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Wissenschaftsausschuss stimmt Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes zu
 PE SenWFK 19. September 2001
Das Ergebnis des heutigen Wissenschaftsausschusses ist ein schöner Erfolg für Rot/Grün. Nach intensiven Vorbereitungen im Parlament standen heute eine Reihe von Reformvorhaben zur Hochschulgesetzgebung zur Abstimmung. Dazu gehören als wichtigste Punkte: - Gesetzliche Grundlage für die Einführung des Semestertickets
Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesgrundlage, haben die Studierenden und die Hochschulen eine echte Chance, für 130.000 Studierende in Berlin ein Semesterticket zu günstigen Konditionen einzuführen. Darüber ist in Berlin sechs Jahre gestritten worden. Rot/Grün hat es geschafft, in nur vier Monaten den Kompromiss zwischen den Studierenden, der BVG und den Hochschulleitungen so herzustellen, dass alle Beteiligten nun endlich dieses notwendige Projekt zur Verbesserung der Mobilität und zur Entlastung des Geldbeutels für die Studierenden umsetzen können. - Verbesserte Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Frauenbeauftragten in den Belangen der Hochschule
Dieses Vorhaben war im Parlament sehr umstritten. Schon 1990 bei der großen Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes wurde von der damaligen rot/grünen Mehrheit der Gleichstellungsgrundsatz in das Gesetz eingeführt. Jetzt, nahezu elf Jahre später, wird die Arbeit der Frauenbeauftragten auf eine erweiterte Grundlage gestellt und nimmt damit die von der Europäischen Union geforderte Gender-Debatte auf. Dies ist auch ein großer Erfolg für die Frauenbewegung in Berlin. - Vereinfachung bei der Durchführung von Hochschulprüfungen
Die Notwendigkeit von studienbegleitenden Prüfungen ist unbestritten. Mit der Änderung im Hochschulgesetz kann nun eine sogenannte "Abschichtung von Prüfungen" einhergehen und es wird eine Abweichung von dem "Zwei-Prüfer-Prinzip" zugelassen. Damit werden unnötige Verzögerungen durch organisatori-sche Probleme bei der Festsetzung von Prüfungen beseitigt. - Hochschule der Künste wird Universität
Ein seit Jahren anhaltender Streit über die Umbenennung der Hochschule der Künste in eine Universität wird beendet. Die Namensgebung in Universität der Künste ist wichtig, weil sie bei der Kooperation im internationalen Bereich als gleichwertige Universität anerkannt wird. - Erweiterung des politischen Mandats
Die Allgemeinen Studentenausschüsse haben aufgrund der engen Rechtsauslegung um ihr politisches Mandat erhebliche Rechtsprobleme. Nahezu bei jeder Äußerung, die nicht unmittelbar auf Belange der Studierenden eingeht, finden sie sich vor Gericht wieder, weil sie angeblich ihr Mandat überschreiten. Aus diesem Grunde wird nun im Gesetz ausdrücklich die "Förderung der Toleranz" als Aufgabe für die Studentenausschüsse aufgenommen. Damit erhalten Sie einen gesetzlichen Auftrag, in allen Fällen der Diskriminierung und der Ausländerfeindlichkeit ihre Stimme erheben zu dürfen. Zusammenfassend:
In der nächsten Legislaturperiode muss das Berliner Hochschulgesetz einer weiteren großen Novellierung unterzogen werden. Die jetzt vorgezogenen Punkte konnten deswegen ohne großen Streit heute vom Wissenschaftsausschuss beschlossen werden, weil sie überfällig waren. Mit Hilfe der zuständigen Verwaltung für Wissenschaft und Forschung hat damit Rot-Grün den Stillstand in der Wissenschaftspolitik der vorherigen Regierung aufgehoben. Für die Studierenden, die Frauen an den Universitäten und der Hochschule der Künste war dies heute ein guter Tag. Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Brunnenstraße 188/190, 10119 Berlin
Kerstin Schneider - Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Wissenschaft, Forschung) -
Tel: (030) 90228 - 203/206/207, Fax: (030) 90228 - 450/451
Der Tagesspiegel, 20.9.2001
Hochschulgesetz : Blitzschnell geändert
Wissenschaftsausschuss beschließt Dringlichkeit in wenigen Punkten Berliner Zeitung, 20.9.2001
Freie Fahrt mit neuem Semesterticket
Wissenschaftsausschuss stimmt Hochschulgesetz zu
Der Tagesspiegel, 20.9.2001
Senatsressorts : Vorrang für die Hochschulen
Die Wirtschaft fordert ein eigenständiges Wissenschaftsressort Berliner Zeitung, 20.9.2001
Bevor den Universitäten die Studenten weglaufen
Berliner Politiker debattierten über die Bildungspolitik
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur SenWFK-News, 18. 9 2001
Aufgewecktes Berlin
Senatorin Goehler: Erste "Lange Nacht der Wissenschaften" war ein Erfolg
12. 7 2001
Nicht kaputtsparen
Senatorin Adrienne Goehler: Verträge eröffnen Hochschulen Zukunftsperspektive in schwieriger Finanzlage
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HN-832
Kontakt: Manfred Ronzheimer | 
