massiv ausgebaut, barrierefrei und erheblich preiswerter werden. Mobilität als eine Voraussetzung für Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen Nahverkehr an.
Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen wieder wachsen. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir ab. Mit Hilfe einer aktiven Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung ist eine Strategie der kurzen Wege zu etablieren. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene und vorhandene Schifffahrtswege verlagert werden. Flugverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel - und gleichzeitig das am meisten subventionierte. Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Der Treibstoff- bzw. Energieverbrauch aller Verkehrsträger ist stark zu vermindern. Agrosprit ist keine Alternative zu einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik. Der vermehrte Anbau großflächiger Monokulturen für Agrosprit verschärft den Welthunger und beschleunigt die Abholzung von Tropenwäldern. Die Nutzung von organischen Abfällen und "Energiepflanzen", um Wärme und Energie zu gewinnen, ist wesentlich effizienter als die Nutzung für Treibstoffe.
DIE LINKE fordert:
o vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u.a. ein Verbot sogenannter Stand by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; "Top-Runner"-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung mit Strom und Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme;
o ökologischer Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe vorrangig fördern; Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und umweltgerecht ausrichten; strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen Stoffen; Ablehnung der Abfallverbrennung als Regelverfahren, stattdessen Vorrang für alternative Verfahren wie die mechanisch-biologische Abfallbehandlung; Standards für existierende Verbrennungsanlagen unverzüglich auf den Stand der Technik und Wissenschaft anheben; Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen;
o umweltgerechte und barrierefreie Mobilität für alle: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr; Regionalisierungsmittel erhöhen; Personenfernverkehr auf der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz sichern und ausweiten; Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; flächendeckende Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte; Fahrradmitnahme in ICE-Zügen; Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen; Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung; Reform der Bundesverkehrswegeplanung; keine neuen Autobahnprojekte, keine Privatisierung des Straßennetzes und seiner Pflege; Ausbau der Verkehrssicherheitsstruktur; Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer; Einführung von Monster-LKW (Gigaliner) verbieten; Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern in PKW; Subventionierung von Flughäfen beenden; Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Nachtflugverbote durchsetzen; Lärmschutz erhöhen und Belastung mit Feinstaub minimieren;
2.6. Mehr Einheit wagen
DIE LINKE fordert eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Ost und West:
o "Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik" deutlich besser ausstatten und andere Ziele setzen: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe;
o in zukunftsträchtige Ressourcen und Technologien investieren und entsprechende Forschung und Entwicklung gezielt fördern;
o Netzwerke zwischen den zukunftsträchtigen Unternehmen, Hochschulen, Gewerkschaften und kleinen und mittleren Betrieben stärken;
o die Energieversorgung rekommunalisieren, weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen und Landkreise und Kommunen fördern, die regionale Energieautonomie mit nichtfossilen Energieträgern verwirklichen wollen.
2.7. Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung
DIE LINKE fordert:
o die elektronische Gesundheitskarte nicht einführen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen: mit einem Verzicht den Zugriff von Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen und vor allem Arbeitgebern auf eine elektronische Krankenakte langfristig ausschließen, den kranken Menschen statt den gläsernen Patienten in den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik stellen;
3.2. Demokratische Bildungsreform - Bildung für alle von Anfang an
(20) Deutschland steckt in der Bildungskrise. Dagegen regt sich berechtigter Protest: Mit dem Bildungsstreik im Juni dieses Jahres haben viele Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende für grundlegende Bildungsreformen demonstriert. Die LINKE hat den Bildungsstreik unterstützt und wird weiter für einen bildungspolitischen Richtungswechsel streiten.
Das Bildungswesen in Deutschland gleicht soziale Unterschiede nicht aus. Im Gegenteil: Mit der Schule werden sie noch größer. Internationale Vergleiche wie die PISA-Studie zeigen, dass Grundkompetenzen wie Lesen und Verstehen bei einem Teil der Jugendlichen nur unzureichend entwickelt sind. Die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen europäischen Land. Die Zahl der Schulabbrecherinnen und - abbrecher steigt. Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland nach wie vor rund vier Millionen funktionale Analphabetinnen und Analphabeten gibt. Wer die Schule nicht erfolgreich absolviert, hat kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz und damit auf eine gute Berufsperspektive.
Zu wenige junge Menschen schaffen es bis zur Hochschulreife und beginnen ein Studium; und davon schließen es zu viele nicht erfolgreich ab. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern und der Ausbildungspakt der Bundesregierung sind ungeeignet, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Den Sonntagsreden von CDU/CSU und SPD über die zukunftsträchtige Rolle von Bildung steht eine chronische Unterfinanzierung gegenüber. An diesem strukturellen Desaster ändern Konjunkturprogrammspritzen für die bauliche Substanzerhaltung wenig.
Die eigenen Qualifikationen ein Leben lang weiterzuentwickeln, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen und sich beruflich um- oder neu orientieren zu können - für viele Menschen bleibt all dies unerreichbar. Eine grundlegende demokratische Bildungsreform mit sozialer Ausrichtung ist überfällig. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.
Deshalb fordert die LINKE:
o das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern: berufliche Ausbildung und Gemeinschaftsaufgabe Bildung in dieses Recht einbeziehen;
o einen nationalen Bildungspakt auflegen: öffentliche Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen, darin bundesweite Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule; Bund-Länder-Programme für die Ausbildung von mehr Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern einrichten;
o Bildungsberufe aufwerten: Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau und den Master- Abschluss für alle Lehrerinnen und Lehrer einführen; gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung herstellen;
o Bildung von Anfang an fördern: den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Kitas mit hoher Betreuungsqualität verbinden; Kita-Ausbau vorantreiben, um den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auch für Kinder mit Behinderungen zu sichern;
o Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden;
o Kita- und Studiengebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen; deswegen ist auch der im Wege der Föderalismusreform zum 31. Dezember 2007 erneuerte Art. 91 b GG so zu ergänzen, dass auch die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) wieder hergestellt wird;
o Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen;
o gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen; Mitbestimmungsrechte für außerbetriebliche Auszubildende stärken;
o Ausbildungsplatzumlage einführen: die Unternehmen an der Finanzierung der Berufsausbildung solidarisch beteiligen; ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot sicherstellen;
o offenen Studienzugang mit einem Hochschulzulassungsgesetz bundesweit ermöglichen: individuelle Auswahlverfahren abschaffen, die lernfeindlichen Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwinden und als ersten Schritt dorthin Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master ausschließen;
o BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen;
o mit einem "Studienpakt II" gute Studienbedingungen sichern: die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren; bessere Betreuung im Studium; mehr Qualität und Offenheit sowie mehr Frauenförderung durch Regelungen zwischen Bund und Ländern garantieren;
o Weiterbildung als öffentliche Aufgabe verankern: mit einem Weiterbildungsgesetz den Rechtsanspruch, die Finanzierung und Qualität von Weiterbildung sichern; Unternehmen in die Verantwortung nehmen und Branchenfonds bilden; Gesetze von Bund und Ländern zu einer Erwachsenenbildungsförderung ausbauen und allen Menschen - unabhängig vom Geldbeutel - lebenslanges Lernen ermöglichen;
o Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anerkennen.
3.3. Wissenschaft, Forschung und Produktivität für eine Produktions- und Lebensweise von morgen
Für die Große Koalition sind Wissenschaft und Forschung in erster Linie ein Standortfaktor, vor allem für die Exportwirtschaft. DIE LINKE lehnt diese einseitige Politik ab. Neue Erkenntnisse und Technologien müssen dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Überwindung von sozialer Ungleichheit, der Bewältigung des Klimawandels und der Ressourcenknappheit beitragen. Das geht nur, wenn über Chancen und Risiken von Innovationen transparent und mit öffentlicher Beteiligung verhandelt wird. Deshalb sind die Entscheidungen über die öffentliche Forschungsförderung aus den geschlossenen Zirkeln der Ministerien, Kuratorien und Industriekonsortien zu befreien. DIE LINKE steht der öffentlichen Förderung neuer Technologien aufgeschlossen gegenüber, wenn ihr Nutzen nachgewiesen und die Risiken für Menschen und Natur niedrig sind. Der Staat trägt Verantwortung für die rechtliche und finanzielle Absicherung einer freien Grundlagenforschung. Das mit öffentlichen Geldern erarbeitete Wissen muss dann auch allen zur Verfügung stehen und darf nicht privatisiert werden. Um im Allgemeininteresse tätig werden zu können, brauchen Forscherinnen und Forscher gute Arbeitsbedingungen. Die in Deutschland zunehmende Unsicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur muss überwunden werden. Nicht zuletzt, um mehr Frauen den Weg in die Wissenschaft zu ebnen.
Die LINKE fordert das Umsteuern in der Forschungs- und Technologieförderung zugunsten einer sozial und ökologisch nachhaltigen und gemeinnützigen Perspektive:
o die öffentliche Forschungsförderung auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichten: teure Prestigeprojekte, Rüstungsforschung und industriegeführte Forschung aus öffentlichen Mitteln beenden; einseitige Orientierung auf milliardenschwere Förderung von Exportbranchen aufgeben; die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen als teure Subvention ohne jegliche Steuerungswirkung ablehnen; (23)
o neue Instrumente der Forschungsförderung entwickeln: öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure wie Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Verwaltungen oder gemeinnützige Projektträger zu Auftraggebern für Forschungsleistungen machen; der Erneuerung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, der Energieversorgung und -speicherung, der Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentlichen Verwaltung sowie des Bildungssystems Vorrang einräumen;
o globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten übernehmen: neue Wirk- und Impfstoffe gegen armutsbedingte Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria und andere Tropenkrankheiten entwickeln; in einem ersten Schritt zehn Prozent der in der "Pharmainitiative" eingeplanten Mittel dafür einsetzen;
o Forschung zur Lösung globaler Herausforderungen finanzieren: Mittel für die Schwerpunktforschung zur Umweltund Klimaentwicklung, Wasser- und Energieversorgung, Nord-Süd-Gerechtigkeit und zivilen Konfliktlösung aufstocken; Kultur- und Sozialwissenschaften als gleichberechtigte Forschungsfelder finanziell fördern und verstärkt zu Fragen einer gerechten, demokratischen und ethnisch wie kulturell vielfältigen Gesellschaftsentwicklung in die Verantwortung nehmen;
o ostdeutsche Forschungslandschaft stärken: Sonderprogramm für universitäre Grundlagenforschung in Höhe von 20 Prozent des Volumens der Exzellenzinitiative auflegen, erfolgreiche Förderung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschungskooperationen erhalten und ausbauen;
o die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbessern: Mitbestimmung und demokratische Selbstverwaltung in den Wissenschaftseinrichtungen der Forschungsorganisationen und in den Hochschulen stärken und wissenschaftsspezifische Regelungen in den Tarifverträgen zur sozialen Absicherung des wissenschaftlichen Mittelbaus ermöglichen;
o Frauen in der Wissenschaft stärker fördern: die Geschlechterperspektive in alle öffentlich geförderten Forschungsprojekte integrieren; Geschlechter diskriminierende Auswahlverfahren sowie unsichere und ausgrenzende Karrierewege überwinden.
3.4. Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie
Der Zugang zu Kommunikation und Information berührt Grundfragen demokratischer Beteiligung. Wer moderne Kulturtechniken nicht beherrscht oder keinen Zugang zur digitalen Welt hat, kann sich an einem wachsenden Teil demokratischer Willensbildung nicht beteiligen.
Die privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber mausern sich ohne kulturellen Auftrag, ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz zu Sendeanstalten von morgen und bedrohen das gesamte duale, öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Rundfunksystem. Mit der Digitalisierung entstehen auch neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten. Die technische Beschränkung eines freien und gleichen Informationsflusses im Netz nimmt zu. Interessengeleitete Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen werden lauter.
DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag.
Die fortschreitende Kommerzialisierung ist zugleich von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Finanzinvestoren drängen in den Medien- und Pressesektor. Ihre Unternehmensstrategien erzeugen einen Rentabilitätsdruck, der auch die alteingesessenen Medienunternehmen erfasst. Folge ist die Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung, Kultur und Unterhaltung.
Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzes und ein sozial verantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten sind im industriell geprägten Teil der Kreativwirtschaft inzwischen außer Kraft gesetzt. Feste Stellen sind die Ausnahme. DIE LINKE tritt dafür ein, die Interessen von allen in der Medien- und Filmindustrie abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen.
DIE LINKE fordert:
o gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmschaffende: ein "Fair Work"-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote einführen;
o Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen;
o Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern;
o Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden;
o Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren;
o alle Informations- und Medienangebote barrierefrei gestalten; Bürgerfunk in den Ländern sichern und ausbauen.
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